CSU-Aktion: “Tempolimit? NEIN Danke”

Die Debatte über ein Tempolimit treibt schon seltsame Blüten. Jetzt kommen Politiker aus Bayern mit einer lustigen Aktion um die Ecke. Ob dies allerdings die Schärfe aus der nicht enden wollenden Diskussion nimmt, darf bezweifelt werden.

Unter dem Titel “Tempolimit? NEIN Danke” hat die CSU jetzt eine Internetseite freigeschaltet, auf der Unterschriften gegen die Einführung eines Limits gesammelt werden. Innerhalb von zwei Tagen, nachdem die Webseite freigeschaltet wurde, hätten 10.000 Nutzer ihre Stimme gegen ein mögliches Tempolimit abgegeben, berichtete die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Angaben der CSU. Deren Generalsekretär Markus Blume betonte: “Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn.” Viele wollten sich dagegen wehren.

Ein Tempolimit verbessere laut CSU weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs. Im Internet führt die Partei an, durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde würden die CO2-Emissionen im Verkehr gerade einmal um 0,6 Prozent pro Jahr sinken. Auch das Argument einer höheren Sicherheit stellt die CSU infrage: Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern, in denen bereits ein Tempolimit eingeführt worden sei, teils deutlich höher als in Deutschland.

Ralf Loweg

 

Arbeitsunfall und Geld: Das sollten Sie wissen

Bei einem Arbeitsunfall steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So gibt es auch ein Verletztengeld. Das bemisst sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Über Abrechnungen muss der Lohn nachgewiesen werden.

Mögliche Einnahmen aus Schwarzarbeit, die nicht belegbar sind, werden nicht berücksichtigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 25. Oktober 2019 (AZ: L 9 U 109/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Folgender Fall war passiert: Auf einer Großbaustelle verletzte sich ein Arbeiter durch eine einstürzende Decke. Die Berufsgenossenschaft bestätigte den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte Verletztengeld. Für den Anspruch wurden Verdienstabrechnungen für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden vorgelegt. Danach berechnete sich das Verletztengeld. Der Mann verwies aber darauf, dass er weitaus mehr auf der Baustelle gearbeitet habe und legte einen Arbeitsvertrag über 40 Arbeitsstunden vor.

Die Klage des Manns blieb erfolglos. Auch wenn festgestellt wurde, dass es auf der Baustelle üblich gewesen sei, 20 Wochenstunden als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und 20 Stunden im Rahmen von Schwarzarbeit zu absolvieren, blieb es bei der Höhe des Verletztengeldes. Der Mann hatte nur das tatsächliche Arbeitsentgelt für 20 Wochenstunden nachweisen können, mögliche Einnahmen aus Schwarzarbeit dagegen nicht.

Ralf Loweg

Zahl der Corona-Infizierten in Bayern steigt auf zehn – Ein weiteres Kind darunter

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Montag ein drittes Mal über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Ein Ministeriumssprecher teilte am Abend in München mit, dass nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Abend ein weiterer Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt wurde. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der Firma aus dem Landkreis Starnberg, bei der nun insgesamt acht bekannt gewordene Coronavirus-Fälle beschäftigt sind. Er befindet sich wie sechs weitere Fälle in der München Klinik Schwabing.

Damit gibt es derzeit (Stand 20.00 Uhr) insgesamt zehn bekannte Coronavirus-Fälle in Bayern. Der neunte Fall war ebenfalls am Montagabend bekannt geworden. Es handelt sich um ein weiteres Kind des Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund vergangene Woche bekannt geworden war. Einzelheiten werden am Dienstag den Medien mitgeteilt.

Verkehrsunfall auf B10 mit fünf Beteiligten und 70.000 Euro Schaden

Einen Leichtverletzten und Sachschaden in Höhe von etwa 70.000 Euro forderte am Montagnachmittag gegen 15:00 Uhr ein Auffahrunfall mit fünf beteiligten Pkw auf der Bundesstraße 10 auf Höhe der Deponie Froschgraben bei Schwieberdingen in Fahrtrichtung Vaihingen/Enz. Zwei der beteiligten Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die B 10 ist an der Unfallstelle in Richtung Vaihingen/Enz gesperrt und der Verkehr wird an der Einmündung der L 1140 ausgeleitet. Die polizeilichen Ermittlungen zum Unfallhergang dauern noch an.

Was am Wochenende in Ludwigsburg und der Region los war

Freiberg am Neckar – Heutingsheim: Mülltonnen angezündet

Am Sonntag gegen 22:05 Uhr gerieten Mülltonnen mit Altpapier vor einem Gebäude in der Marienstraße in Heutingsheim in Brand. Das Feuer konnte durch die Freiwillige Feuerwehr Freiberg am Neckar gelöscht werden, die mit zwei Fahrzeugen und 15 Einsatzkräften vor Ort war. Es entstand ein Sachschaden von circa 400 Euro. Der Polizeiposten Freiberg am Neckar nimmt Zeugenhinweise unter Tel. 07141 643780 entgegen.

Marbach am Neckar: Polizei sucht Geschädigte nach angeblicher Spendensammlung

Am Samstag gegen 10:00 Uhr war ein angeblicher Spendensammler in Marbach am Neckar auf dem Wochenmarkt unterwegs. Der 25-Jährige gab vor, dass er für Behinderte und Taubstumme Spenden sammeln würde. Verständigte Polizeibeamte konnten den Mann antreffen und vorläufig festnehmen. Nach Erhebung einer Sicherheitsleistung gegen den aus Rumänien stammenden Tatverdächtigen wurde er wieder auf freien Fuß entlassen. Er muss nun mit einer Anzeige wegen Sammlungsbetrug rechnen. Das Polizeirevier Marbach am Neckar bittet weitere Geschädigte, die dem Mann eine Spende übergaben, sich unter Tel. 07144 900 0 zu melden.

Hemmingen: Zeugen nach Straßenraub gesucht

Ein 16-Jähriger soll am Samstag gegen 19:45 Uhr von zwei bislang unbekannten Tätern in Hemmingen in der Friedenstraße auf offener Straße angesprochen und zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert worden sein. Nachdem er dies verweigert habe, hätten ihn die Täter ins Gesicht geschlagen. Danach wären die beiden Täter in Richtung Ortsmitte geflüchtet. Die Täter wurden als ebenfalls circa 16 Jahre alt beschrieben. Einer soll auch eine weiße Jacke mit Kapuze getragen haben. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidium Ludwigsburg bittet Zeugen sich unter Tel. 07141 18 9 zu melden.

Kornwestheim:

Bislang unbekannte Täter haben am Samstagabend gegen 23:30 Uhr im Bereich der Alexanderstraße, der Kantstraße und der Schützenstraße mindestens sechs geparkte Autos beschädigt. An den Autos wurden jeweils die Außenspiegel abgetreten. Zeugen beobachteten in der Alexanderstraße einen Jugendlichen, der aus einer Gruppe heraus einen Außenspiegel beschädigte. Die Gruppe entfernte sich anschließend in Richtung Stadtgarten. Mögliche weitere Geschädigte oder Personen, die Hinweise zu den bislang unbekannten Tätern geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0, in Verbindung zu setzen.

 

In Ludwigsburg wurden zwei Jugendliche beim Sprayen einer Schule erwischt

Ein 15-Jähriger und ein 16-Jähriger wurden am Sonntag gegen 18:55 Uhr durch verständigte Polizeibeamte erwischt, nachdem sie an einer Schule in Ludwigsburg in der Martin-Luther-Straße die Außenfassade besprüht hatten. Vermutlich versuchten sie sich zunächst Zugang zur Schule zu verschaffen. Nachdem das offensichtlich nicht gelang, besprühten sie die Außenfassade der Schule mit mehreren Zeichen. Dies wurde durch einen Zeugen beobachtet, der daraufhin die Polizei verständigte. Die Jugendlichen gingen beim Eintreffen der Beamten flüchtig, konnten jedoch eingeholt und gestellt werden. Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten Spraydosen, Einweghandschuhe und Atemschutzmasken fest. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Beiden den Eltern übergeben. Sie müssen nun mit einer Strafanzeige rechnen. Der entstandene Sachschaden konnte bislang nicht beziffert werden.

19-Jähriger bedroht mit Messer und versucht sich nach Festnahme selber zu verletzen

Pleidelsheim: Ein 19-Jähriger musste von der Polizei Marbach in die psychatrische Anstalt gebracht werden, da er erst eine Frau und einen Mann mit dem Messer bedrohte und nach der Festnahme durch Polizeibeamte in der Gewahrsamseinrichtung sich selber verletzten wollte.

Anhaltende Streitigkeiten in einer Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim in der Marbacher Straße forderten am Samstag gegen 15:10 Uhr einen Verletzten. Zwei offensichtlich betrunkene 19 und 23 Jahre alte Männer betraten zunächst gegen 13:50 Uhr das von einer 27-Jährigen und ihrem 26-jährigen Mann bewohnte Zimmer. Der 19-Jährige soll hierbei mit einem Messer in der Hand die 27-Jährige und den 26-Jährigen bedroht haben, was wohl dazu führte, dass der 26-Jährige aus dem Fenster im ersten Obergeschoss gesprungen wäre. Die eingetroffenen Polizeibeamten konnten die Situation beruhigen und nach Androhung der Ingewahrsamnahme begaben sich alle Beteiligten in ihre Zimmer. Als die Polizeibeamten die Örtlichkeit verlassen hatten, kam es offensichtlich erneut zu Streitigkeiten zwischen den Bewohnern, in deren Folge der 26-Jährige nochmals aus dem Fenster im ersten Obergeschoss sprang. Diesmal verletzte er sich jedoch dabei, so dass ein Rettungswagen hinzugezogen werden musste. Der Rettungsdienst brachte den 26-Jährigen dann in ein Krankenhaus. Aufgrund der anhaltenden Streitigkeiten musste der 19-Jährige durch die Polizeibeamten in Gewahrsam genommen werden. Im weiteren Verlauf bespuckte und beleidigte der Mann die Beamten. In der Gewahrsamseinrichtung des Polizeirevier Marbach begann er dann zu schreien und versuchte sich selbst zu verletzen, was dazu führte, dass er in eine psychiatrische Einrichtung gebracht werden musste.

Coronavirus gefährlicher als SARS

Das Coronavirus breitet sich in China weiter aus. Landesweit sind aktuell rund 17.200 Menschen infiziert. Am stärksten betroffen ist nach wie vor die Provinz Hubei. Dort gaben die Behörden einen Anstieg der Infektionen um mehr als 2.100 Fälle bekannt. 56 weitere Personen seien gestorben. Die Zahl der Todesopfer in China stieg damit auf 361.

Die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Virus ist nun höher als während der SARS-Epidemie der Jahre 2002 und 2003. An diesem Erreger waren damals in China laut der offiziellen Bilanz 349 Menschen gestorben.

Von China aus hat sich das Coronavirus inzwischen in mindestens 24 andere Länder ausgebreitet. Den bislang einzigen bekannten Todesfall außerhalb Chinas hat es in der philippinischen Hauptstadt Manila gegeben. Weltweit sind rund 180 Fälle in etwa zwei Dutzend Ländern bestätigt. In Deutschland ist das Coronavirus bei zehn Menschen nachgewiesen worden, berichtet “tagesschau.de”.

Ralf Loweg

Verkehrsbericht: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 03. Februar

Abelstraße
Es besteht eine Vollsperrung der Abelstraße zwischen dem Schützenplatz und der Kreuzstraße – Anlieger und Andienungsverkehr sind eingeschränkt frei.

Heilbadweg
Es besteht eine Vollsperrung zwischen dem Heilbad und der Uferstraße bis circa Ende April. Der Fahrradverkehr wird über die Marbacher Straße umgeleitet.
 
Heilbronner Straße
Es besteht eine Vollsperrung des Verbindungsweges zwischen der Heilbronner Straße und der Reuteallee entlang des Bahndammes. Die ausgeschilderte Umleitung für den Fußgänger-/Radverkehr verläuft über den westlichen Verbindungsweg.
 
Kallenberg´sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibus-bahnhof (ZOB) für den Individualverkehr gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße. Die Einschränkungen bestehen bis voraussichtlich April 2021.

Lortzingstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen dem Brahmsweg und der Schumannstraße bis voraussichtlich Ende April 2020.

Osterholzallee
Die Fahrbahnen in der Osterholzallee sind bis voraussichtlich Ende April 2020 zwischen der Schlieffenstraße und der Gänsfußallee halbseitig gesperrt. Es gibt eine Einbahnregelung in Fahrtrichtung Stadtmitte. Eine Umleitung in die Gegenrichtung ist eingerichtet.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrecht erhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2022.

Schlieffenstraße
Es kommt im Kreuzungsbereich der Schlieffenstraße und Mörikestraße zu Beeinträchtigungen im Baustellenbereich bis voraussichtlich Anfang Februar 2020.

Uferwiesen II
Hier besteht eine Vollsperrung der Anlegestelle.

Waldäcker III
Hier sind temporäre Einschränkungen bei der Nutzung des Radwegs entlang der Schwieberdinger Straße möglich.

Abzocke per Smartphone: Künftig mehr Schutz

In die Falle ist man schnell getappt: Ein unbedachter Klick hier, eine ungewollte Bestätigung dort, und schon hat man ein Abo an der Backe, das man gar nicht wollte. Die böse Überraschung kam bislang per Handy-Rechnung, denn Mobilfunkanbieter buchen die Beträge für Serviceleistungen von Drittanbietern über die Telefonrechnung ihrer Kunden ab. Doch Hilfe und Schutz sind in Sicht.

Ab 1. Februar gelten für Mobilfunkunternehmen beim Abbuchen von Drittanbieterleistungen neue Regeln. Künftig dürfen Kosten für Abos und Serviceleistungen von Drittfirmen nur noch abgerechnet werden, wenn der Kunde zuvor auf eine von ihrer Mobilfunkfirma bereitgestellte Seite umgeleitet und über den Vorgang (Redirect genannt) informiert wurde oder wenn sich ihr Mobilfunkanbieter verpflichtet, stattdessen mehrere Verbraucherschutzmaßnahmen in einem Kombinationsmodell – unter anderem auch eine Geld-zurück-Garantie – umzusetzen.

“Das Verfahren können Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica oder andere frei wählen. Ziel ist, Handy-Nutzer künftig besser vor Abo-Fallen zu schützen. Dennoch sollten User unliebsamen Firmen weiterhin einen Zutritt zu ihrem Smartphone oder Tablet verwehren”, rät die Verbraucherzentrale NRW.

Was ist das sogenannte Redirect-Verfahren? Es soll ab sofort Handynutzern konkret die Gefahr vor Augen führen, wenn sie im Begriff sind, ungewollt ein Abo per Smartphone abzuschließen. Hierzu werden User während des Bezahlvorgangs von der Drittanbieterseite technisch auf eine Bezahlseite ihres jeweiligen Mobilfunkanbieters umgeleitet.

Erst auf dieser Seite müssen sie ausdrücklich den Vertragsabschluss eines Abonnements und dessen Abbuchungen bestätigen. Die Bundesnetzagentur erlaubt den Mobilfunkunternehmen allerdings auch eine Alternative zum rein technischen Redirect-Verfahren. Hierbei handelt es sich um ein Kombinationsmodell von mehreren Schutzmaßnahmen, in dem übersichtliche Bezahlseiten, Informationsmitteilungen und einfache Sperren zur Anwendung kommen können. In diesem Fall müssen Mobilfunkanbieter dann Kunden zusätzlich auch eine Geld-zurück-Garantie von bis zu 50 Euro geben.

Wer trotz der neuen Regelungen in eine Abo-Falle getappt ist, kann weitere Abbuchungen nur verhindern, wenn der unfreiwillige Abo-Vertrag mit dem dubiosen Drittanbieter so schnell wie möglich gestoppt wird. Betroffene sollten die Rechnung innerhalb von acht Wochen bei ihrem Mobilfunkanbieter und zusätzlich gegenüber dem Drittanbieter per Einwurfeinschreiben beanstanden. Sicher von vornherein und auf Dauer können sich Smartphone- und Tablet-Nutzer auch weiterhin nur vor der perfiden Abo-Abzock-Masche schützen, wenn sie ihre Handynummer für die Abbuchung von Diensten fremder Firmen von ihrem Mobilfunkunternehmen sperren lassen (Drittanbietersperre).

Andreas Reiners