Mit ihrem kämpferischen Einsatz für einen Zebrastreifen in der Nähe des Kindergartens ihrer Tochter in Ludwigsburg-Neckarweihingen fing einst alles an. Jetzt feierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins ein ganz besonderes Jubiläum: 30 Jahre Mitglied im Ludwigsburger Gemeinderat. Eine bewegte Zeit mit Höhen und Tiefen liegt hinter der engagierten Kommunalpolitikerin, die inzwischen 63 Jahre alt ist und gelegentlich über den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören nachdenkt. Im Gespräch mit Ludwigsburg24 erzählt Liepins aus ihrem politischen Leben und gewährt auch den einen oder anderen Blick in ihre persönliche Welt.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

Frau Liepins, Ihr Einsatz für den Zebrastreifen war der Grundstein für Ihr langjähriges politisches Engagement. Was hat diese Aktion damals bei Ihnen ausgelöst?

Auch wenn die Stadt Ludwigsburg damals den Zebrastreifen abgelehnt und stattdessen Verkehrsinseln bevorzugt hat, hat mich das alles unglaublich motiviert, mich weiterhin für kommunale Fragen intensiver zu interessieren und schließlich einzusetzen. Ich wurde dann zunächst von der ortsansässigen SPD gebeten, in den Stadtteilausschuss Neckarweihingen zu gehen, der einmal jährlich hinter verschlossenen Türen tagte und dessen besprochene Inhalte von mir nicht nach außen kommuniziert werden durften. Mein erstes Engagement dort war mein siegreicher Kampf für ein zweimaliges, vor allem öffentliches Tagen pro Jahr. 1989 wurde ich dann gefragt, ob ich für den Gemeinderat kandidieren möchte.

Warum ist die SPD Ihre politische Heimat geworden?

Ich bin familiär sozialdemokratisch geprägt. Schon mein Urgroßvater saß für die SPD im Gemeinderat. Mein Mann kam zwar aus einer CDU-Familie, er selbst war jedoch SPD-Mitglied. Wir hatten in Neckarweihingen damals eine sehr aktive SPD-Stadtteilgruppe. Auch wenn ich mich bei anderen Parteien ebenfalls informiert habe, bin ich dann letztlich sehr bewusst zur SPD gegangen, weil in dieser Partei soziale Themen immer eine sehr wichtige Rolle gespielt haben, die gerade für mich als junge Mutter, beispielsweise bei Fragen der Kinderbetreuung, ein besonderes Anliegen waren.

Sie sind Stadträtin, Fraktionsvorsitzende, waren lange im Kreistag, sitzen in verschiedenen Ausschüssen, engagieren sich ehrenamtlich in vielen Vereinen. Was treibt Sie an?

Mich treibt tatsächlich an, dass ich gerne mit verschiedenen Menschen, die auch sehr unterschiedliche Interessen haben, zusammen bin. Und die Tatsache, dass man etwas bewegen, verändern und vor allem mitsteuern kann, in welche Richtung sich eine Stadt entwickelt, wenn man das ernsthaft betreibt und Mehrheiten dafür findet. Ludwigsburg ist meine Heimatstadt und mir liegen auch die Stadtteile entsprechend am Herzen. Ich habe in all der Zeit sehr viele positive Rückmeldungen von Bürgern und Bürgerinnen erfahren, habe aber ebenso gelernt, dass man es nicht immer allen recht machen kann.

Gab es für Sie ein Schlüsselerlebnis, so dass Sie gesagt haben: Jetzt erst recht?

Es gab im Lauf der Jahre immer mal wieder Themen, die mich zusätzlich motiviert haben. Als ich 1990 in den Gemeinderat kam, war gerade die Wiedervereinigung und die amerikanischen Streitkräfte hatten ihren Abzug angekündigt. Die Frage, was wir mit diesen riesigen Kasernen-Arealen machen, hat mich sehr beschäftigt. Wir haben SPD-intern viel diskutiert, ich habe mit den anderen Fraktionen viele Gespräche geführt und bin stolz, wie wir das alles hingekriegt haben. Zusätzlich wurden die vielen Mietwohnungen in Sonnenberg und Pattonville frei. Vor allem in Sonnenberg und Grünbühl war mir sehr daran gelegen, eine soziale Durchmischung hinzubekommen und die Gebiete somit aufzuwerten. Auch im neuen Baugebiet in Grünbühl hätte ich mir eine zusätzliche Aufwertung durch einige Reihenhäuser gewünscht. Leider gab es dafür keine Mehrheit.

Sozialer Wohnungsbau ist ein sozialdemokratisches Thema und Sie sitzen im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau. Mehrere tausend Wohnungssuchende stehen derzeit dort auf der Liste. Wie sehr schmerzt es gerade Sie, hier nicht helfen zu können?

Zunächst bin ich froh, dass sich die Bundes- sowie Landesförderungen verbessert haben, so dass die WBL wieder sehr viel mehr Sozialwohnungsbau baut. Aber natürlich ist dieses Thema schon immer ein großer Konflikt, wegen dem ich schon mit unserem ehemaligen Oberbürgermeister Spec aneinandergeraten bin. Er sagte bei einer Klausur vor Jahren, wir müssten jährlich 500 neue Wohnungen in Ludwigsburg bauen. Ich habe ihm damals erwidert, dass wir zeitgleich die ganze Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen usw. bedenken und planen müssen. Natürlich schmerzt es mich, wenn nicht genügend, vor allem bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Aber man kann nicht einfach nur Wohnungen bauen, ohne dabei die Konsequenzen für alle Bürger- und Bürgerinnen, Kinder, Senioren, Umwelt, Verkehr etc. zu bedenken.

Stimmt eigentlich das Gerücht, dass Sie verantwortlich dafür sind, dass Matthias Knecht heute neuer OB in Ludwigsburg ist?

Ich habe ihn 2019 beim Neujahrsempfang des MTV angesprochen und gefragt, ob das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigsburg nicht etwas für ihn wäre. Er zögerte kurz und sagte: „Wissen Sie, das war schon immer mein Traum, einmal Bürgermeister einer Stadt zu werden. Oberbürgermeister in meiner Heimatstadt würde mich besonders reizen“. Er hat aber auch gleich dazu gesagt, dass es für ihn schwierig sei, weil er mit Werner Spec gut klarkäme. Er hat dann viele Gespräche geführt, auch mit Fraktionen und Parteien und trat letztendlich an.

Im März 2019 sprachen Sie in der Bietigheimer Zeitung von Ihrer Hoffnung, dass bei einer Wahl von Matthias Knecht endlich Ruhe in der Stadtverwaltung einkehren und die Gemeinderäte mehr Respekt erfahren würden. Haben sich Ihre Hoffnungen erfüllt?

Dem Gemeinderat gegenüber ist OB Knecht sehr korrekt und respektvoll, da bin ich inzwischen oftmals weit weniger gelassen und ungeduldiger. Also er macht das sehr gut. Ich habe auch sehr positive Rückmeldungen aus der Verwaltung. Aber ich möchte trotzdem betonen, dass sich in den Jahren unter OB Spec in Ludwigsburg viel bewegt hat. Leider hatte er sich zuletzt etwas zu sehr in manche Themen verrannt und die Meinung des Gemeinderats beiseitegeschoben.

Haben Sie in all den Jahren eigentlich mal davon geträumt, über Ludwigsburg hinaus politisch aktiv zu werden?

Ja, das habe ich tatsächlich. In den Bundestag wollte ich nie, aber der Landtag hätte mich schon interessiert. Aber irgendwie hat es zeitlich nicht gepasst. Ich hatte zwei Kinder und einen Mann, der viel im Ausland unterwegs war. Und irgendwann dachte ich, jetzt lasse ich den Jüngeren lieber den Vortritt. Mit Mitte Fünfzig wollte ich dann nicht nochmals eine neue politische Karriere starten. Zudem wurde damals auch mein Mann sehr krank. Jetzt bin ich 63 und muss mir langsam eher Gedanken übers Aufhören machen.

Hat Ihr Mann Ihr politisches Engagement uneingeschränkt unterstützt?

(lacht) Als ich gefragt wurde, ob ich stellvertretende Vorsitzende der AWO werden möchte, sagte er: „Jetzt reicht es aber mal.“ Den Posten mache ich allerdings nun auch schon über 20 Jahre. Aber er hat mich trotzdem immer unterstützt.

Vor 30 Jahren waren Frauen in der Politik noch deutlich in der Minderheit. Wie sind Sie damals im Gemeinderat aufgenommen worden?

In meiner Fraktion wurde ich sehr gut aufgenommen, da es zu diesem Zeitpunkt einen Umbruch gab. Viele langjährige Gemeinderäte haben aufgehört und viele Gemeinderäte sind neu hinzugekommen. Anfangs habe ich mich ziemlich zurückgehalten. Doch schon 1993/94 wurde ich bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kam in den Ältestenrat. Dort saßen tatsächlich fast nur ältere Männer. Es herrschte eine sehr konservative Stimmung und das war eher schwierig für mich. Da hatte ich manchmal Themen, bei denen mir nur der damalige Oberbürgermeister Henke zur Seite gesprungen ist, der jung und auch sehr offen für vieles war.

Hatten Sie das Gefühl, von männlichen Kollegen nicht ernstgenommen zu werden?

Eigentlich nur mit meinem Ansinnen nach mehr Offenheit und Transparenz. Damals wurden zum Beispiel Grundstücksangelegenheiten im Verwaltungsausschuss entschieden, dem ich nicht angehörte. Und diese Verkäufe kamen meistens als Tischvorlage in diesen Ausschuss, viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen hatten von den Inhalten dieser Vorlagen oft nichts mitbekommen. Ich war jedoch der Meinung, dass alle Gemeinderäte darüber informiert sein müssten, was die Stadt kauft oder verkauft und welche Mietverträge sie abschließt.

Nicht nur in diesem Fall, sondern die generell fehlende Transparenz hat mich sehr gestört. Die Fraktionsspitzen wurden informiert, die restlichen Gemeinderäte hatten häufig Informationsdefizite. Denke ich an meine Anfänge zurück, da habe ich mir – speziell als Frau – meinen Platz richtig erkämpfen müssen und es herrschte mehr Fraktionszwang. Fraktionszwang halte ich zwar für falsch, aber dass heute häufig, gerade in großen Fraktionen jeder für sich spricht gerade, das geht auch nicht. Diese Meinungen zu kanalisieren und mit einer Stimme als Fraktion zu sprechen, ist heute für die Fraktionschefs schwierig geworden.

Heißt das, Sie haben ein wenig die Lust verloren?

Eigentlich heißt es, dass man im Alter gelassener wird. Das trifft bei mir insofern zu, dass ich heute besser mit persönlichen Angriffen auf mich umgehen kann. Bei Sitzungen dagegen, in denen man sich endlos im Kreis dreht, werde ich inzwischen ungeduldig.

Sind Sie etwa amtsmüde?

Nein, das bin ich nicht. Durch den neuen OB bin ich sogar nochmals neu motiviert, die wichtigen anstehenden Themen anzugehen. Durch Corona ist das jetzt eine sehr spannende Zeit, da wir ja alle noch nicht wirklich wissen, wie es weitergeht. Ich glaube, dass viele schon vergessen haben, wie es ist, wenn man wirklich sparen und überlegen muss, wofür man das Geld tatsächlich ausgibt, was wichtig ist und notwendig ist, und was unter die Rubrik wünschenswert fällt. Das zu definieren, ist die Herausforderung für die nächste Zeit, denn bislang ging es uns in Ludwigsburg wirklich sehr gut.

Durch Corona brechen der Stadt viele Einnahmen weg. Auf was müssen sich die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Meinung nach jetzt einstellen?

Selbst wenn sich unsere Wirtschaft eventuell schnell erholen sollte, nutzt uns das nur bedingt. Da wir sehr stark vom Export abhängig sind, müssen wir wahrscheinlich die kommenden Jahre mit deutlich weniger Einnahmen auskommen. Deshalb kann es sein, dass wir mit höheren Steuern rechnen müssen. Kindergartenbeiträge wollen wir nicht erhöhen, das ist uns ganz wichtig. Im Gegenteil, wir setzen uns sogar für gebührenfreie Kitas ein. Aber vielleicht werden künftig manche Leistungen in anderen Bereichen wegfallen. Aber was konkret auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, lässt sich momentan schwer sagen.

Was steht bei Ihnen auf der Prioritätenliste der Ausgaben an oberster Stelle?

Grundsätzlich stehen Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen an erster Stelle. Die weitere Priorität liegt beim ÖPNV und Bahnhof. Wir haben fertige Pläne für einen barrierefreien Umbau und wir sollten damit spätestens nächstes Jahr beginnen. Die Stadt hat dafür entsprechende Flächen gekauft. Aus meiner Sicht wäre auch der Kauf des Nestlé-Areals mehr als wünschenswert, um uns und den kommenden Generationen alle Entwicklungsmöglichkeiten des Bahnhofs und der Stadt aufrecht zu erhalten. Mein Traum ist immer noch, dass wir sogar irgendwann ein komplett neues Bahnhofsgebäude haben. Danach kommen für mich die Projekte Schillerplatz, Arsenalplatz und die Stärkung unserer attraktiven Innenstadt mit all ihrer Vielfältigkeit.

Wie lautet Ihr Lebensmotto?

Ich sage mir: ‚Schau nach vorn, irgendwie geht’s immer weiter‘. Das hat mich das Leben gelehrt. Privat war ich schon mit mehreren Schicksalsschlägen konfrontiert. Mein Vater starb, da war ich fünf. Als ich gerade im Abitur steckte, ist meine Schwester bei einem Autounfall ums Leben gekommen, gleichzeitig lag mein 15-jähriger Bruder schon seit einem Jahr mit Knochentuberkulose in der Klinik. Ich habe dann meinen Mann kennengelernt und recht jung geheiratet. Tatsächlich bin ich eine Kämpferin, die nicht aufgibt, wenn ich etwas für richtig halte oder ein Ziel habe.

Wenn Sie Ihr bisheriges Leben Revue passieren lassen, gibt es dann eine Entscheidung, von der Sie heute sagen, dass sie falsch getroffen war?

Ich bereue, dass ich nach der Geburt meiner Tochter mein Studium nicht beendet habe. Ich hätte nur noch die Prüfungen ablegen müssen. Damals war die Situation aber so, dass man nur mit einer Einser-Prüfung eine Anstellung bekam, was mich völlig demotiviert hat.

Trauern Sie nur dem Examen oder auch dem Lehrerberuf nach?

Nein, der Gemeinderat hat mir mit ziemlicher Sicherheit mehr Spaß gemacht als eine Tätigkeit als Lehrerin.

Sie haben eben Ihre Ungeduld angesprochen. Wie äußert sich die?

Wenn mich etwas richtig nervt, sieht man mir das deutlich an. Und meine Bemerkungen werden zynischer. Aber ich werde nicht etwa laut gegenüber anderen Personen. Ich versuche, mich bei den Debatten zu beherrschen, mache gelegentlich einen Zwischenruf. Der neue Gemeinderat ist etwa zur Hälfte neu besetzt und ich finde ihn manchmal ein bisschen schwierig.

Sie machen den Eindruck, als würden Sie den alten Gemeinderat richtig vermissen…

Ach, wissen Sie, es ist nicht ganz einfach, wenn man jahrelang mit Menschen – auch über Parteigrenzen hinweg – gut zusammengearbeitet hat und die sind plötzlich nicht mehr da. Wenn dann ein Schnitt kommt und gleich so viele weg sind, muss man erst wieder etwas Neues aufbauen und das dauert einfach.

Wir fragen Sie nochmals: Haben Sie noch Lust, weiterzumachen?

Ja, natürlich, aber mir ist trotzdem wichtig, den richtigen Zeitpunkt für mich zum Aufhören zu finden. Wissen Sie, wenn die Rente näher rückt, überlegen sich die meisten Menschen, wie sie ihre Zeit danach nutzen, welche Hobbys sie haben. Bei mir ist es so, dass Beruf und Hobby quasi eins sind.

Haben Sie Ihren Abschied im Kopf schon durchgespielt?

Darüber nachgedacht habe ich schon, aber noch mehr überlege ich mir, was ich danach machen möchte, es gibt viele ehrenamtliche Tätigkeiten, die denkbar sind. Aber noch ist es nicht soweit, auch wenn ich meine, langsam müssen Jüngere mehr Verantwortung übernehmen. Eines ist für mich klar: Ich werde zu einem Zeitpunkt gehen, an dem mir die Politik noch Spaß macht. Ich will nicht frustriert aus meinem Amt scheiden.

Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft der SPD?

Hier in Ludwigsburg ist die SPD personell gut aufgestellt, auch mit Nachwuchskräften. Größere Sorgen mache ich mir um die Partei in Land und Bund. Die SPD erholt sich nicht, selbst die Corona-Krise hat sich nur zugunsten der CDU ausgewirkt.

Macit Karaahmetoglu, ihr sozialdemokratischer Mitstreiter aus Ditzingen rechnet sich 2021 gute Chancen für einen Regierungschef Olaf Scholz aus, sollte er zum Kanzlerkandidaten gekürt werden.

Mein Optimismus ist deutlich geringer als der von Macit Karaahmetoglu, ich bin da eher Realistin. Ich schätze Olaf Scholz sehr, und was er gerade mit der SPD in dem Konjunkturpaket umgesetzt hat, ist hervorragend. Ich denke, er wäre ein guter Nachfolger für Angela Merkel, er ist ihr in vielen Dingen sehr ähnlich. Machtbewusst, dabei immer sachlich, überlegt, unaufgeregt. Das charismatische Zugpferd ist er leider nicht. Aber vor der Bundestagswahl kommen noch die Landtagswahlen. Hier mache ich mir noch größere Sorgen, obwohl in der Landtagsfraktion durchaus ein paar gute Köpfe sitzen. Sie müssten nur mehr in Erscheinung treten.

Sie wirken sehr nachdenklich…

Was die SPD im Gemeinderat macht, das kann ich vermitteln und da stehe ich auch dazu, Aber darüber hinaus… Warum haben wir bei der letzten Gemeinderatswahl zwei Sitze verloren? Garantiert nicht wegen schlechter Arbeit. Es war die politische Stimmung, die vom Bund bis runter in die Kommunen abgefärbt hat. Wir sind nur noch vierte Kraft im Gemeinderat, daran habe ich mich noch immer nicht richtig gewöhnt. Das muss man erst mal verdauen. Denn wenn man bei Stellungnahmen erst an der vierten Position dran ist, dann ist das meiste schon gesagt.

Also paart sich bei Ihnen die Lust mit dem Frust?

Was ich richtig toll finde, ist meine Fraktion. Jeder kann jeden vertreten. Selbst die Jungen haben sich gleich so eingebracht, dass man sie überall einsetzen kann. Das begeistert mich richtig.

Hatten Sie in all den 30 Jahren ein politisches Vorbild, an dem Sie sich orientiert haben?

Die meisten aus meiner Generation nennen Willy Brandt als ihr Vorbild. Bei mir trifft das nicht zu. Ein direktes Vorbild hatte und habe ich nicht. Es gibt natürlich Politiker, die ich gut finde. Und da steht Barack Obama ganz oben auf meiner Liste. Er wollte die USA wirklich voranbringen und verändern, gerade was die Rassenunruhen anbelangt, und er war weiterhin der Welt eng verbunden. Ich fand ihn als Präsident sehr gut.

Frau Merkel ist zwar kein Vorbild für mich, aber was sie geleistet hat und wie sie mit Krisen umgeht, davor habe ich schon große Achtung. Ich weiß aber, dass sich viele in der CDU mit ihr schwergetan haben und die CDU alles daransetzen wird, dass ihr ein Mann nachfolgt.

Haben Sie das Gefühl, dass sich durch ihre Kanzlerschaft für die Frauen in der Politik etwas verändert hat?

Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Insgesamt ist es doch so, dass sich Frauen in der CDU trotz Angela Merkel schwerer tun. Auf Bundesebene hat sie stets versucht hat, Frauen in Positionen zu bringen. Wenn Sie aber mal auf die Listenaufstellungen beispielsweise für Kommunalwahlen schauen, da sind bei der CDU auf den ersten sieben Plätzen nur Männer, während SPD und Grüne die Quotierung eingeführt haben, um Frauen die gleichen Chancen einzuräumen. Deshalb weiß ich nicht, ob sich wirklich so viel durch ihre Kanzlerschaft verändert hat. Vielleicht ist es für Frauen etwas einfacher geworden, in der Politik Fuß zu fassen. Trotzdem wagen deshalb nicht mehr Frauen diesen Schritt und das zieht sich durch alle Parteien. Die meisten Frauen sind heutzutage berufstätig. Wenn sie sich dann noch für Familie mit Kindern entscheiden, ist dies meist eine Entscheidung gegen die Politik. Sie haben Angst, nicht allen Aufgaben gleichermaßen gerecht zu werden und dass die Kinder darunter leiden könnten. Diese Gedanken haben Männer anscheinend nicht. Deswegen bekommen die Frauen dieser Männer immer einen Blumenstrauß, weil sie ihren Männern den Rücken freigehalten haben.

Frau Liepins, wir danken Ihnen für das Gespräch.