Wie wirkungsvoll ist die Mietpreisbremse wirklich? Seit fünf Jahren gilt sie in deutschen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine Zwischenbilanz ist allerdings ernüchternd, denn die Mieten steigen teilweise weiterhin stark an. Das zeigt eine aktuelle Immowelt-Analyse.

Demnach sind die Angebotsmieten in 39 von 40 untersuchten Großstädten seit Einführung des Gesetzes weiter gestiegen, in 37 davon sogar mit einem prozentual zweistelligen Wachstum. Für die Analyse wurden die Angebotsmieten von Wohnungen (40 bis 120 Quadratmeter) in Großstädten mit Mietpreisbremse jeweils im ersten Halbjahr 2010, 2015 und 2020 untersucht.

Mit der Mietpreisbremse sollen der Preisanstieg eingedämmt werden. Zunächst sollten die Regelungen nur bis Ende 2020 gelten, die Große Koalition entschied sich jedoch dafür, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Am stärksten sind die Kaltmieten in Berlin gestiegen: ein Plus von 44 Prozent seit 2015 – und damit genauso stark wie im gleichen Zeitraum vor Einführung des Gesetzes. Als Folge wurde im Februar dieses Jahres mit dem Mietendeckel ein weiteres Instrument zur Eindämmung der Preissteigerungen eingeführt.

Auch in weiteren angespannten Wohnungsmärkten zeigt die Mietpreisbremse kaum Wirkung: In München kletterten die Preise seit der Einführung um 30 Prozent. In Düsseldorf und Stuttgart beträgt der Anstieg jeweils 24 Prozent. Insgesamt sind die Anstiege nach Einführung der Mietpreisbremse in 26 Städten geringer als vorher. In vielen sind die Unterschiede allerdings gering. In Hannover ist die Steigerung zum Beispiel von 24 auf 23 Prozent zurückgegangen, in Nürnberg von 24 auf 22 Prozent.

Andreas Reiners

Eine Arbeitsweise setzt sich durch: Noch nie waren so viele Mitarbeiter im Home-Office tätig wie seit Beginn der Corona-Pandemie. Doch die moderne Heimarbeit wirft auch viele Fragen auf. Etwa die, inwieweit der Chef seine Mitarbeiter kontrollieren darf. Die ARAG Experten wissen, was erlaubt ist.

Die Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter sind vielfältig. Per Videokamera, Smartphone-Ortung oder GPS-Sender am Dienstfahrzeug des Mitarbeiters könnte sich der Vorgesetzte ein Bild von dessen Arbeitsmoral machen. Der Angestellte ist aber durch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte im Home-Office geschützt. “Ohne einen auf konkreten Tatsachen gegründeten Verdacht darf ein Arbeitnehmer daher seine Mitarbeiter nicht zu Hause überwachen”, so die Experten.

Wird der Angestellte aber beispielsweise im Kino gesehen, während er eigentlich am heimischen Schreibtisch fleißig sein sollte, sieht die Sache anders aus. Hier könnte der Chef überprüfen oder überprüfen lassen, ob der Mitarbeiter regelmäßig während der vereinbarten Arbeitszeit das Haus verlässt.

Klar ist auch: Unangemeldet darf nicht mal ein Gerichtsvollzieher in die Wohnung. Und der Chef schon gar nicht. Auch wenn sein Hausbesuch durch eine Klausel im Arbeitsvertrag festgehalten sein sollte, ist sie im Zweifelsfall nichtig. Hier greift der Schutz der eigenen Wohnung, der sogar in Artikel 13 des Grundgesetzes festgehalten ist. Leben noch weitere Personen im Haushalt, haben auch sie Hausrecht und können – selbst wenn der Mitarbeiter einverstanden wäre – den Chef an der Wohnungstür abweisen.

Rudolf Huber

Auch außerhalb der eigenen vier Wände ist Mülltrennung wichtig. Sei es beim Ausflug an den See oder beim Picknick im Park: Jeder kann damit im Sommer ganz einfach einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, der nachhaltig wirkt.

Noch immer werden beim Wandern, Grillen oder Picknicken leere Verpackungen von Eiscremes und Sonnenmilch, Getränkekartons oder Kronkorken häufig ungetrennt in öffentlichen Restmülltonnen entsorgt oder sogar in der Natur liegen gelassen. Dieses Verhalten belastet nicht nur die Umgebung und die Ökosysteme, den Wertstoffkreisläufen gehen dadurch auch wertvolle Rohstoffe verloren. Mit der Mitnahme der Abfälle nach Hause und der richtigen Entsorgung kann ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz geleistet werden, so die Kampagne “Mülltrennung wirkt” der dualen Systeme.

Abfalltrennung ist eine wichtige Voraussetzung für funktionierendes Recycling und dessen positive Umwelteffekte. So hat das Öko-Institut in Freiburg berechnet, dass durch das Recycling von Verpackungen aus dem Gelben Sack und der Gelben Tonne, Glas sowie Papier, Pappe und Karton in Deutschland jährlich rund 3,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das entspricht den Emissionen einer Stadt in der Größe von Bonn im gleichen Zeitraum.

Deshalb sollten alle Verpackungen, die im Freien anfallen, je nach Material in die entsprechenden Abfallbehälter entsorgt werden. Lebensmittelreste oder Windeln, Einweggrills und Plastikgeschirr gehören in die Restmülltonne.

Jede Tonne Recyclingkunststoff, die anstelle von neu produziertem Kunststoff zum Einsatz kommt, vermeidet zwischen 1,5 und 3,2 Tonnen klimarelevanter Treibhausgase, heißt es bei der Kampagne. Und die Produktion von Recyclingpapier verbraucht nur ein Drittel der Energie und etwa ein Fünftel des Wassers, das für die Produktion von Frischfaserpapier benötigt wird.

Rudolf Huber