Polizei

Zoll kontrolliert Betriebe und Gewerbe in Ludwigsburg

Heilbronner Zoll überprüfte 179 Betriebe im Gastgewerbe

NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg; Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Ludwigsburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Heilbronn in der Region insgesamt 767 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 179 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 19 Prozent gegenüber 2017). In sieben Fällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Stuttgart beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Hartmut Zacher. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Stuttgart, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Zacher. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 126 davon beim Hauptzollamt Heilbronn.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Hartmut Zacher. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber stark gemacht.

Ludwigsburger Polizei sucht nach Unfallflüchtigen

Nach einer Unfallflucht, die am Mittwoch gegen 11:35 Uhr in Ludwigsburg begangen wurde, sucht die Polizei nach Zeugen. Eine 31-jährige Opel-Lenkerin kam aus Richtung Neckarweihingen und wollte in Richtung der Ludwigsburger Innenstadt fahren. Kurz vor der Neckarbrücke ordnete sie sich auf der zweispurigen Fahrbahn auf dem linken Fahrstreifen ein, um anschließend der Marbacher Straße weiter zu folgen. Als sie sich auf der linken Fahrspur befand, kam ihr wohl eine bislang unbekannte Fahrzeuglenkerin verbotswidrig auf ihrer Spur entgegen. Beide Fahrzeuge konnten noch rechtzeitig anhalten, allerdings setzte die Unbekannte kurz darauf ihre Fahrt fort und versuchte an dem stehenden Opel vorbeizufahren. Hierbei touchierte sie den Wagen der 31-Jährigen, wodurch ein Sachschaden von mehreren hundert Euro entstand. Anschließend fuhr die Unbekannte davon, ohne sich um den Unfall zu kümmern. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es ich um eine Frau mit weißem oder grauem Haar, die schulterlange Haare hat, ein schwarzes Oberteil und eventuell eine Brille trug. Möglicherweise saß sie am Steuer eines schwarzen Mercedes (A-Klasse) mit Ludwigsburger Zulassung (LB). Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, melden sich bitte beim Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141/18-5353.

Bessere Bedingungen für Amazon-Händler

Online-Riese Amazon wickelt mehr als die Hälfte seines Gesamtgeschäfts über Händler ab. Nicht nur aus Deutschland, auch aus anderen europäischen Ländern, aus Asien und auch Amerika erreichen das Bundeskartellamt zum Teil gravierende Beschwerden. Für die Händler gibt es jetzt deutlich bessere Bedingungen im Geschäftsverkehr.

Bisher galt zum Beispiel als Gerichtsstand ausschließlich Luxemburg. Dort mussten Klagen gegen Amazon eingereicht werden, so der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. Natürlich in französisch.

Nun können Klagen in deutschen Gerichten vorgebracht werden. Ein weiterer Vorteil für die 300.000 Händler: Die Haftungsregeln. Bisher war Amazon praktisch von jeglicher Haftung freigestellt.

Amazon ist der mit Abstand wichtigste Online-Händler im deutschsprachigen Raum. 2018 wurden 300 Millionen verschiedene Artikel angeboten und 1,3 Milliarden Produkte verkauft. Allein in Deutschland lag der Konzernumsatz bei weit mehr als 20 Milliarden Euro. Transparenz aber, so Kartellamtschef Mundt, war lange Zeit nicht gerade ein Aushängeschild von Amazon. cid/rlo

Facebook-Währung macht Ärger

Damit macht sich Facebook keine Freunde: Die Pläne des US-Internetgiganten für eine eigene digitale Währung stoßen in Parlamenten und bei Regierungen immer stärker auf Widerstand.

“Facebook ist gefährlich”, sagte der Demokrat Sherrod Brown bei einer Befragung des zuständigen Facebook-Managers David Marcus im Bankenausschuss des US-Senats. Die Republikanerin Martha McSally warnte vor Lücken beim Datenschutz und dem Potenzial für kriminellen Missbrauch der Währung Libra.

Auch in Deutschland gibt es massive Vorbehalte gegenüber einer Facebook-Währung. “Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität”, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ebenso wie sein US-Kollege Steven Mnuchin verwies er darauf, dass “Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” verhindert werden müssten.

Facebook will mit Libra den digitalen Zahlungsverkehr revolutionieren, vor allem für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die keine Bankkonten haben. Doch die Skepsis ist groß, zumal sich Facebook mit seiner großen Marktdominanz und einer Reihe von Skandalen um Nutzerdaten viele Feinde gemacht hat. cid/rlo

Darum leiden Diabetiker häufiger an Herzschwäche

Menschen mit Typ-2-Diabetes haben ein zweieinhalbfach höheres Risiko für eine Herzschwäche als Nicht-Diabetiker.

Von Herzschwäche oder Herzinsuffizienz sprechen die Ärzte, wenn das Herz nicht mehr genug Blut in den Körper pumpt, um alle Organe ausreichend mit Sauerstoff und Nährstoffen zu versorgen. Darunter leiden vor allem Gehirn und Muskeln. Im Herzen und in den Lungengefäßen dagegen staut sich das Blut, aus den Gefäßen sickert Wasser in die Lungen.

Bemerkbar macht sich ein geschwächtes Herz durch Leistungsabfall, Müdigkeit, Konzentrationsprobleme oder Luftnot bei Anstrengungen. Auch geschwollene Knöchel, Harndrang oder Herzrhythmusstörungen können darauf hindeuten. “Bei solchen Symptomen sollten Sie sofort zum Arzt gehen”, sagt Kardiologe Professor Christoph Maack aus Würzburg im Apothekenmagazin “Diabetes Ratgeber”. “Denn je früher eine Herzschwäche entdeckt und behandelt wird, desto besser und länger können Sie damit leben.”

Hauptursachen sind Durchblutungsstörungen durch verengte Herzkranzgefäße und hoher Blutdruck. Aber auch Diabetes und Herzmuskelentzündungen sowie Klappenfehler können zu Herzschwäche führen. In der Regel verschreibt der Arzt mehrere Medikamente.

Wichtig: Blutdruck, Blutzucker und Blutfettwerte sollten möglichst gut eingestellt sein. Patienten sollten sich regelmäßig wiegen und den Blutzucker kontrollieren – sowie sich viel bewegen: “Je mehr Bewegung, desto besser fürs Herz”, so Maack. Wie viel man sich zumuten darf, sollte man unbedingt mit seinem Hausarzt besprechen. mp/rlo

Meldungen aus dem Landkreis

Vaihingen an der Enz: Motorradfahrer kommt von der Fahrbahn ab

Mit schweren Verletzungen musste der Rettungsdienst am Dienstag einen 42 Jahre alten Motorradfahrer in ein Krankenhaus bringen, nachdem er gegen 14.25 Uhr auf der Kreisstraße 1688 in einen Verkehrsunfall verwickelt worden war. Der 42-Jährige war auf der Kreisstraße von Enzweihingen in Richtung Riet unterwegs. Dort überholte er zwei Fahrzeuge und kam beim Wiedereinscheren nach rechts von der Fahrbahn ab. Er fuhr in einen Busch und blieb letztendlich schwer verletzt im Grünbereich liegen. An dem Motorrad, das nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt werden musste, entstand ein Sachschaden von rund 4.000 Euro.

Gerlingen: Auffahrunfall

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 30.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Dienstag gegen 18.10 Uhr auf der Landesstraße 1180 ereignete. Ein 32-jähriger VW-Lenker und ein 62 Jahre alter Porsche-Lenker befuhren hintereinander die Landesstraße von Leonberg kommend in Richtung Gerlingen. Auf Höhe einer Tankstelle musste der 32-Jährige verkehrsbedingt abbremsen. Dies erkannte der nachfolgende 62-Jährige mutmaßlich zu spät und fuhr mit seinem Porsche auf den stehenden VW auf. Durch den Aufprall erlitt der 32-Jährige leichte Verletzungen. Der Porsche musste anschließend abgeschleppt werden.

Gemmrigheim: Verkehrsunfallflucht

Auf dem Parkplatz vor dem Ärztehaus in der “Untere Schubertstraße” in Gemmrigheim wurde am Montag zwischen 17.25 und 17.45 Uhr eine Verkehrsunfallflucht begangen, zu der die Polizei nun nach Zeugen sucht. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker stieß auf dem Parkplatz gegen die Fahrzeugfront eines geparkten VW Golf und richtete dabei einen Sachschaden von etwa 2.500 Euro an. Anschließend fuhr der Unbekannte davon, ohne sich um den Sachschaden zu kümmern. Hinweise zum Verursacher nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142/405-0, entgegen.

Gerlingen: Unfallflucht im Bergheimer Weg

Vermutlich beim Vorbeifahren beschädigte ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker einen VW Golf, der zwischen Samstag 19.00 Uhr und Dienstag 09.00 Uhr im Bergheimer Weg in Gerlingen am Fahrbahnrand abgestellt war. Ohne sich um den angerichteten Sachschaden von etwa 3.000 Euro zu kümmern, machte sich der Verursacher anschließend aus dem Staub. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, melden sich bitte beim Polizeirevier Ditzingen unter Tel. 07156/4352-0.

PKW kollidiert mit Motorrad auf einer Brücke – Zeugen gesucht

Eine 18-jährige Fahrerin eines VW Polo befuhr am Mittwoch gegen 07.30 Uhr die Stuttgarter Straße und bog rechts in die L1125 ein. Ein 39-jähriger Motorradfahrer kam ihr entgegen und fuhr ebenfalls in die L1125 ein. Im Bereich der Auwiesenbrücke stießen die beiden Verkehrsteilnehmer zusammen, wodurch an dem VW ein Sachschaden von etwa 1.500 Euro entstand. Da beide Beteiligte widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang machen, werden mögliche Zeugen gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter Telefon 07142/4050 zu melden.

Zeugen gesucht: Unfallflucht in Oberstenfeld und in Erligheim; Diebstahl in Marbach am Neckar

Oberstenfeld: Geparkten Pkw angefahren

Nach einer Verkehrsunfallflucht, die am Dienstag um 12.05 Uhr in der Forststraße in Oberstenfeld entdeckt wurde, sucht das Polizeirevier Marbach, Telefon 07144/9000, nach Zeugen. Ein 39-Jähriger hatte seinen VW Multivan um 11.20 Uhr dort geparkt. Als er zurückkam, musste er einen Unfallschaden in Höhe von etwa 3.000 Euro auf der Fahrerseite feststellen.

Erligheim: Verteilerkasten umgefahren

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Telefon: 07142/4050, ermittelt derzeit gegen einen noch unbekannten Fahrzeuglenker, der am Dienstag gegen 16.10 Uhr auf der L1107 in einen Unfall verwickelt war und geflüchtet ist. Auf Höhe der Einmündung zum Feldweg Bärenäcker kam er aus unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn ab. Auf dem Feldweg neben der Straße überfuhr er einen Verteilerkasten, der komplett abgerissen wurde. Dadurch fiel die Internetverbindung der umliegenden Ortschaften aus. Der Schaden beläuft sich auf etwa 3.500 Euro. Aufgrund der Spurenlage geht die Polizei davon aus, dass es sich bei dem Fahrzeug um eine Landmaschine oder ein ähnliches Fahrzeug handelt.

Marbach am Neckar: Diebstahl eines Motorrads

Auf ein Motorrad mit Vaihinger Zulassung (VAI) hatte es ein bislang unbekannter Täter abgesehen, der zwischen Freitag, 18.00 Uhr und Dienstag, 15.30 Uhr in einer Garage in der Bahnhofstraße in Marbach am Neckar zuschlug. Er verschaffte sich über eine benachbarte Garage Zutritt, indem er das Garagentor aufbrach und im Innern über einen Maschendrahtzaun stieg. Er verließ die Garage, indem er das Garagentor über einen Notöffnungsmechanismus von innen öffnete. Neben dem schwarzen Motorrad der Marke Yamaha entwendete der Täter auch eine Motorradlederkombi. Zudem wurde aus der aufgebrochenen Garage noch Werkzeug gestohlen. Der Gesamtwert des Diebesguts beläuft sich auf eine vierstellige Summe. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach unter Telefon 07144/9000 in Verbindung zu setzen.

Heftiger Verkehrsunfall mit einer Schwerverletzten

Zu einem folgenschweren Unfall kam es gegen 18:20 Uhr in Ludwigsburg im Kreuzungsbereich der Frankfurter Straße mit der Katharinenstraße und dem Rosenackerweg. Eine 55-jährige Fahrerin eines Nissans befuhr die Frankfurter Straße ortseinwärts und bog verbotswidrig nach links in den Rosenackerweg ab. Sie kollidierte dabei mit einem 52-jährigen Fahrer eines VW Golf, der die Frankfurter Straße ordnungsgemäß auf dem linken Fahrstreifen in Fahrtrichtung Bietigheim befuhr. Durch die Wucht des Aufpralls kippte der Nissan auf die Seite und beschädigte dabei ein auf einer Verkehrsinsel befindliches Verkehrszeichen. Die 55-Jährige Nissan-Fahrerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, konnte sich jedoch mit Hilfe der Einsatzkräfte vor Ort selbst aus dem Fahrzeug befreien. Sie wurde in ein Krankenhaus verbracht. Der 52-jährige Golf-Fahrer blieb unverletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt etwa 30 000 Euro, beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Für die Dauer der Unfallaufnahme war ein Fahrstreifen der Frankfurter Straße in Fahrtrichtung Ortsausgang gesperrt, der Verkehr staute sich bis zur Schlossstraße zurück. Im Einsatz waren vier Einsatzfahrzeuge des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, ein Fahrzeug der Feuerwehr Ludwigsburg mit drei Wehrleuten sowie zwei Rettungswagen und ein Notarzt.

Landrat verabschiedet ausscheidende Kreisräte

 LUDWIGSBURG. Im Anschluss an die letzte Sitzung des 2014 für fünf Jahre gewählten Kreistags hat Landrat Dr. Rainer Haas ausscheidende und wiedergewählte Kreisräte gewürdigt und geehrt. „Danke für eine gute Zusammenarbeit und ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander im Kreistag, danke für die vielen guten Projekte und Vorhaben, die wir zum Wohle der Menschen im Landkreis auf den Weg gebracht haben“, sagte der Chef der Kreisverwaltung.

Insgesamt 16 Kreisräte, die mindestens 15 Jahre im Kreistag waren, zeichnete er mit der Verdienstmedaille des Landkreises aus – der höchsten Auszeichnung, die der Landkreis zu vergeben hat: Ulrich Bahmer (Ditzingen), Kornelius Bamberger (Bönnigheim),  Gero Dorda (Asperg), Albrecht Fischer (Vaihingen an der Enz), Rainer Fröbel (Murr), Hans-Jürgen Kemmerle (Ludwigsburg), Bernd Kirnbauer (Ludwigsburg), Claus Langbein (Kornwestheim), Manfred List (Bietigheim-Bissingen), Herbert Pötzsch (Marbach am Neckar), Werner Rohloff (Vaihingen an der Enz), Reinhard Rosner (Oberstenfeld), Claus Schmiedel (Ludwigsburg), Ewald Wildermuth (Bietigheim-Bissingen), Joachim Wirth (Möglingen), Erich Zucker (Löchgau).

Für 20-jährige Mitgliedschaft im Kreistag überreichte Landrat Haas die Verdienstmedaille des Landkreistags in Bronze an: Karl-Heinz Balzer (Remseck am Neckar), Konrad Epple (Ditzingen), Rainer Fröbel (Murr), Armin Haller (Ludwigsburg), Klaus Herrmann (Ludwigsburg), Claus Langbein (Kornwestheim), Gerd Maisch (Vaihingen an der Enz), Herbert Pötzsch (Marbach am Neckar), Reinhard Rosner (Oberstenfeld), Claus Schmiedel (Ludwigsburg), Rudolf Sickinger (Gerlingen), Horst Stegmaier (Erdmannhausen), Ewald Wildermuth (Bietigheim-Bissingen) und Erich Zucker (Löchgau).

Landrat Haas ehrte Johann Heer (Ludwigsburg) und Werner Nafz (Hemmingen) für 30-jährige Mitgliedschaft im Kreistag mit der Verdienstmedaille des Landkreistags in Silber. Mit der Verdienstmedaille des Landkreistags in Gold für 40-jährige Mitgliedschaft im Kreistag zeichnete Landrat Haas Manfred List (Bietigheim-Bissingen) aus.

Der Chef der Kreisverwaltung schloss in seinen Dank und seine Würdigung auch die anderen Kreisrätinnen und Kreisräte ein.

 

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