Droht Ludwigsburg der Verlust einer Millioneninvestition? Stihl kritisiert Standort Deutschland

Ludwigsburg – Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird (Ludwigsburg24 berichtete). Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch sieht. Eigentlich hatte Stihl geplant, die Fertigung für die Führungsschienen der Kettensägen nach Ludwigsburg zur verlegen und dort eine neue Fabrik zu bauen.

“Wir haben die Entscheidung, ob und was wir dort bauen, erst einmal verschoben”, sagte Nikolas Stihl, der Beiratsvorsitzende des Familienunternehmens und Enkel des Gründers der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Nach einer Prüfung habe sich herausgestellt, “dass wir an unserem alten Standort in Waiblingen noch gut ein paar Jahre weitermachen können”.

“Wir sind auch ein global tätiges Unternehmen und müssen uns gut überlegen, wo wir investieren, wenn wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Und aktuell ist der Standort Deutschland nicht mehr der attraktivste auf der Welt, um es einmal vorsichtig auszudrücken”, erläuterte Stihl die Entscheidung. “Es zeigt sich schlicht und einfach, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen in ganz wesentlichen Dingen, so verschlechtert haben, dass manche Investition in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig ist, auch wenn wir hier sehr stark verwurzelt sind und eigentlich auch das eine oder andere Negative in Kauf nehmen.”

Stihl fertigt die Ketten für die Sägen seit mehr als 50 Jahren in der Schweiz, weshalb auch die Verlegung der Führungsschienen-Produktion in das Alpenland zu verlegen. “Für uns macht es durchaus Sinn, sich zu überlegen, ob man die gesamte Schnittgarnitur in der Schweiz herstellt, also nicht nur die Sägekette, sondern auch die Führungsschiene dazu”, sagte Stihl weiter. Die Schienenfertigung sei eine Hochtechnologie-Anwendung, ein Niedriglohnstandort mit niedrigqualifizierten Mitarbeitern eigne sich dafür nicht. “Wir brauchen einen Standort mit qualifiziertem Personal in ausreichender Zahl, an dem wir mit entsprechender Ausstattung und hoher Produktivität fertigen können”, erklärte Stihl.

“In der Schweiz passt das Gesamtpaket aus steuerlicher Belastung, Lohnnebenkosten, Energiepreisen, Genehmigungsprozessen und den Kosten für die Arbeitsstunde. Die Schweiz ist für uns momentan günstiger als eine Investition in Deutschland.” Ein Problem seien die hohen Energiepreise in Deutschland. Aber die anderen Themen wie steuerliche Belastung, Staatsquote und Bürokratie führen dazu, dass eben nicht nur energieintensive Unternehmen abwandern, sondern dass diese Bewegung gerade so richtig ins Rollen kommt”, so der Unternehmer, der die drei Stämme der Gründerfamilie im Beirat des 5,5-Milliarden-Euro-Unternehmens vertritt.

“Und was weg ist, ist weg. Denn wenn wir einen Standort aufbauen, dann besteht er erst einmal für 40, 50 Jahre. Stihl fordert gegenüber der FAZ eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. “Ich vermisse in vielen Fällen den langfristigen Horizont. Man denkt nur bis zur nächsten Wahlperiode. Und die Überlegung, was ich tun muss, um wiedergewählt zu werden, ist das alles Bestimmende”, sagte Stihl.

“Keiner geht ein Risiko ein, wie es seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 getan hat. Er hat seine Wiederwahl gefährdet, um die drängenden Probleme anzugehen. Und die Entwicklung zeigte, dass das die richtige Maßnahme war, auch wenn es ihn das Amt gekostet hat.”

red

Geldkarte statt Bargeld: Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

“Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.” Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie “einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten”, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: “Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: “Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.”

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Rollerfahrer auf der Flucht; 100 Kisten Leergut gestohlen und weitere Nachrichten

Rollerfahrer auf der Flucht: Polizei bittet um Zeugenhinweise

Am frühen Donnerstagmorgen (04.04.2024), kurz nach 01.00 Uhr, lieferte sich ein bislang unbekannter Rollerfahrer in Freiberg am Neckar eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei. Der Unbekannte sollte wegen einem mutmaßlich abgelaufenen Versicherungskennzeichen kontrolliert werden. Als die Streifenwagenbesatzung dies durch das eingeschaltete Blaulicht und Leuchtzeichen “Stopp Polizei” ankündigte, gab der Rollerlenker plötzlich Gas. Die Streifenbesatzung nahm die Verfolgung auf, die sich zunächst über die Württemberger Straße, die Masurenstraße und die Heutingsheimer Straße erstreckte. In der Westendfeldstraße befuhr der Unbekannte den Gehweg, um eine eingerichtete Baustellenabsperrung zu umfahren, und setzte seine Fahrt in Richtung Talstraße fort. Hier fuhr der Unbekannte auf einen Fußgängerweg und stürzte. Seine Flucht konnte er jedoch zu Fuß in Richtung Mundelsheimer Straße fortsetzen. Die Einsatzkräfte verloren den Flüchtigen aus den Augen und konnten im Rahmen der Fahndung nur noch dessen schwarzen Motoradhelm auf Höhe einer Fußgängerbrücke in der Mundelsheimer Straße feststellen. Die Ermittlungen zum verantwortlichen Fahrer, den Eigentumsverhältnissen des Rollers der Marke Aprilia sowie möglichen gefährdeten Verkehrsteilnehmenden dauern noch an. Das Polizeirevier Marbach am Neckar sucht Zeugen und insbesondere Verkehrsteilnehmende, die durch die Fahrweise des Unbekannten gefährdet oder geschädigt worden sein könnten. Gesucht werden auch zwei Personen mit einem Hund, die in der Württemberg Straße oder Heutingsheimer Straße einen Teil des Verkehrsvorgangs beobachten konnten. Hinweise nimmt die Polizei unter Tel. 07144 900-0 oder per Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Verkehrsunfall auf B27: Sachschaden von 30.000 Euro

Am Freitag (05.04.2024) kam es gegen 05:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 27 auf Höhe der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Nord in Fahrtrichtung Stuttgart. Eine 62-jährige VW-Lenkerin wollte aus Richtung Ludwigsburg kommend nach links abbiegen und auf die Autobahn auffahren. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision mit einer entgegenkommenden 62-jährigen Skoda-Lenkerin, welche die Kreuzung aus Bietigheim-Bissingen kommend geradeaus passieren wollte. Zuvor soll die Ampelanlage ausgefallen sein. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der Gesamtsachschaden wird auf etwa 30.000 Euro geschätzt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg unter Tel. 07141 18-5353 oder per Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Fast 100 Kisten Leergut gestohlen: Sindelfinger Gaststätte betroffen

Noch unbekannte Täter trieben zwischen Dienstag (02.04.2024) und Mittwoch (03.04.2024) im Sindelfinger Osten ihr Unwesen. Die Unbekannten entwendeten sowohl in der Nacht zum Mittwoch als auch am Mittwochabend, mutmaßlich gegen 20.00 Uhr, insgesamt fast 100 Kisten Leergut. Die Pfandflaschen waren im Außenbereich einer Gaststätte in der Straße “Sommerhofpark” gelagert, der von einem Bauzaun umgeben ist. Möglicherweise waren die Täter mit einem größeren Fahrzeug unterwegs, um die große Anzahl an Kisten abzutransportieren. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07031 967-0 oder per E-Mail an sindelfingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Sindelfingen in Verbindung zu setzen.

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Verletzter Fußgänger nach Unfall in Oberstenfeld: Zeugen gesucht

Das Polizeirevier Marbach am Neckar sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Freitag (05.04.2024), gegen 9.15 Uhr in der Großbottwarer Straße in Oberstenfeld ereignete.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge übersah ein noch unbekannter Lenker eines VW California mutmaßlich beim Rangieren einen Fußgänger und kollidierte mit diesem. Der ebenfalls noch unbekannte Mann, der auf einem Fußweg hinter den dortigen Parkplätzen unterwegs war, stürzte dadurch. Mehrere Zeugen eilten zur Hilfe und wählten den Notruf. Noch vor Eintreffen der Rettungskräfte hatten sich jedoch alle Beteiligten von der Unfallstelle entfernt.

Bei dem verletzten Fußgänger soll es sich um einen etwa 75 bis 80 Jahre alten Mann gehandelt haben, der mit einer etwa gleichaltrigen Frau unterwegs war. Die Begleiterin hatte grau gelocktes Haar und trug ein buntes Oberteil. Beide fuhren gemeinsam in einem silbergrauen Kleinwagen davon.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar in Verbindung zu setzen. Auch der verletzte Mann sowie seine Begleiterin werden gebeten, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen.

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Pkw-Aufbruch in Kornwestheim: Wertgegenstände entwendet

In der Nacht von Donnerstag (04.04.2024) auf Freitag (05.04.2024) brach ein noch unbekannter Täter auf bislang ungeklärte Weise einen Mercedes auf, der in der Friedrichstraße in Kornwestheim abgestellt war. Er entwendete zwei Geldbeutel sowie eine Umhängetasche aus dem Fahrzeuginneren. Bei dem Diebesgut handelt es sich um persönliche Dokumente sowie Zahlungskarten im Wert von etwa hundert Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kornwestheim unter Tel. 07154 1313-0 oder per Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

E-Auto-Riese Tesla kämpft: Absatzflaute in Deutschland

Austin – Der E-Auto-Vorreiter Tesla hat in Deutschland weiter größere Probleme als auf dem Weltmarkt. Das zeigen Absatzzahlen des Autoindustrie-Portals Marklines, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach verkaufte der von Multimilliardär Elon Musk geführte Konzern bereits 2023 weniger Autos als im Jahr zuvor – gegen den Trend anderer europäischer E-Auto-Märkte. Hatte Tesla den Angaben zufolge 2022 noch 69.900 Autos in Deutschland ausgeliefert, waren es 2023 nur noch 63.600. In den Niederlanden dagegen vervierfachte Tesla 2023 seinen Absatz auf 19.600 Autos. Frankreich holte mit 63.100 verkauften Modellen (2022: 29.400) beinahe Deutschland als größten Tesla-Absatzmarkt in Europa ein. Weltweit steigerte der Autobauer seine Verkäufe 2023 noch um ein Drittel, erst im Auftaktquartal 2024 brachen sie ein.

Das Ausmaß der Schwäche hierzulande überrascht, zumal der deutsche Gesamtmarkt für E-Autos 2023 noch wuchs. Deutschlands Marktführer, der VW-Konzern, steigerte 2023 mit Töchtern wie Audi, Skoda und Seat seinen Absatz von 120.200 auf 146.800 E-Autos.

2024 rutscht der Tesla-Absatz weiter ab: Im Januar und Februar verkaufte der E-Auto-Bauer, der sein einziges europäisches Werk in Grünheide nahe Berlin betreibt, nur noch 9.200 Fahrzeuge. In der Vorjahresperiode waren es noch 11.900.

Der Zeitraum lag noch vor dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg, der mehrtägige Produktionsausfälle zur Folge hatte. Allerdings musste die Fabrik im Januar eine weitreichende zweiwöchige Produktionspause einlegen, weil nach Angriffen von Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer wichtige Teile fehlten.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Kaufprämie für E-Autos Mitte Dezember zu streichen, kann Teslas Absatzminus zum Jahresbeginn nicht allein erklären. Andere Hersteller steigerten zeitgleich ihren Absatz in Deutschland: Mercedes rückte mit 6.900 verkauften Stromern in den ersten beiden Monaten näher an Tesla heran, auch BMW (5.200 Fahrzeuge) und Hyundai mit seiner Hauptmarke und der Tochter Kia (3.900) holten auf. Der VW-Konzern rutschte dagegen ebenfalls ab: Nach 15.200 verkauften E-Autos Anfang 2023 waren es im Januar und Februar 2024 nur noch 12.400.

red

Elektroautos auf Talfahrt: Massive Einbrüche bei den Neuzulassungen im März

Flensburg, 4. April 2024: Die Elektromobilität erlebt einen harten Rückschlag auf dem deutschen Automarkt: Neueste Daten des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen einen alarmierenden Rückgang von 28,9 Prozent bei den Neuzulassungen von Elektro-Pkw im März. Das ist fast fünfmal so viel wie der ohnehin schon spürbare Einbruch von 6,2 Prozent beim Gesamtmarkt für Personenkraftwagen.

Von den insgesamt 263.844 neu zugelassenen Personenkraftwagen entfielen 68,1 Prozent auf gewerbliche und 31,9 Prozent auf private Halter. Besonders betroffen von diesem Rückgang waren die privaten Neuzulassungen, die um 9,4 Prozent zurückgingen. Dabei konnten einige deutsche Marken wie Porsche und BMW positive Zulassungszahlen verzeichnen, während andere, darunter MAN, Audi, Mini, Mercedes und Smart, zweistellige Rückgänge hinnehmen mussten.

Auch bei den Importmarken gab es eine breite Spreizung der Zulassungsanteile. Mitsubishi konnte mit einem Zulassungsplus von 225,4 Prozent glänzen, gefolgt von Citroen, Volvo, Toyota und Seat mit zweistelligen Zuwächsen.

Trotz des Rückgangs bei den Neuzulassungen zeigte sich ein positives Bild in einigen Fahrzeugsegmenten. Besonders Wohnmobile (+12,1 Prozent), die Kompaktklasse (+8,9 Prozent) und Kleinwagen (+2,7 Prozent) verzeichneten ein Zulassungsplus.

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red

“Endlich sind Sie alle da”: Polizeipräsident Wild begrüßt 96 Polizeikräfte in Ludwigsburg

Ludwigsburg – In einer herzlichen Begrüßung nahm Polizeipräsident Thomas Wild am Dienstag (02.04.2024) insgesamt 96 neue Polizeibeamtinnen und -beamte im Polizeipräsidium Ludwigsburg in Empfang. Die Ankunft der 54 neuen Kollegen wurde von Wild mit den Worten “Endlich sind Sie alle da! Wir haben schon auf Sie gewartet” freudig begrüßt.

Der Personalzuwachs setzt sich aus verschiedenen Quellen zusammen: Zum 1. März wurden 85 Polizeibeamte nach erfolgreicher Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst in das Polizeipräsidium Ludwigsburg versetzt. Zum 1. April schlossen sich weitere 11 Beamte im gehobenen Polizeivollzugsdienst dem Team an. Unter ihnen befand sich auch ein Polizeioberkommissar, der nach seinem Studium zur gehobenen Laufbahn zurückkehrte.

Zusätzlich zu den Absolventen der Polizeiakademie wechselten zehn Polizisten auf eigenen Wunsch von anderen Dienststellen zum Polizeipräsidium Ludwigsburg. Diese neuen Kräfte unterstützen nun die verschiedenen Organisationseinheiten der Schutz- und Kriminalpolizei. Auch die Verwaltung erhielt personelle Verstärkung durch einen Beamten im gehobenen Verwaltungsdienst, der das Referat Finanzen unterstützen wird.

“Sie sind uns wichtig! Und deshalb sollen Sie sich bei uns wohlfühlen und dazu gehört auch, dass Sie sich leicht und schnell bei uns einleben”, verdeutlichte Polizeipräsident Wild , der den neuen Kolleginnen und Kollegen ihre neue dienstliche Heimat näher brachte.

Trotz des Personalzuwachses verzeichnete das Polizeipräsidium Ludwigsburg auch den Abgang von insgesamt 34 Beamten zu den Stichtagen 1. März und 1. April.

red

Kostenexplosion durch Gentherapien? Politiker fordern Gegenmaßnahmen

Berlin – Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

“Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems dar”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die enormen Kosten könnten die Solidarität untergraben und den Zugang zu lebensrettenden Behandlungen für viele Patienten erschweren

Laut “Arzneimittel-Fokus” der Techniker-Krankenkasse wird bei Zulassung der 49 in Studien am weitesten fortgeschrittenen Gentherapien mit Kosten zwischen 26 und 35 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem gerechnet. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: “Insbesondere bei potenziellen neuen Gentherapien gegen Erkrankungen, die häufiger vorkommen als die (Nischen-)Indikationen, für die Gentherapien bisher zugelassen wurden, bestehen weiterhin Herausforderungen für das Gesundheitswesen.” Das Gesundheitsministerium plant deshalb im Herbst ein Symposium zu “Potenzialen und Auswirkungen von Biotech-Innovationen auf die Versorgung”.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich sieht die Notwendigkeit, die bisherige Preisbildung von Medikamenten zu ändern. “Damit das System weiterhin funktioniert, müssen wir die Nutzenbewertung methodisch weiterentwickeln. Derzeit ist die Nutzenbewertung darauf ausgerichtet, die Wirksamkeit von Wirkstoffen in groß angelegten klinischen Studien zu bewerten. Der Trend in der Medizin geht aber hin zu einer personalisierten Versorgung. Gerade bei Gentherapien gibt es nur sehr kleine Patientengruppen, weshalb wir hier neue Bewertungsmethoden brauchen.”

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta sagte der Mediengruppe Bayern: “Wir müssen stärker das honorieren, was tatsächlich hilft oder sogar teurere Therapien überflüssig machen kann.” Ullmann sieht eine hohe Dringlichkeit für eine Reform: “Gerade bei Gentherapien kann ein geringer Zusatznutzen einen enormen Fortschritt bedeuten. Diesen Zusatznutzen festzusetzen oder vergleichbar zu machen ist eine große Herausforderung, der wir uns dringend annehmen müssen.” Man müsse dringend innovative Lösungen finden, um sicherzustellen, dass Gentherapien nicht nur das volle Potenzial der personalisierten Medizin entfalten könnten, sondern für alle betroffenen Patienten zugänglich seien.

red

Rechtsextremismus-Verdacht: Über 400 Verfahren gegen Polizisten

Berlin – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der “Stern” und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien “eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). “Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.”

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. “Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren”, sagte er. “Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.”

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa “rechts” oder “links” vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

red

FDP kritisiert Grüne: Kindergrundsicherung ist ‘realitätsfern’

Berlin  – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.”

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

red

Bayer Leverkusen steht im DFB-Pokalfinale

Leverkusen – Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.

Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und konnte schnell für Klarheit sorgen. Bereits in der 7. Minute traf Jeremie Frimpong für Leverkusen. Es folgten Tore von Amine Adli (20.) und Florian Wirtz, der gleich zwei Mal punktete (35. und 60. Minute). Das große Engagement der Düsseldorfer zu Beginn des Spiels zahlte sich dagegen nicht aus, so dass sie im Laufe des Spiels immer mehr der Mut verließ.

Im Finale des DFB-Pokals am 25. Mai treffen damit Kaiserslautern und Leverkusen auf einander.

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