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A81 bei Ludwigsburg: Schwere Unfälle fordern elf Verletzte

Ludwigsburg. Ein schwerer Verkehrsunfall am Sonntagabend auf der A 81 zwischen den Anschlussstellen Ludwigsburg-Nord und Pleidelsheim sorgte für ein Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Die Bilanz: Eine lebensgefährlich verletzte Person, zwei schwer verletzte Personen sowie mehrere leicht verletzte Personen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 53.500 Euro.

Was war passiert? 

Nach Angaben der Polizei befuhr die 33-jährige Lenkerin eines VW Passat gegen 18:50 Uhr die Autobahn in Richtung Würzburg. Aus bislang ungeklärter Ursache kollidierte sie mehrfach mit der linksseitigen Betonmittelleitwand, geriet ins Schleudern und blockierte den mittleren Fahrstreifen. Ein 25-jähriger Audi A4-Fahrer, der ebenfalls auf dem mittleren Fahrstreifen unterwegs war, konnte nicht mehr rechtzeitig ausweichen und prallte in das Heck des Passats.

Bei dem Zusammenstoß wurden die Fahrerin des Passats, ein achtjähriges Mädchen und der Audi-Fahrer leicht verletzt. Währenddessen mussten der Fahrer eines Seat Leon und die Fahrerin eines BMW 2er ihre Fahrzeuge abrupt zum Stillstand bringen, um einen weiteren Unfall zu vermeiden. Der Fahrer des Seat, der aussteigen wollte, um Erste Hilfe zu leisten, wurde von einem nachfolgenden Audi 80 überrascht, der auf das Heck des BMW auffuhr.

Infolgedessen wurden der Seat-Fahrer und seine Beifahrerin leicht verletzt, ebenso wie die BMW-Fahrerin. Im Audi 80 erlitten der Fahrer, eine 80-jährige Beifahrerin und eine 43-jährige Insassin schwerwiegende Verletzungen. Insgesamt wurden sechs Personen in umliegende Krankenhäuser gebracht, während fünf weitere Beteiligte leicht verletzt wurden und vor Ort behandelt werden konnten.

Die Rettungs- und Bergungsmaßnahmen erforderten den Einsatz der Feuerwehren aus Freiberg am Neckar und Ludwigsburg, mehrerer Rettungs- und Notarztwagen sowie anderer Rettungskräfte. Die Autobahn musste teilweise oder vollständig gesperrt werden, um die Unfallaufnahme, Bergung der Fahrzeuge und Reinigung der Fahrstreifen durchzuführen. Die längste Staubildung betrug drei Kilometer, bevor gegen 21:30 Uhr alle Fahrstreifen in Richtung Würzburg wieder freigegeben werden konnten.

red

Linke fordert Gratis-Brillen für alle

Berlin – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. “Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben”, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der “Tagesspiegel” berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.

Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung.

“Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen”, sagte Wissler dazu dem “Tagesspiegel”.

“Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten.” Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich.

Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: “Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen.” Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.

red

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Pünktlich zum Beginn der neuen Woche tritt der Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Gültig ab 18. März. 2024

Arsenalparkplatz
Ab dem 21. März wird der Arsenalparkplatz gesperrt.

Bärenwiese
Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Daimlerstraße / Robert-Mayer-Straße
Aufgrund von Baumaßnahmen (Tiefbau Hausanschlüsse) kommt es im Kreuzungsbereich Daimlerstraße / Robert-Mayer-Straße bis voraussichtlich 22. März zu folgenden Beeinträchtigungen: Vollsperrung auf Höhe der Robert-Mayer-Straße 11 sowie Fahrbahneinengung in der Daimlerstraße.

Friedrich-Ebert-Straße
Der Gehweg ist hier für den Fußgängerverkehr gesperrt, ebenso ist der Fahrradverkehr gesperrt (Montagegrube für Stationseinschleifung) bis voraussichtlich 20. März.

Kaiserstraße
Aufgrund von Tiefbauarbeiten (Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung) ist die Kaiserstraße auf Höhe der Hausnummer 17 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 28. März.

Schillerplatz
Voraussichtlich bis 20. März ist am Schillerplatz 6 die Straße nur eingeschränkt befahrbar (Tiefbauarbeiten SWLB Fernwärme / Gas / Wasser).

Schillerstraße
Auf Höhe der Schillerstraße 1 bis 9 bestehen bis voraussichtlich Mitte April Einschränkungen für den Fahrverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs (Rückbau des verbreiterten Gehwegs).

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Frühjahr 2024.

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Schwieberdinger Straße (zwischen Schlieffenstraße und Möglinger Straße)
Hier finden ab 18. März Vorarbeiten für die Erneuerung der Fahrbahndecken (Maßnahme des RP Stuttgart) statt, dadurch ist mit Behinderungen ist zu rechnen.

St.-Charles-Ring
Auf Höhe St.-Charles-Ring 28 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr sowie
der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt (Kranstellung) bis voraussichtlich bis
April.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 69 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis 14. Juni.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Kovac-Rauswurf beim VfL: Wolfsburg trennt sich vom Trainer-Duo

Mit sofortiger Wirkung hat sich der Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg von seinem Cheftrainer Niko Kovac getrennt. In einem persönlichen Gespräch teilte Geschäftsführer Marcel Schäfer dem 52-Jährigen am Samstagabend die Entscheidung mit. Ebenfalls verlassen werden die Co-Trainer Robert Kovac und Aaron Briggs, teilte der Verein am Sonntag mit.

“Nach der Niederlage gegen den FC Augsburg sind wir zu dem Entschluss gekommen, die Zusammenarbeit zu beenden, während wir die interne Aufarbeitung des Spiels und unserer Gesamtsituation vornehmen. Wir bedauern die Entwicklung und halten es für erforderlich, der Mannschaft jetzt einen neuen Impuls zu geben, um die Situation zu stabilisieren. Wir danken Niko Kovac, seinem Bruder Robert sowie Aaron Briggs ausdrücklich für ihre Zusammenarbeit und wünschen ihnen privat wie beruflich alles erdenklich Gute”, so Geschäftsführer Marcel Schäfer.

Niko Kovac kam zur Saison 2022/2023 zum VfL Wolfsburg: “Die letzten anderthalb Jahre waren aus unserer Sicht geprägt von einer sehr vertrauensvollen, professionellen und angenehmen Zusammenarbeit mit der Mannschaft und den Mitarbeitenden des VfL, insbesondere natürlich mit Marcel Schäfer, Jörg Schmadtke und Sebastian Schindzielorz, sowie den weiteren Entscheidungsträgern im Aufsichtsrat. Dafür sind wir sehr dankbar. Natürlich bin vor allem ich als Cheftrainer enttäuscht darüber, dass es uns trotz vielversprechender Ansätze nicht gelungen ist, den Turnaround zu schaffen. Der Mannschaft, dem gesamten Klub und seinen Fans wünschen wir das Allerbeste für den weiteren Saisonverlauf und für die Zukunft.” ,teilt der Verein mit.

red

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

Studie: Deutsche Verkehrswende auf Crashkurs mit Klimazielen

Die Kritik an der deutschen Verkehrspolitik reißt nicht ab. Nun befürchtet auch der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE), dass der vielbeschworenen Mobilitätswende der Crash drohen könnte. Angesichts der Kaufzurückhaltung bei E-Fahrzeugen in Deutschland hat der BEE die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht.

“Die deutsche Verkehrswende befindet sich auf Crashkurs mit den Klimazielen”, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Studie des BEE zeige deutlich: “Wenn wir jetzt nicht alle verfügbaren Register für eine klimafreundliche Mobilität ziehen, rücken die Reduktionsziele im Verkehrsbereich in weite Ferne.”

Die E-Mobilität sei das Rückgrat der Verkehrswende. Doch wenn sich der Zuwachs weiter verlangsame, werde Deutschland seine Elektromobilitätsziele verfehlen. Um bis 2030 15 Millionen elektrische Pkw auf die Straße zu bringen, müsse sich der Neufahrzeugverkauf in den nächsten drei Jahren vervierfachen und bis 2030 versechsfachen. Dieser Zuwachs werde mit einer deutlich steigenden Stromnachfrage einhergehen. “”Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem, großflächigem Ausbau der Ladeinfrastruktur wird ermöglichen, dass diese Nachfrage mit heimischem Ökostrom gedeckt wird”, meint Peter.

Bei der Frage, ob die steigende Nachfrage nach Strom mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, gehen allerdings die Expertenmeinungen auseinander. Aber nur bei einer ausreichenden, grundlastfähigen und flächendeckenden Verfügbarkeit von Ökostrom kann die Elektromobilität zur Erreichung der Klimaziele überhaupt einen ernstzunehmenden Beitrag leisten. Hierbei kam unlängst die Studie der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zu einem ernüchternden Ergebnis: Erst ab 90.000 Kilometer Laufleistung sind beispielsweise Elektroautos der Kompaktklasse klimafreundlicher als Verbrenner.

In den mathematischen Formeln, die für das Modellieren von Szenarien verwendet werden stecken noch mehrere Unbekannte. Darum ist bis heute strittig, wann der sogenannte “CO2-Rucksack”, der mit der Herstellung der Antriebsbatterien einhergeht, durch die Laufleistungen der Stromer abgebaut und überkompensiert sein wird. Beim gegenwärtigen Energiemix könnte das ziemlich spät sein. Mit anderen Worten: Der Trend zum Elektroauto ist vorerst sogar klimaschädlich. Und bis sich der grüne Energiekreislauf vollständig schließt und auch ökonomisch vertretbar ist, kann es noch eine Weile dauern.

Lars Wallerang / mid mid/wal

Agrarproteste wirken: EU-Kommission plant Absenkung von Umweltstandards

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken würden.

Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Der Standard “GLÖZ 8” soll künftig nicht mehr verpflichtend sein: Mithilfe von nicht-produktiven Flächen wie etwa Brachflächen und Hecken wollte die EU den Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft stoppen und die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft verbessern. Betriebe sollen nun nur noch bestehende Landschaftselemente erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Von der Leyen sprach gegenüber Polens Ministerpräsident Tusk von einer rückwirkenden Umwandlung in ein Anreizsystem zum Jahresbeginn.

Bei “GLÖZ 7”, mit dem der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden soll, können die Mitgliedstaaten den Bauern künftig mehr Flexibilität bei der Fruchtfolge einräumen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von “extremen Wetterbedingungen” Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von Kontrollen ausgenommen werden.

“Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge böten “gezielte Flexibilitäten, damit die Landwirte ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit erledigen können”. Die Agrarpolitik bleibe ihrer Ansicht nach weiterhin auf die “zentrale Priorität” des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet.

Landwirte sollten auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.”

Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, so Özdemir. “Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft”, sagte der Landwirtschaftsminister. “Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können”, sagte Özdemir. Was man heute verloren gebe, müsse umso mühsamer wiederaufgebaut werden.

“Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus”, sagte der Grünen-Politiker. “Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen.” Sein Ziel sei ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn sei, erklärte Özdemir. “Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.”

red

SPD verlangt schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen”, so Wiese. Die Einführung der Bezahlkarte ist eigentlich Sache der Bundesländer, doch eine geplante Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz soll mehr Rechtssicherheit für die Länder schaffen.

red

Asperg: Ehepaar im eigenen Haus bestohlen: Täter nutzt Gelegenheit während Gartenarbeit aus

Asperg – Während ein 93-jähriger Mann und seine Ehefrau gerade im Garten ihres Einfamilienhauses in der Königstraße beschäftigt waren, ereignete sich am Montag, den 11. März 2024, gegen 10:30 Uhr, ein dreister Diebstahl. Ein noch unbekannter Mann betrat die offenstehende Garage des Anwesens und drang von dort aus in das Wohnhaus des Ehepaars ein. Dort durchsuchte er zwei Geldbeutel und entwendete sämtliches Münz- und Scheingeld. Als der 93-jährige Bewohner den Dieb bemerkte und ansprach, fragte dieser in gebrochenem Deutsch nach Arbeit. Nachdem der Senior verneinte, flüchtete der Unbekannte zu Fuß in Richtung Stadtmitte.

Der Tatverdächtige wird als etwa 30 Jahre alt, circa 180 cm groß und von schlanker Statur beschrieben. Er soll dunkle Kleidung und eine dunkle Strickmütze getragen haben. Die Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall oder dem Tatverdächtigen geben können, sich beim Polizeiposten Asperg unter Tel. 07141 15001-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

AfD setzt auf Provokation und besetzt Ausschussvorsitz

Berlin – Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) besetzt haben.

Er protestierte damit dagegen, dass die Ausschussmehrheit nicht bereit ist, einen AfD-Vertreter zum Ausschussvorsitzenden zu wählen. Theoretisch stände der AfD-Fraktion der Vorsitz zu, angeblich bekommt die Fraktion in der Sache keinen Termin bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Ziegler habe sich auf den Platz der amtierenden Vorsitzenden gesetzt und diesen zunächst auch nicht räumen wollen, hieß es. Die Sitzung habe deshalb “erst mit deutlicher Verspätung beginnen” können.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: “Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung.”

Sie fügte hinzu: “Die Haltung, die hier zum Ausdruck kommt, unterstreicht die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint. Über Konsequenzen dieses unglaublichen Vorgangs werden wir uns im Ältestenrat beraten.”

Die übrigen Fraktionen sind auch in anderen Ausschüssen nicht bereit, AfD-Vertreter an die Spitze zu wählen. Dann übernehmen die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden die Leitung.

red

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