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Staatliche Beteiligungen zahlen sich aus: Telekom und Post liefern Milliarden-Dividenden

Berlin – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.

Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.

Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. “Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten”, so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. “Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.”

Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: “Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.”

Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.

red

Internationaler Ländervergleich: Deutsche arbeiten weniger als ihre internationalen Nachbarn

Köln – In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Unter den OECD-Staaten haben die Forscher dafür erstmals die geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im Alter zwischen 15 und 64 Jahren verglichen. In der Auswertung landen die Deutschen mit 1.031 geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2022 lediglich im hinteren Mittelfeld. Nur Franzosen (1.030 Arbeitsstunden), Italiener (1.019), Belgier (996) und Türken (870) arbeiten noch weniger als die Bundesbürger. Der Durchschnittswert unter den verglichenen OECD-Ländern liegt bei 1.216 Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter.

Besonders arbeitswütig sind der IW-Erhebung zufolge die Einwohner Neuseelands, die auf 1.393 Arbeitsstunden kommen. Danach folgen Tschechien (1.324), Australien (1.319), Polen (1.295) und die USA (1.291). Aber auch Niederländer (1.167), Briten (1.156) und Griechen (1.145) arbeiten mehr als die Deutschen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte besorgt auf die neuen Zahlen. “Quer durch die Branchen suchen Betriebe dringend Fachkräfte. Eine Ursache ist, dass in Deutschland im europäischen Vergleich weniger Stunden pro Kopf gearbeitet werden”, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Funke-Zeitungen. Forderungen nach reduzierten Arbeitszeiten wies die DIHK zurück. Wichtig sei, alle Fachkräftepotenziale zu heben, insbesondere bei den Menschen, die selbst mehr arbeiten möchten. “Eine pauschale Debatte über reduzierte Arbeitszeiten geht daher in die falsche Richtung. Was im Einzelfall zur Lebenssituation passt, kann aus Sicht der Wirtschaft nicht insgesamt das Ziel sein”, so Dercks weiter. Gesamtwirtschaftlich brauche man stattdessen Anreize, das Arbeitszeitvolumen auszuweiten.

Bei der Berechnung der geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner hat das IW Köln eigenen Angaben zufolge sowohl die Erwerbstätigenquote als auch die durchschnittliche Pro-Kopf-Arbeitszeit berücksichtigt. In Deutschland ist demnach zwar der Anteil von Arbeitnehmern an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit 77 Prozent besonders hoch. Jedoch ist die Pro-Kopf-Arbeitszeit mit 1.341 Stunden niedriger als in allen anderen OECD-Staaten, heißt es in der Auswertung.

Studienautor Holger Schäfer sieht vor allem in der hohen Teilzeitquote in Deutschland einen Grund dafür. “Leider wird die kurze Arbeitszeit nicht durch die hohe Erwerbsbeteiligung kompensiert. Bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in Deutschland daher weniger als in den meisten anderen OECD-Ländern gearbeitet”, sagte Schäfer, Experte für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Das IW Köln attestiert Deutschland daher auch eine “unterdurchschnittliche Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials”. Studienautor Schäfer hält es somit auch für möglich, demografische Effekte wie die baldige Rente der Babyboomer-Jahrgänge zu kompensieren. “Würde in Deutschland gleich viel gearbeitet wie in Neuseeland, könnte das Arbeitsvolumen um rund 30 Prozent höher liegen”, heißt es in der Auswertung. Stellschrauben, um das zu erreichen, lägen eher bei einer längeren Arbeitszeit und weniger bei der ohnehin schon hohen Erwerbsbeteiligung.

red

Energiekrise infolge Ukraine-Krieg: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro pro Jahr

Berlin – Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin “Panorama”.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft durch die Kriegsfolgen deutlich stärker als das anderer Länder, wie Sebastian Dullien, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sagte. Deutschland hat demnach fünf Prozent seines BIPs verloren. Umgerechnet ergibt das 2.600 Euro pro Kopf. In Schweden sind es 1.700 Euro, in Italien 230 Euro. Der Durchschnitt im EU-Raum liegt bei etwa 880 Euro. Die Verluste für Deutsche sind damit im Schnitt fast dreimal so hoch wie die anderer Bürger.

Um die Zahlen zu ermitteln, hat Dullien als Grundlage die Schätzung des Internationalen Währungsfonds aus dem Herbst 2021 für das Bruttoinlandsprodukt für die Jahre bis 2024 genommen. Diese Schätzung war die letzte vor der Ukraine-Invasion und dem Energiepreisanstieg, der schon im Winter 2021 begann, als Russland begann, weniger Gas zu liefern. Dieses damals erwartete BIP hat Dullien mit der aktuellen Schätzung (Januar 2024) des BIPs für 2024 verglichen. Die Differenz kann man demnach grob als Folge der Ukraine-Invasion betrachten, weil diese die größte Veränderung der Rahmendaten seit 2021 ist.

“Deutschland hat ein paar strukturelle Charakteristika, die es besonders verwundbar gemacht haben”, so Dullien: “Wir haben einen sehr großen Industriesektor. Das heißt, wir verbrauchen viel Energie. Zweitens: Sehr viel dieser Energie kam in Form von Gas aus Russland. Und drittens hat die deutsche Bundesregierung relativ spät eingegriffen in die Gasmärkte.” In der Summe ergebe sich daraus eine besonders starke Belastung für Deutschland.

red

CDU schärft Kurs: Höhere Anforderungen an Einwanderer im Grundsatzprogramm

Berlin – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.”

Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. “Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen”, schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.

Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: “Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.”

Nach dem Konzept “Fördern und Fordern” sollten Ausländer in Deutschland “Bereitschaft und Willen zur Integration” zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat “bedarfsgerechte Integrationsleitungen”. Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem “Tagesspiegel”: “Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will.”

red

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IHK-Ludwigsburg Jahresempfang 2024: “Alles ist möglich”

Ludwigburg (15. April 2024) – Beim diesjährigen Jahresempfang der IHK Bezirkskammer Ludwigsburg im urbanharbor in der Ludwigsburger-Weststadt standen bedeutende Themen im Fokus. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Bildung, Kultur, Kirchen und Wirtschaft versammelten sich, um über aktuelle Herausforderungen zu debattieren und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

Julian Pflugfelder, Präsident der IHK Bezirkskammer Ludwigsburg, eröffnete den Abend mit einer eindringlichen Rede, die zum Handeln aufrief. Er betonte die Bedeutung des Austauschs zwischen verschiedenen Akteuren in Krisenzeiten und erinnerte an Roman Herzogs berühmte “Ruck-Rede” von vor über 25 Jahren. Pflugfelder hob hervor, dass dieser Appell zum Handeln heute aktueller denn je sei und die Notwendigkeit von Initiativen und einem gemeinsamen Aufbruch betonte, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.

Kritisch analysierte er den aktuellen Status quo und verglich ihn mit dem Schicksal des VfB Stuttgart, “Letztes Jahr im April lag der VfB Stuttgart auf dem 18. Tabellenplatz – heute nimmt er Kurs auf die Champions League” . Alles kann möglich sein, so Pflugfelder

Dabei machte er deutlich, dass Stillstand Rückschritt bedeutet und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den negativen Trends entgegenzuwirken.

Insbesondere äußerte er sich kritisch zu aktuellen politischen Debatten und hinterfragte deren Zeitpunkt und Ausrichtung. Er forderte praxisorientierte Lösungen und unterstrich die Bedeutung von unternehmerischer Freiheit und Vertrauen, um die Zukunft aktiv gestalten zu können.

Trotz dieser düsteren Einschätzung verbreitete Pflugfelder auch Optimismus und betonte, dass alles möglich sei, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang zögen. Er ermutigte dazu, die Herausforderungen anzugehen und die Zukunft aktiv zu gestalten.

Abschließend zitierte Pflugfelder den französischen Dramatiker und Schauspieler Molière: “Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.” Diese Worte unterstrichen seine Überzeugung, dass in der Region ein visionärer Anführer wie ein “Lothar Späth 2.0” vonnöten sei. Eine Persönlichkeit, die nicht zögert anzupacken und Risiken einzugehen. Eine Kraft, die neue Projekte vorantreibt, attraktive Weiterbildungsangebote an Hochschulen etabliert, innovative Industriezweige ansiedelt und bürokratische Hürden abbaut, um die Region voranzubringen.

Als Gastrednerin des Abends brachte die preisgekrönte Unternehmerin Sarna Röser aus Mundeslheim wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Region ein. Ihre Rede unterstrich die Bedeutung von Unternehmertum und Innovation für eine florierende Wirtschaftsregion.

red

Großrazzia gegen Schleuserbande: Über 1000 Beamte im Einsatz

Berlin – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit.

Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwochmorgen zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, Beweismittel und Vermögenswerte zu sichern, so die Ermittler.

Die Maßnahmen fanden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.

red

120 alte Reifen an A81 illegal entsorgt: Polizei bittet um Hinweise

AB 81/Ehningen – Unbekannte Täter hinterließen zwischen dem 12. und 14. April 2024 eine unerwünschte “Gabe” auf einer Grünfläche entlang der Bundesautobahn 81 nahe der Anschlussstelle Ehningen: Etwa 120 alte Autoreifen wurden dort widerrechtlich abgeladen. Die Fläche liegt strategisch zwischen den Auf- und Abfahrten in Richtung Stuttgart.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet und bittet mögliche Zeugen, sich mit dem Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt unter der Telefonnummer 07031 13-2670 oder per E-Mail an ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

red

Stuttgart: SPD-Chef Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus

Stuttgart – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. “Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss”, sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart “Ippen-Media”. Die Bundesregierung müsse aber sicherstellen, dass alle Waffenlieferungen aus Deutschland im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt werden. “Das ist der Maßstab. Und auf Grundlage dieses Maßstabs wird der Bundessicherheitsrat entscheiden.”

Der SPD-Politiker machte klar: “Wir stehen fest an der Seite Israels. Es gibt keinerlei Legitimation, Israel anzugreifen. Aber natürlich haben wir auch an Israel die klare Erwartung, dass man jetzt angemessen reagiert und alle Seiten dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert.” Es müsse jetzt verhindert werden, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten komme.

Eine Zweistaatenlösung sei überdies “die einzige politische Lösung”, die Frieden für die Region bringen könne. “Nur so kann dieser Konflikt nachhaltig beendet werden”, so Klingbeil. Im ersten Schritt müsse es um die Freilassung der israelischen Geiseln gehen und darum, dass “humanitäre Hilfe in Gaza endlich ankommt”.

red

Rollatorunfall in Steinheim an der Murr: Seniorin (91) von Traktor erfasst

Steinheim an der Murr – Ein tragischer Unfall ereignete sich am Montagnachmittag in Steinheim an der Murr, als ein 77-jähriger Traktorlenker gegen 14:20 Uhr die Rielingshäuser Straße in Richtung Ortsmitte befuhr. Dabei übersah der Fahrer offenbar eine 91-jährige Frau, die gerade mit einem Rollator den Zebrastreifen an der Einmündung zur Marktstraße überqueren wollte. berichtet die Polizei.

Die Kollision zwischen dem Traktor und dem Gehwagen führte dazu, dass die Seniorin stürzte und schwere Verletzungen erlitt. Der Rettungsdienst brachte sie umgehend in ein nahegelegenes Krankenhaus zur weiteren medizinischen Behandlung.

Die genauen Umstände des Unfalls werden derzeit von den örtlichen Behörden untersucht.

red

Wagenknecht für Spritpreisdeckelung: Benzin und Diesel nicht über 1,50 Euro

Berlin – Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf.”

Dafür müsse die Bundesregierung die Spritsteuern drastisch senken. “Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus”, sagte Wagenknecht. Ein festes Preismaximum würde “zugleich die unverschämten Gewinne der Ölkonzerne schmälern, die ihre Marktmacht maximal ausnutzen.”

Die frühere Linkspolitikerin bezeichnete die aktuellen Preise an der Zapfsäule als “dreiste Abzocke”. Ein Spritpreisdeckel wäre laut Wagenknecht “ein nicht zu unterschätzender Konjunkturmotor, weil er die reale Kaufkraft der Bürger erhöht, was nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig ist”.

Die Kosten für einen festen Spritpreisdeckel wurden bislang nicht berechnet. Von Juni bis August 2022 wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-weite Mindestmaß gesenkt. Dieser zeitlich befristete Tankrabatt kostete den Staat bis zu 3,4 Milliarden Euro.

Die Bilanz fiel gemischt aus. Selbst der Autofahrerclub ADAC bemängelte anschließend, dass die Steuersenkung “insgesamt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben” wurde und forderte “bessere Wege für eine Entlastung der Bevölkerung”.

red

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