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Bahn scheitert vor Gericht: Streik der GDL ist nicht mehr zu verhindern

Frankfurt/Main- Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL durch das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main stoppen zu lassen.

Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde durch das Gericht am Montagabend abgelehnt. In der Vergangenheit war die Bahn dagegen noch in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht gegangen.

Der Streik im Personenverkehr soll um 2 Uhr in der Nacht starten und in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden. Die Bahn bietet wieder einen Notfahrplan an und glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, die Arbeitsniederlegung mit juristischen Mitteln noch stoppen zu können. Für Dienstagmorgen wurde die Presse in den Berliner Hauptbahnhof eingeladen. Ein Konzernsprecher will sich dort “zum aktuellen GDL-Streik” äußern, wie es hieß.

red

Schwieberdingerstrasse: Schreckschusswaffe in Ludwigsburg abgefeuert

Ludwigsburg – Am Sonntagabend (10.03.2024) gegen 21:00 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei, dass an einer Tankstelle in der Schwieberdinger Straße in Ludwigsburg mehrere Personen beobachtet habe, die mit einer Schusswaffe hantierten und diese auch abgefeuert haben sollen.

Mehrere Streifenwagenbesatzungen eilten daraufhin zum Einsatzort. Bei Eintreffen der Polizei trafen die Beamtinnen und Beamte auf sieben junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren auf der Rückseite der Tankstelle an. Aufgrund der Zeugenaussage wurden die Männer aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Sechs der Männer folgten dieser Aufforderung, während ein 24-Jähriger sich stark gegen die Maßnahme wehrte und zu Boden gebracht werden musste.

Bei der Durchsuchung der Männer fand die Polizei bei einem 23-Jährigen eine Schreckschusswaffe. Der Mann besitzt zwar einen kleinen Waffenschein, der ihn zum Führen der Waffe in der Öffentlichkeit berechtigt, jedoch nicht zum Abfeuern. Die Waffe wurde sichergestellt.

Gegen den 24-Jährigen wurden Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, da bei ihm ein vermeintlicher Joint gefunden wurde. Bei den anderen Männern wurden keine verdächtigen Gegenstände festgestellt.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle sieben Personen wieder auf freien Fuß gesetzt.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Kassenautomaten im Parkhaus am Klinikum aufgehebelt und weitere Nachrichten

Weitere Polizeiberichte aus der Region Ludwigsburg:

Kassenautomaten im Parkhaus am Klinikum aufgehebelt

In der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.03.2024) brachen unbekannte Täter zwei Kassenautomaten im Parkhaus des Klinikums Ludwigsburg auf. Sie stahlen Bargeld in Höhe von mehreren Tausend Euro. Zeugenhinweise nimmt das Polizeirevier Ludwigsburg unter der Telefonnummer 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Fahrradfahrer bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Ein 84-jähriger Fahrradfahrer wurde am Sonntag (10.03.2024) bei einem Verkehrsunfall in Löchgau schwer verletzt. Ein 40-jähriger Autofahrer übersah den Radfahrer beim Abbiegen und stieß mit ihm zusammen. Der 84-Jährige musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

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Einbruch in Gaststätte in Beihingen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.03.2024) brachen unbekannte Täter in eine Gaststätte in Beihingen ein. Sie stahlen Bargeld und hinterließen einen Sachschaden von etwa 4.000 Euro. Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Freiberg am Neckar unter der Telefonnummer 07141 64378-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Einbruchsserie im Gewerbegebiet in Erligheim

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.03.2024) kam es zu einer Einbruchsserie im Gewerbegebiet in Erligheim. In drei Firmen brachen unbekannte Täter ein und stahlen Bargeld. Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Kirchheim am Neckar unter der Telefonnummer 07143 89106-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Fremdenfeindliche Schmierereien in Weil im Schönbuch

In Weil im Schönbuch beschmierten unbekannte Täter im Zeitraum von Freitag bis Sonntag (08.-10.03.2024) die Gemeinschaftsschule und die Turnhalle mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen. Zeugenhinweise nimmt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter der Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de entgegen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Verkehrsminister wirft GDL-Chef Weselsky “verantwortungsloses” Verhalten vor

Berlin – Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere Vorwürfe: “Streiken anstatt zu verhandeln, ist verantwortungslos”, sagte er der “Bild-Zeitung”. Die GDL müsse reden und Kompromisse ausloten. “So kann das nicht weitergehen, hier muss dringend ein förmliches Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter”, sagte der Minister.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn meldete sich noch am Sonntagabend zu Wort: “Langsam wird tatsächlich ein Amoklauf daraus, die Fahrgäste verlieren die Geduld, haben sie eigentlich bereits verloren”, sagte Verbandschef Detlef Neuß der “Rheinischen Post” für die Montagausgabe.

“Damit schädigt die GDL die Akzeptanz für Streiks im öffentlichen Dienst.” Wenigstens habe es eine Vorankündigung des Streiks gegeben, “wenn auch weniger als 48 Stunden”. Zugleich forderte Neuß die Politik endlich zum Handeln auf: “Die Politik ist als Eigentümer der DB AG aus unserer Sicht zu zurückhaltend”, so der Verbandschef. Auch müsse es jetzt alles für eine Schlichtung in dem Tarifkonflikt getan werden.

Nachdem die Bahn eine von der Gewerkschaft gesetzte Frist für ein schriftliches Angebot hatte verstreichen lassen, kündigte diese am Sonntagabend einen 24-stündigen Streik an, der im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr früh beginnen soll.

red

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Pünktlich zum Beginn der neuen Woche tritt der Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Gültig ab 11. März. 2024

Bärenwiese
Es bestehen keine Sperrungen auf der Bärenwiese in der KW 11.

Daimlerstraße / Robert-Mayer-Straße
Aufgrund von Baumaßnahmen (Tiefbau Hausanschlüsse) kommt es im Kreuzungsbereich Daimlerstraße / Robert-Mayer-Straße bis voraussichtlich 22. März zu folgenden Beeinträchtigungen: Vollsperrung auf Höhe der Robert-Mayer-Straße 11 sowie Fahrbahneinengung in der Daimlerstraße.

Friedrich-Ebert-Straße
Der Gehweg ist hier für den Fußgängerverkehr gesperrt, ebenso ist der Fahrradverkehr gesperrt (Montagegrube für Stationseinschleifung) bis voraussichtlich 20. März.

Kaiserstraße 17
Aufgrund von Tiefbauarbeiten (Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung) ist die Straße
vollständig für den Fahrverkehr gesperrt, bis voraussichtlich 28.März.

Schillerplatz 6
Voraussichtlich bis 22.03. ist die Straße vollständig gesperrt (Tiefbauarbeiten SWLB Fernwärme / Gas / Wasser).

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt und eingeschränkt befahrbar, bis voraussichtlich Frühjahr 2024, wegen Bautätigkeit (KSK).

Schorndorfer Straße 60
Die Straße wird spurweise gesperrt, bis voraussichtlich 31.05.2024, wegen Erneuerung der Hauptleitung für Gas, Wasser und Stromleitungen.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Flüchtlinge in Ludwigsburg: Zwischen Integration und Herausforderung – OB Knecht im ZDF-Gespräch

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Eine kontroverse Diskussion über die Asylpolitik und die Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung kam am Freitagabend (08. März) ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, als das ZDF live aus dem Kulturzentrum am Rathaushof in Ludwigsburg sendete. Die Sendung, moderiert von Andreas Wunn, bot eine Plattform für den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, lokalen Amtsträgern und Bürgern zu einem Thema, das seit Monaten eine zunehmend hitzige Debatte in ganz Deutschland ausgelöst hat.

Zu den prominenten Teilnehmern der Sendung gehörten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Ludwigsburgs parteiloser Oberbürgermeister Matthias Knecht. Neben den politischen Entscheidungsträgern kam auch die lokale Bevölkerung zu Wort. Marcos Angas, stellvertretender Hoteldirektor des Schlosshotels Monrepos und Kreisvorsitzender der Dehoga, brachte die Perspektive der Hoteliers und Gastronomen in die Diskussion ein.

Kritik und Forderungen von Oberbürgermeister Matthias Knecht

Der Anlass für diese Diskussion war ein Brandbrief, den der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, Matthias Knecht, im vergangenen Oktober an die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU), Sandra Detzer (Grüne) und Macit Karaahmetoglu (SPD) des Landkreises geschickt hatte. In diesem Schreiben kritisierte Knecht die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die mangelnde Unterstützung der Kommunen. Das ZDF griff diese zunehmenden Rufe der Kommunen auf und entschied sich, vor Ort in Ludwigsburg über das Thema zu berichten.

Oberbürgermeister Knecht betonte während des Gesprächs die Bedeutung der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Er forderte, dass Flüchtlinge schnell die deutsche Sprache lernen und in “normal bezahlte Arbeit” integriert werden sollten. Dabei müssten bestehende Hürden abgebaut werden, um diesen Prozess zu erleichtern.

Kritik an Bundesregierung und kommunale Herausforderungen

Kritik äußerte Knecht gegenüber der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die mangelnde konkrete Unterstützung der Kommunen. Obwohl die Kommunen beim vergangenen Städtetag “viel Wertschätzung” vom Bundeskanzler erhalten hätten, seien keine konkreten Lösungen angeboten worden. Er forderte eine verbesserte Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie finanzielle Lösungen zur Unterstützung der Kommunen.

Knecht machte deutlich, dass die Stadt Ludwigsburg zwar bisher erfolgreich mit der Herausforderung umgegangen sei, jedoch an ihre Grenzen stoße. Er betonte die Notwendigkeit, diese Grenzen sowohl gegenüber der Bundesregierung in Berlin als auch gegenüber der Landesregierung in Stuttgart zu kommunizieren.

Überlastung und sozialer Unfrieden in Ludwigsburg

Der Moderator des ZDF konfrontierte Knecht mit der Tatsache, dass Ludwigsburg derzeit rund 2000 Geflüchtete beherberge, was fast das Fünffache im Vergleich zu 2015 bedeute. Dennoch sei dies nur etwa 2% der Gesamtbevölkerung. Er fragte nach den Gründen für die vermeintliche Überlastung der Stadt.

Knecht antwortete, dass Ludwigsburg zwar viele Anmietungen von Hotels, Häusern und Wohnungen vorgenommen habe, um zu verhindern, dass Geflüchtete in Sporthallen oder Gemeindehallen untergebracht werden müssten. Dennoch gebe es 1700 offene Wohnraumgesuche auf dem normalen Wohnungsmarkt, die nicht mehr bedient werden könnten. Dies führe zu einem erheblichen sozialen Unfrieden und einer wachsenden Spannung in der Gesellschaft.

Standpunkt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte während der ZDF-Sendung Verständnis für die Ängste und Überforderungen, mit denen Kommunen und die Gesellschaft insgesamt konfrontiert sind, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten geht. Er betonte, dass viele Kommunen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt seien. Dennoch sei es unerlässlich, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und zu bewältigen.

Kretschmann wies auf die zunehmenden Ursachen für Migration hin, darunter Konflikte, Kriege und der Klimawandel. Diese Faktoren führten zu einem steigenden “Migrationsdruck”, der voraussichtlich weiter zunehmen werde. Es sei daher unumgänglich, sich auf diese Realität einzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Aufnahme von Geflüchteten nach einem bundesweiten Schlüssel betrachtete Kretschmann als eine Pflichtaufgabe der Länder. Trotz des Widerstands und der Überlastungsanzeigen in einigen Kommunen betonte er die Notwendigkeit, solidarisch zu handeln und die Verantwortung gerecht zu verteilen.

Polizeiradar Ludwigsburg: Der Nachrichtenüberblick am Samstag für den Landkreis

Möglingen: Am Stauende aufgefahren und geflüchtet – Zeugen gesucht

Am Freitagmittag kam es gegen 14:20 Uhr auf der BAB 81 in Fahrtrichtung Heilbronn zu einem Verkehrsunfall. Ein bislang noch unbekannter Fahrzeuglenker fuhr kurz vor der Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd auf dem linken Fahrstreifen auf einen am Stauende stehenden VW Caddy auf. Durch die Kollision wurde der VW auf den mittleren Fahrstreifen geschoben und touchierte einen dort befindlichen Audi. Der 45-jährige Lenker des VW Caddy wurde leicht verletzt, während der 57-jährige Audi-Lenker unverletzt blieb. Der Unfallverursacher entfernte sich anschließend unerlaubt von der Unfallstelle. Der Audi war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Während der Unfallaufnahme musste die linke Fahrspur für die Unfallaufnahme gesperrt werden. Es entstand ein Gesamtschaden von circa 16.000 Euro. Die Verkehrspolizeiinspektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können (Tel. 0711 6869-0 oder per E-Mail: stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de).

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Kornwestheim/Remseck am Neckar: Verbotenes Autorennen

Gleich mehrfach bekam es eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Kornwestheim am Freitagnacht (08.03.2024) mit einem grauen BMW M4 und dessen 23-jährigen Insassen zu tun. Zunächst stellte die Streife den Pkw gegen 01:15 Uhr auf der Landesstraße 1144 / Aldinger Straße in Kornwestheim fest und wollte Fahrzeug und Fahrer einer Kontrolle unterziehen. Als der zunächst unbekannte Fahrer den Streifenwagen bemerkte, beschleunigte er stark, flüchtete mit hoher Geschwindigkeit und konnte sich so der Kontrolle entziehen. Im Zuge der Fahndung konnte die Streifenwagenbesatzung den grauen BMW wenige Minuten später erneut auf der Landesstraße 1144 erkennen, wie er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit aus Remseck am Neckar-Aldingen kommend in Richtung Kornwestheim fuhr. Den Polizeibeamten gelang es schließlich, den Pkw auf der Ohiostraße in Pattonville anzuhalten und den 23-jährigen Fahrer sowie seinen gleichaltrigen Beifahrer einer Kontrolle zu unterziehen. Da für den BMW kein Versicherungsschutz bestand, wurde der Fahrzeugschlüssel beschlagnahmt und den beiden 23-Jährigen die Weiterfahrt untersagt. Etwa eine Stunde später staunten die Einsatzkräfte nicht schlecht, als ihnen der graue BMW erneut auf der Aldinger Straße in Kornwestheim begegnete. Der Fahrer des BMW beschleunigte sehr stark und raste mit so hoher Geschwindigkeit durch Kornwestheim, dass die Streifenwagenbesatzung aus Sicherheitsgründen die Verfolgung abbrechen musste und das Fahrzeug aus den Augen verlor. Bei einer neuerlichen Fahndung konnte der BMW in einer Tiefgarage im Stadtgebiet Kornwestheim aufgefunden werden, wobei der bereits aus der vorangegangenen Kontrolle bekannte 23-Jährige nach wie vor am Steuer saß. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde der Führerschein des Rasers beschlagnahmt. Den jungen Mann erwarten nun unter anderem Anzeige wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

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Vaihingen an der Enz-Ensingen: mehrere tausend Euro Schaden nach Unfallflucht – Zeugen gesucht

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz sucht Zeugen für einen Verkehrsunfall, der sich zwischen Donnerstag, 17:30 Uhr und Freitag 08:20 Uhr (07./08.03.2024) in der Straße “Sorgenring” im Stadtteil Ensingen ereignet hat. Mutmaßlich rangierte dort eine noch unbekannte Person mit einem Lkw und kollidierte dabei mit einer am Fahrbahnrand geparkten Mercedes A-Klasse. Im weiteren Verlauf wurde der Mercedes auf einen davor parkenden Renault geschoben, der wiederum gegen einen davor stehenden Mercedes-Lkw stieß. Die A-Klasse und der Renault wurden dabei jeweils an Front und Heck beschädigt, lediglich der Mercedes-Lkw blieb offenbar unbeschädigt. Nach dem Unfall machte die unbekannte Person sich aus dem Staub, ohne sich um den Sachschaden von insgesamt rund 6.000 Euro zu kümmern. Wer den Unfall beobachtet hat oder sachdienliche Hinweise zum Verursacherfahrzeug geben kann, wird gebeten, sich unter Tel. 07042 941-1200 oder per Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Bietigheim-Bissingen: Zeuge schlägt Einbrecher in die Flucht

Dem beherzten Eingreifen eines 32-Jährigen ist es zu verdanken, dass am Dienstag (05.03.2024) ein noch unbekannter Täter an der Begehung eines Einbruches in ein Wohngebäude in der Wilhelmshofstraße in Bietigheim-Bissingen gehindert wurde. Der Zeuge hörte gegen 19:15 Uhr aus seiner Wohnung im ersten Obergeschoss verdächtige Geräusche aus dem Erdgeschoss. Er ging den Geräuschen auf den Grund und entdeckte dabei einen unbekannten Mann, der gerade versuchte, die Terrassentür der Erdgeschosswohnung aufzubrechen. Der 32-Jährige sprach den Unbekannten an, der daraufhin zu Fuß die Flucht in Richtung der Sportanlagen ergriff. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung, bei der unter anderem auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz war, führte nicht zum Auffinden des Tatverdächtigen. Bei ihm soll es sich um einen etwa 185 bis 190 cm großen, kräftigen Mann im Alter zwischen 35 und 45 Jahren gehandelt haben. Er soll einen Jogginganzug, eine dünne Weste, eine blaue Strickmütze und Sportschuhe getragen haben und mit einer Coronamaske maskiert gewesen sein. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise unter Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de entgegen.

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Bietigheim-Bissingen: Wohnungseinbruch in der Brandholzstraße

Nachdem sich bereits am vergangenen Montag ein Einbruch in eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Brandholzstraße in Bietigheim-Bissingen ereignet hatte (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5729002), war das Gebäude am Mittwoch (06.03.2024) erneut Ziel von unbekannten Einbrechern. Ein Bewohner des Mehrfamilienhauses hatte verdächtige Geräusche vernommen und stellte fest, dass die Terrassentür einer Nachbarwohnung offenstand. In diesem Moment kamen zwei unbekannte Männer durch die Terrassentüre ins Freie und ergriffen sofort die Flucht. Aufgrund der Dunkelheit konnte der Zeuge die beiden Flüchtenden nicht näher beschreiben. Ob bei dem Einbruch etwas entwendet wurde und wie hoch der von den Einbrechern hinterlassene Sachschaden ist, ist Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. Verdächtige Wahrnehmungen und Hinweise werden unter Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de erbeten.

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Ludwigsburg: Diebstahl aus Pkw

Zwischen Donnerstag, 20:30 Uhr und Freitag, 07:00 Uhr (07./08.03.2024) entwendete eine noch unbekannte Person einen Rucksack aus einem VW Tiguan, der in der Johann-Nette-Straße 45 in Ludwigsburg geparkt war. Wie der Pkw geöffnet werden konnte, ist derzeit noch nicht bekannt. Der entwendete Rucksack konnte später auf einem Schulgelände in der Fröbelstraße aufgefunden werden. Nach ersten Informationen wurde nichts entwendet. Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Ludwigsburg-Eglosheim unter Tel. 07141 22150-0 oder per Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwlde entgegen.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Letzte Amtszeit? Türkischer Präsident Erdogan plant Rückzug aus der Politik

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. “Dies ist eine letzte Wahl für mich”, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. “Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.”

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. “Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort”, sagte Erdogan. “Für mich ist dies ein Finale.”

red

Nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer: Restaurants mit weniger Geschäft

Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Als ein wichtiger Grund gilt die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz. Statt sieben Prozent werden auf Speisen seit dem 1. Januar 2024 wieder 19 Prozent fällig. Viele Restaurantbetreiber haben deshalb seit Jahresbeginn auch ihre Preise erhöht. Andere hatten dies schon zuvor mit Hinweis auf die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie getan.

Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich Gerichte in Gaststätten im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent und damit deutlich stärker als Nahrungsmittel insgesamt (+ 3,8 Prozent).

Das auf Gastronomiedaten spezialisierte Start-up Meoton kommt bei einer Auswertung von 14.600 Speisekarten im Internet für Februar gar auf ein Preis-Plus von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders teuer wurden dem Unternehmen zufolge Klassiker wie Pizza Margherita oder Cheeseburger, bei Tiramisu schlugen Wirte etwas weniger drauf. Auch Getränke wurden demnach im Schnitt etwas teurer, dabei hat sich ihr Steuersatz nicht verändert. Er lag auch vor dem 1. Januar bei 19 Prozent.

Zwar seien die Monate Januar und Februar in der Gastronomie traditionell eine umsatzschwache Zeit, doch “die Situation ist ernst”, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges dem “Spiegel”. “Gerade für Familienbetriebe im ländlichen Raum.”

Die Bundesregierung hatte die Steuer für Speisen in der Pandemie gesenkt, um coronabedingte Einbußen abzufedern. Diese Entlastung ist Ende 2023 ausgelaufen. Die Rückkehr zum alten Steuersatz soll dem Fiskus 3,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren.

red

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Erstes kommunales Klimaforum in Ludwigsburg – viele hochkarätige Gäste

Ludwigsburg – Mit dem Aufruf zu gemeinsamem Handeln gegen den Klimawandel hat der Landkreis Ludwigsburg am vergangenen Mittwoch sein erstes kommunales Klimaforum eröffnet. Unter den über 200 Gästen waren herausragende Persönlichkeiten wie die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, sowie der ehemalige Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar a.D. Günther H. Oettinger. Internationale Vertreter aus Partnerregionen und Partnerkommunen trafen sich im Ludwigsburger Kreishaus, um die drängenden Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.

Landrat Dietmar Allgaier betonte die gemeinsame Verantwortung und die Notwendigkeit kollektiven Handelns beim Klimaschutz. “Zusammen erreichen wir beim Klimaschutz mehr als allein und nur zusammen können wir die größte Herausforderung unserer Zeit meistern”, so Allgaier. Er unterstrich die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels direkt vor der Haustür und rief dazu auf, entschlossen zu handeln.

Die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit wurde von Umweltministerin Thekla Walker betont, die auf die Rolle der Kommunen als wichtige Akteure im Klimaschutz hinwies. “Um Klimaschutz und Klimawandelanpassung erfolgreich anzugehen, brauchen wir Partnerschaften, innovative Ideen und auch neues Denken”, betonte Walker. Sie hob die Bedeutung von Kommunen als Vorreiter in der Umsetzung von Klimamaßnahmen hervor und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit über verschiedene Ebenen hinweg.

Günther H. Oettinger schloss sich dieser Betonung an und hob die Vielfalt der möglichen Partnerschaften hervor, die auf globaler, regionaler und lokaler Ebene möglich sind. Die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes wurde durch Experten wie Professor Dr. Marc Ringel, Professorin Dr. Martina Hofmann und Professorin Dr. Iris Lewandowski bereichert.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Bürgerbeteiligung, die als entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angesehen wird. Die geplante Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des Landkreises wird eine wichtige Rolle spielen, um die Ziele für eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen.

Die Veranstaltung wurde nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch nachhaltig gestaltet und erhielt Anerkennung durch Umweltlabels wie Green Event BW und Klimafaire Veranstaltung der Klimaschutz Stiftung BW.

Das Klimaforum “Partnerships for Climate Action” erstreckt sich über drei Tage und setzt einen klaren Fokus auf die Zusammenarbeit für den Klimaschutz. Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung werden in den folgenden Tagen Best-Practice-Beispiele aus dem Landkreis vorgestellt und die Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts intensiviert.

Fazit: Das erste kommunale Klimaforum des Landkreises Ludwigsburg markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Betonung von Zusammenarbeit, konkreten Maßnahmen und Nachhaltigkeit setzt der Landkreis ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und zeigt, dass Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung spielen können.

red

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