Der Umzug in eine neue Wohnung ist mit reichlich Aufwand verbunden. Mit Kistenschleppen allein ist es nicht getan. Denn es stehen auch einige Behörden-Gänge an. Die Experten des Versicherers ARAG sagen, was man alles beachten muss.

Wichtig ist zunächst eine Vermieterbescheinigung. Dieses Dokument, auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt, muss bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt zwingend vorgelegt werden. Ein Mietvertrag reicht nach Auskunft der Experten nicht aus. Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht vor, dass der Vermieter dem Mieter den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt. Alternativ kann der Vermieter die Daten dem Einwohnermeldeamt auch elektronisch übermitteln.

“Innerhalb von zwei Wochen müssen Sie sich beim Einwohnermeldeamt anmelden und Ihren Ausweis umschreiben lassen. Versäumen Sie die Ummeldefrist, riskieren Sie eine Geldbuße”, so dei Experten.

Für eine Anmeldung benötigen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Staatsangehörigen ist der Reisepass oder ein entsprechendes Ersatzpapier nötig. Alle Personen, die in dem Haushalt leben werden, müssen Papiere vorlegen; im Haushalt lebende Kinder brauchen also einen Kinderreisepass.

Wer muss bei einem Umzug noch benachrichtigt werden? Die Bank, Krankenkasse, Versicherungen und das Finanzamt müssen auch über den Wohnungswechsel Bescheid wissen und die neue Adresse erfahren. Auch Einzugsermächtigungen und Daueraufträge – etwa für die Miete – müssen storniert oder neu angelegt werden.

Strom, Wasser und Gas müssen abgemeldet und die Zähler beim Auszug abgelesen werden. Hundehalter müssen sich zudem um die Ummeldung ihres Vierbeiners beim Bürger-, Ordnungs- oder Finanzamt kümmern.

Praktisch ist der Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post: Alles, was an die alte Adresse geschickt wurde, kommt damit direkt in der neuen Wohnung an. Zu denken ist auch an die Umadressierung von Zeitungen, Zeitschriften, Telefon- und Kabelanschlüssen und Rundfunkbeitrag.

Gegebenenfalls zieht auch das Auto mit um: Wer möchte, kann seit dem 1. Januar 2015 sein Kennzeichen behalten. Für einen Wechsel benötigt man den umgeschriebenen Personalausweis beziehungsweise die Meldebestätigung, Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, die Elektronische Versicherungsbestätigung, neue Kennzeichen sowie die Berichte der letzten Haupt- und Abgasuntersuchung.

Rudolf Huber / glp

Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuer­einnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen. Insgesamt erwartet man einen Rückgang in Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 und 2021.

Nach Angaben der Landesregierung Baden-Württemberg fällt der Einbruch der Steuereinnahmen Baden-Württembergs in diesem und im kommenden Jahr nicht so deutlich aus wie noch aus dem Vormonaten angenommen. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für das Land hervor. So liegen die Einnahmen 2020 voraussichtlich rund 2,6 Milliarden Euro niedriger als im Landeshaushalt veranschlagt. Die Mai-Steuerschätzung hatte noch ein Minus von rund 3,3 Milliarden Euro ergeben. Für 2021 wird nun ein Rückgang um etwa 1,8 Milliarden Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging die Steuerschätzung noch von circa 3,5 Milliarden Euro weniger aus, heißt es in der Mitteilung.

Corona trifft Gesellschaft und Wirtschaft

„Die Corona-Krise hat Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Doch die aktuelle, zusätzliche Steuerschätzung deutet darauf hin, dass die allertiefsten wirtschaftlichen Einschnitte hinter uns liegen könnten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Was sich in der Konjunkturprognose des Bundes abzeichnete, lässt sich auch an der Steuerschätzung ablesen: Die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern in bislang ungekanntem Ausmaß wirken, sie stabilisieren unsere Wirtschaft.“

Die Finanzministerin wies darauf hin, dass Finanzierungen des Bundes zur verbesserten Entwicklung der Länder-Steuereinnahmen beitragen. So wirkt sich beispielsweise die befristete Absenkung der Umsatzsteuer zunächst zwar auch auf die Einnahmen der Länder aus. Der Bund übernimmt die Kosten dafür aber komplett und gleicht den Ländern die geringeren Einnahmen über die Verteilung der Umsatzsteuer wieder aus.

Steuerliche Änderungen schaffen Liquidität für Unternehmen

„Diese Zuweisungen sind einmalig, die Auswirkungen der Pandemie werden den Landeshaushalt noch längere Zeit belasten“, stellte Sitzmann fest. So sei für 2022 und 2023 noch von wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen auszugehen als in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Die Mindereinnahmen der kommenden Jahre seien weitgehend auf die steuerlichen Hilfen zurückzuführen: „Mit einer Reihe steuerlicher Änderungen haben wir Unternehmen dringend benötigte Liquidität verschafft. So konnten wir unsere Wirtschaft in der Krise unterstützen“, sagte die Ministerin.

Auch wenn sich die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer bei der außerordentlichen Septembersitzung im Vergleich zum Mai auf eine deutlich bessere Datengrundlage stützen konnten, bleiben erhebliche Ungewissheiten. „Niemand weiß, wie lange die Pandemie noch dauert“, stellte Sitzmann fest. „Das aber wird entscheidend dafür sein, wie sich die Konjunktur in Deutschland und international entwickelt. Wir sollten finanziell für nicht absehbare, weitere Pandemierisiken gewappnet sein.“ An diesem Montagabend berät die Haushaltskommission der Koalition (HKK) über Konsequenzen aus der Steuerschätzung für den Landeshaushalt.

Kommunen mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Auch für die Einnahmen der Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg werden in der außerordentlichen Steuerschätzung im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai Verbesserungen erwartet. Die Kommunen im Land müssen demnach 2020 zwar mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 angenommen. Die Mai-Steuerschätzung war aber noch von einem Minus von rund 3,6 Milliarden Euro ausgegangen. 2021 könnten die Steuereinnahmen um 2,2 Milliarden Euro zurückgehen. Die Mai-Steuerschätzung hatte ein Minus von etwa 2,3 Milliarden Euro prognostiziert.

Im Sommer hatten das Land und die kommunalen Landesverbände auf Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Damit werden die prognostizierten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2020 in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro ausgeglichen. Insgesamt hat der Pakt ein Volumen von rund 4,27 Milliarden Euro.

red

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

Die Null-Inflation macht es möglich: Tages- und Festgeldkonten lohnen sich wieder. Legen Sparer 30.000 Euro auf einem europäischen Festgeldkonto an, lässt sich inklusive Eröffnungsbonus ein Ertrag von bis zu 338,96 Euro pro Jahr erzielen – ohne Kaufkraftverlust. Grundlage ist dabei eine Verzinsung von 1,13 Prozent.

“Verbraucher erzielen mit ihrer Festgeldanlage aufgrund der Nullinflation echte Erträge”, sagt Rainer Gerhard, Geschäftsführer Karten und Konten bei Check24. “Das Geld ist zudem risikoarm angelegt.” Einlagen innerhalb der Europäischen Union sind bis zu einem Anlagebetrag von 100.000 Euro pro Bank über den Einlagensicherungsfonds des jeweiligen Mitgliedstaates geschützt.

Mit einem Tagesgeldkonto erhalten Verbraucher derzeit dank Eröffnungsbonus einen Effektivzins von bis zu 0,70 Prozent. Innerhalb von 120 Tagen sind bei einem Anlagebetrag von 30.000 Euro Erträge in Höhe von 69,98 Euro möglich.

“Tagesgeldangebote sind für Sparer, die flexibel bleiben möchten, wieder attraktiv. Dabei verfügen sie jederzeit über ihr Guthaben und erwirtschaften einen realen Ertrag”, sagt Gerhard. Der Abschluss bei nationalen und internationalen Anlagebanken sei volldigital über Video-Ident möglich.

Rudolf Huber / glp