Stuttgarts OB Kuhn tritt nicht wieder an

Oberbürgermeister Fritz Kuhn bewirbt sich bei der Wahl im November nicht um eine zweite Amtszeit. Dies gab Kuhn am Dienstag, 7. Januar, auf einer Pressekonferenz in der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen bekannt.
Kuhn, der am Wahltag im November 65 Jahre alt ist, erklärte, dass er die Entscheidung über Weihnachten und Neujahr zusammen mit seiner Frau getroffen hat. “Das sind persönliche Gründe, sich nicht nochmals auf eine Amtszeit von acht Jahren zu bewerben. Ich mache das Amt gerne, und die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, aber sie ist rund, sie stimmt.” Er habe sich die Frage gestellt, “ob ich glaubwürdig der Stadt versprechen kann, acht Jahre das Amt auszufüllen, wie es mein eigener Anspruch ist.”
In Baden-Württemberg Oberbürgermeister zu sein, sei eine großartige Aufgabe und eine erfüllende Tätigkeit. Kuhn: “Ich habe nie bereut, vor acht Jahren in Stuttgart kandidiert zu haben. Ich habe in den sieben Jahren, die ich im Amt bin, wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen treffen können, die die Stadt nachhaltig verändert haben und verändern werden.” Dies betreffe ganz besonders die Verkehrspolitik und die Transformation von der autogerechten Stadt zu einer Stadt der nachhaltigen Mobilität und urbaner Aufenthaltsqualität. Ein ganz besonderer Schwerpunkt, “der mir persönlich am Herzen liegt”, sei der Klimaschutz: “Das Weltklima ist in Not und Stuttgart handelt mit dem ambitionierten Klimaschutzpaket, das wir im Dezember im Gemeinderat verabschiedet haben.”

Der OB sagte weiter: “Wichtig ist mir auch, dass Stuttgart eine Stadt der Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit geblieben ist, auch als viele Flüchtlinge zu uns kamen.” Mit Blick auf das kommende, achte Amtsjahr erklärte Kuhn: “Ich werde dieses Jahr keineswegs als Auslaufjahr betrachten. Ich werde vielmehr aktiv viele Sachen in Angriff nehmen, die die Stadt dringend braucht.” Er nannte drei Schwerpunkte. So werde der Klimaschutz im Vordergrund städtischer Politik stehen. Kuhn: “Dann werde ich alles tun, dass wir bei der Opernhaussanierung zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.” Außerdem brauche Stuttgart dringend ein neues Pflegeheimkonzept, weil es in den nächsten Jahren zu wenig Plätze geben werde.

32-Jähriger nach Schlägerei in Psychiatrie eingewiesen

Am Samstag bekamen es mehrere Polizeibeamte gegen 8:50 Uhr in Gronau in der Marbacher Straße mit einem 32-Jährigen zu tun, der sich mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Dem Anruf bei der Polizei war vermutlich eine Auseinandersetzung mit einem 26-jährigen Verwandten vorausgegangen, bei der der Mann den anderen mehrmals ins Gesicht geschlagen haben soll. Der 32-Jährige wurde als aggressiv und psychisch auffällig beschrieben. Laut dem Anrufer hätte er Zugriff auf verschiedene Waffen. Beim Eintreffen am Haus kam den Beamten der Tatverdächtige bereits entgegen und ließ sich widerstandslos vorläufig festnehmen. Er wurde durch den Rettungsdienst in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Der 26-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und kam in ein Krankenhaus. Bei der Durchsuchung des Hauses konnten zwei geladene Schreckschusswaffen, zwei Softair-Waffen, sowie Betäubungsmittel und Bargeld aufgefunden werden.

YouTube: Ein Herz für Kinder

YouTube setzt seine Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre von Kindern um. Alle Videomacher müssen künftig definieren, ob ihre Videos speziell für Kinder produziert sind oder nicht. Ein Algorithmus macht den Nutzern Vorschläge, die sie jedoch ändern können.

Bei Videos, die speziell für Kinder gemacht sind, verzichtet YouTube künftig aufs Datensammeln und spielt keine personalisierte Werbung mehr aus – egal, ob Kinder oder Erwachsene die Videos anschauen. Stattdessen wird Werbung gezeigt, die thematisch zum Video passt.

Zusätzlich deaktiviert YouTube bei Kinder-Videos unter anderem die Kommentar- und Live-Chat-Funktion, die Benachrichtigungsglocke, Stories und das Speichern von Videos in Playlisten. Diese kinderfreundliche Daten­Sparsamkeit kommt nicht von ungefähr, sondern auf Druck der US-Aufsichtsbehörde FTC.

Ralf Loweg

Blackout: Wenn uns der Strom ausgeht

 Ohne Strom geht heute nichts mehr. Fällt er einmal für längere Zeit aus, sind die meisten Deutschen darauf überhaupt nicht vorbereitet. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.

66 Prozent der Befragten geben an, sich noch nie mit dem Thema Stromausfall befasst zu haben. Doch selbst wer sich damit gedanklich beschäftigt, unternimmt in der Regel wenig: Die meisten davon haben selbst keine konkreten Vorbereitungen getroffen. Dabei hält die Mehrheit aller Befragten eigene Vorbereitungen auf einen möglichen Blackout für sinnvoll, auch weil sie öffentlichen Stellen diese Aufgabe mehrheitlich nicht zutrauen.

56 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Behörden und Verantwortlichen nicht gut oder unzureichend auf einen Blackout vorbereitet sind. Von einer sehr guten oder guten Vorbereitung gehen nur 13 Prozent der Befragten aus.

Die Mehrheit der Befragten (62 Prozent) hält die Stromversorgung in Deutschland aber für sicher. Zu Recht, denn die durchschnittliche Unterbrechungsdauer liegt hierzulande bei rund 15 Minuten pro Jahr.

Insgesamt ist die Mehrheit der Bevölkerung auf Notfälle eher schlecht vorbereitet. Etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller Befragten hat eine Dokumentenmappe mit wichtigen Unterlagen vorbereitet. Nur ein Viertel (27 Prozent) hat eine Erste-Hilfe-Ausrüstung griffbereit.

“Dass nur so wenige Menschen Vorbereitungen für die Ersthilfe getroffen haben, ist alarmierend”, sagt Valerian Vogel von Verivox. “Es muss kein Blackout sein, auch ein medizinischer Notfall im Haushalt oder in der Nachbarschaft kann jederzeit eintreten. Darauf sollten alle vorbereitet sein.”

Ralf Loweg

Ruhestand im Ausland genießen

Immer mehr Deutsche zieht es für den Ruhestand in andere Länder. Aber es gibt auch immer mehr Arbeitnehmer, die einen Teil ihres Arbeitslebens im Ausland verbringen und dort Rentenansprüche erwerben. ARAG-Experten verraten, was Rentner in beiden Fällen wissen sollten.

Wer in Deutschland gesetzlich rentenversichert war, steht vor der freien Wahl, wo er seinen Ruhestand verbringen möchte. Die Deutsche Rentenversicherung überweist bereits heute laut eigenen Angaben 1,8 Millionen Renten in über 150 Länder.

Wer als Rentner nicht länger als sechs Monate im Jahr außerhalb Deutschlands verweilt, erhält seine Rente im Ausland schon immer in voller Höhe. Mögliche Abzüge drohen, wenn die Rente auf einem ausländischen Konto landet, denn Kursverluste und Bankspesen übernimmt die Deutsche Rentenversicherung nicht.

Doch auch wer seinen Lebensmittelpunkt außerhalb Deutschlands hat, also dauerhaft im Ausland lebt, erhält seine Rente seit 2013 dort ebenfalls in voller Höhe. Voraussetzung ist nur, dass der gewählte Altersruhesitz innerhalb der EU, Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz liegt oder es sich um ein Land handelt, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat.

Deutschland hat aktuell mit 20 nicht EU-Staaten zweiseitige Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Diese Abkommen regeln den Erwerb von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in das jeweilige Land.

Ralf Loweg

So steht es um Rabatte bei Arzneimitteln

Rabatte bei Arzneimitteln fließen nur spärlich. Das zeigen Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Demnach sind seit 1. Januar 2020 nur 4.989 von 23.564 Rabattarzneimitteln (21,2 Prozent) von der gesetzlichen Zuzahlung komplett oder hälftig befreit.

Jede einzelne gesetzliche Krankenkasse hat das Recht, auf die gesetzliche Zuzahlung zwischen fünf und zehn Euro zur Hälfte oder in Gänze zu verzichten, wenn sie einen entsprechenden Rabattvertrag mit einem pharmazeutischen Hersteller abgeschlossen hat.

Die Apotheke ist grundsätzlich verpflichtet, das ärztlich verordnete Arzneimittel gegen das Rabattarzneimittel der Kasse des Versicherten auszutauschen. Im Jahr 2018 hatten die gesetzlichen Krankenkassen bereits 4,5 Milliarden Euro durch Rabattverträge mit pharmazeutischen Herstellern eingespart – im abgelaufenen Jahr 2019 dürfte es noch viel mehr Geld gewesen sein.

“Die Krankenkassen sparen immer mehr Geld ein, indem sie alte durch neue Rabattverträge ersetzen”, sagt Berend Groeneveld, Patientenbeauftragter des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): “Trotzdem müssen Patienten weiter meistens ihre fünf bis zehn Euro zuzahlen. Die Krankenkassen sollten häufiger die Zuzahlungen erlassen. Das würde die Akzeptanz für ständig wechselnde Präparate und somit auch die Therapietreue der Patienten verbessern.”

Ralf Loweg

Zwei 13-Jährige türmen aus Jugendanstalt und werden nach Diebstahl geschnappt

Kornwestheim: Zwei 13-Jährige auf frischer Tat ertappt

Zwei Kinder im Alter von 13 Jahren sind am Montag gegen 23.20 Uhr in der Stuttgarter Straße in Kornwestheim über den Zaun eines Supermarktes gestiegen. Nachdem einer der beiden Buben im weiteren Verlauf etwas über den Zaun geworfen hatte, alarmierte eine aufmerksame Zeugin die Polizei. Kurz darauf trafen hinzugezogene Polizeibeamte die beiden 13-Jährigen im Außenbereich des Supermarktes an. Sie führten einen Einkaufswagen mit sich, in dem sich mutmaßliches Diebesgut in Form von Vogelfutter, Düngestäbchen und Frostschutzmittel befand. Bei der anschließenden Durchsuchung beider Kinder nach weiterem Diebesgut, wurde bei einem Jungen obendrein noch eine kleine Menge Betäubungsmittel aufgefunden. Aufgrund dieser Feststellungen wurden die beiden Tatverdächtigen zum Polizeirevier Kornwestheim gebracht. Weiterhin kam heraus, dass die beiden Kinder aus einer Jugendhilfeeinrichtung abgängig und zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben waren. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde einer der beiden in die Obhut einer Erziehungsberechtigten und sein Komplize in die Obhut eines Jugendamtes gegeben.

Plötzliche Eisglätte führt zu rund 40 Verkehrsunfällen

Einsetzender Regen und damit einhergehende zum Teil spiegelglatten Straßen führte am Dienstagmorgen, zwischen 05.30 Uhr und 08.00 Uhr, zu insgesamt knapp 40 Unfällen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg. Allerdings blieben die Unfälle, die die Polizei auf Eisglätte zurückführen konnte, im Landkreis Böblingen mit nur fünf weitaus geringer als im Landkreis Ludwigsburg. So kam eine Opel-Lenkerin, die die Bundesautobahn 8 im Bereich der Anschlussstelle Wendlingen verlassen hatte und weiter in Richtung Nürtingen fahren wollte, im Kurvenbereich der Ausfahrt auf die Bundesstraße 313 nach rechts von der Fahrbahn ab. Im weiteren Verlauf prallte das Fahrzeug gegen ein Verkehrszeichen. Der entstandene Sachschaden wurde auf insgesamt etwa 7.500 Euro beziffert. Der Opel musste abgeschleppt werden. Während der Unfallaufnahme musste die Ausfahrt teilweise gesperrt werden.

Im Landkreis Ludwigsburg zählten die Beamten 34 Karambolagen. In Metterzimmern in Bereich der Straße “Im Bodenrain” ereigneten sich gleich zwei Unfälle kurz nacheinander. Ein 43-jähriger Volvo-Lenker war, um einen Mitfahrer aussteigen zu lassen, nach rechts in die Straße “Am Bodenrain” abgebogen. Als er anschließend im Bereich einer Rechtskurve wenden wollte, rutschte sein Fahrzeug geradeaus weiter von der Fahrbahn in den Grünstreifen, anschließend eine Böschung hinunter und schließlich mit der Fahrzeugfront bis in die Metter hinein. Der PKW war nicht mehr fahrbereit und musste geborgen werden. Es dürften mehrere tausend Euro Sachschaden entstanden sein. Nahezu zeitgleich war eine 32 Jahre alte Radfahrer in der Bietigheimer Straße unterwegs. Als die Frau auf den parallel in Richtung Bietigheim-Bissingen verlaufenden Rad- und Fußweg wechselte, rutschte ihr Fahrrad auf der spiegelglatten Fahrbahndecke weg und sie stürzte. Die Frau erlitt leichte Verletzungen. Der Sachschaden blieb gering.

Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde. Anlässlich der laufenden Debatte zur Höhe des Mindestlohns sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Die Mindestlohnkommission berät in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die in der Debatte genannte Richtgröße von 12 Euro entspricht aktuell ca. 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Da die Arbeitgeber in der Kommission eine Erhöhung hin zu einem armutsfesten Mindestlohn ablehnen, muss die Politik handeln und das Niveau anpassen. Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert, das sollten die politischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend nutzen. Für weitere, künftige Erhöhungen wäre dann wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich.

Der Mindestlohn ist aber nur die unterste Haltelinie, unter der kein Lohn in Deutschland gezahlt werden darf. Die Gewerkschaften wollen zuallererst Gute Arbeit und gute Löhne – und die gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Staat als größter Auftraggeber kann und sollte mit Tariftreuegesetzen dafür sorgen, dass seine Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

Beim Mindestlohn gebe es laut Körzell immer noch millionenfach Betrügereien auf Arbeitgeberseite. „Das Potential an kriminellen Arbeitgebern ist enorm. Deshalb müssen die Kontrollen – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber – verstärkt werden. Notwendig sind mehr verdachtsunabhängige Stichproben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeiten dokumentieren und Verstöße bei der FKS melden. Dafür braucht die beim Zoll angesiedelte Behörde (FKS) aber deutlich mehr Personal. Der geplante Stellenaufwuchs muss schnell realisiert werden.“

Verkehrsbericht: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 06. Januar

Heilbadweg
Es besteht eine Vollsperrung zwischen dem Heilbad und der Uferstraße bis circa Ende März. Der Fahrradverkehr wird über die Marbacher Straße umgeleitet.

Kallenberg´sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibus-bahnhof (ZOB) für den Individualverkehr gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße. Die Einschränkungen bestehen bis voraussichtlich April 2021.

Lortzingstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Lortzingstraße 5 und dem Brahmsweg bis voraussichtlich Ende April 2020.

Osterholzallee
Die Fahrbahnen in der Osterholzallee sind bis voraussichtlich Ende April 2020 zwischen der Schlieffenstraße und der Gänsfußallee halbseitig gesperrt. Es gibt eine Einbahnregelung in Fahrtrichtung Stadtmitte. Eine Umleitung in die Gegenrichtung ist eingerichtet.

Schlieffenstraße
Es kommt zu Beeinträchtigungen im Baustellenbereich bis voraussichtlich Ende Januar 2020.

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