Sachspenden von Unternehmen bald steuerfrei?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte auf die Umsatzsteuer verzichten, wenn Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit soll es Unternehmen wie Amazon erleichtert werden, Retouren zu spenden statt zu entsorgen.

Allerdings ist eine umsatzsteuerliche Befreiung derzeit “EU-rechtlich nicht zulässig”, sagte ein Ministeriumssprecher der Fachzeitung “Wirtschaftswoche”. Eine Alternative sei deshalb, über einen niedrig angesetzten Warenwert “die Höhe der Umsatzsteuer deutlich zu verringern”.

Nach Informationen der “Wirtschaftswoche” suchen Finanzbeamte von Bund und Ländern nach einer Lösung, um Unternehmen bei Sachspenden die Umsatzsteuer zu ersparen. Bislang scheuen es viele Händler und Produzenten auch aus steuerlichen Gründen, Retouren und überschüssige Produkte zu spenden.

Ein Großteil der Unternehmen entschließt sich stattdessen lieber zum Entsorgen, sagt Juliane Kronen von der Spendenvermittlungsplattform Innatura. Denn wer Waren vernichte, müsse darauf keine Umsatzsteuer zahlen.

Ralf Loweg

Musik: Streaming ohne Ende

Musik-Streaming ist 2019 in den USA um 30 Prozent gewachsen und knackt damit erstmals die Marke von einer Billion Streams. Streaming-Dienste decken 82 Prozent des Musik-Konsums in den USA ab, 2018 lag die Zahl noch bei 77 Prozent.

Rückschläge erhält die Branche durch Passwortpiraterie und geteilte Accounts. 2019 gingen Streaming-Diensten dadurch umgerechnet mehr als acht Milliarden Euro verloren. Bis 2024 sollen es rund zwölf Milliarden Euro sein.

Ralf Loweg

Auch Bahncards werden günstiger

Die Weichen sind gestellt: Die Deutsche Bahn will die Gunst der Stunde nutzen und mit einer Preis-Offensive neue Kunden an Bord holen. Bund und Länder haben sich jetzt darauf geeinigt, dass die Mehrwertsteuer-Senkung für Bahn-Tickets auch für die Bahncards gilt.

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Bahncards “geben wir eins zu eins weiter”, sagte der Vorstand des DB-Personenverkehrs, Berthold Huber. Die günstigere Variante soll es den Angaben zufolge dann ab dem 1. Februar 2020 geben.

Konkret heißt das nach Angaben der Bahn: Eine Bahncard 25 kostet für die zweiten Klasse künftig 55,70 Euro – statt 62 Euro. Wer diese Karte besitze, erhalte 25 Prozent Rabatt auf alle Spar- und Flexpreise. Eine Bahncard 50 für die zweite Klasse soll dann ab 229 Euro erhältlich sein – statt 255 Euro zuvor. Wer diese Karte gekauft habe, erhalte auf jedes Sparticket ebenfalls 25 Prozent Rabatt, auf Tickets zum Flexpreis sogar 50 Prozent Rabatt, heißt es.

Im “Klima-Paket” im Dezember 2019 hatte die Bundesregierung eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7,0 Prozent für den Bahn-Fernverkehr beschlossen. Bereits seit Anfang Januar 2020 gelten diese reduzierten Ticketpreise bei der Deutschen Bahn. Auch die Bahncard 100 war darin enthalten. Offen war bislang, ob auch die beiden anderen Bahncard-Typen 50 und 25 günstiger werden. Darüber hatten Bund und Länder verhandelt, nun gibt es eine Entscheidung.

“Wir freuen uns über die schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern”, sagte Personenverkehrsvorstand Huber mit. “Das ist gleich zum Jahresauftakt ein weiterer Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilitätswende.”

Ralf Loweg

Mercedes ruft Modelle zurück

Mercedes ruft die C- und E-Klasse sowie den CLK und den CLS wegen eines Defekts am Schiebehebedach in die Werkstätten zurück. Wie der Autobauer dem Fachmagazin Auto Motor und Sport bestätigte, sind die Modelle aus den Baujahren Januar bis August 2006 betroffen. Auch Baureihen aus dem Zeitraum 1999 bis 2010 könnten betroffen sein, wenn ein Schiebedach repariert wurde.

Bei dem Bauteil entspricht die Klebverbindung zwischen dem Glasdeckel und dem Rahmen des Schiebehebe-Dachs nicht der Mercedes-Spezifikation, heißt es. Und dadurch könne die Verbindung zwischen Glasdeckel und Fahrzeug nicht dauerhaft über die Fahrzeug-Lebensdauer sichergestellt werden. Die Folge: “Der Glasdeckel könnte sich vollständig vom Fahrzeug lösen”, sagt Mercedes.

Über die Anzahl der zurückgerufenen Fahrzeuge in Deutschland macht Mercedes keine Angaben. Die Halter werden offiziell über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg angeschrieben und mit ihren Autos in die Werkstätten gebeten. Dort überprüft Mercedes die Verklebung und tauscht das Schiebehebedach gegebenenfalls aus. Der Werkstattaufenthalt dauert rund zwei Stunden und ist kostenlos. Schach- oder Personenschäden sind dem Autobauer nicht bekannt.

Ralf Loweg

29-Jähriger will Streit schlichten und wird geschlagen

Ludwigsburg-City: 

Wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt die Polizei gegen einen noch unbekannten Täter, der sich am Mittwoch gegen 16.20 Uhr in der Myliusstraße in Ludwigsburg in einem Einkaufsmarkt aufgehalten hatte.

Aus noch ungeklärten Gründen kam es im Kassenbereich zunächst zu einem verbalen Disput zwischen dem Unbekannten und einer 59-jährigen Kundin. In der Warteschlange an der Kasse stand die Frau hinter dem Unbekannten, der sie im weiteren Verlauf wohl mehrfach beleidigte. Nachdem ein 29-jähriger Kunde auf den Vorfall aufmerksam geworden war, versuchte er den äußerst aggressiven Mann zu beruhigen. Dieses Vorhaben scheiterte und der Störenfried schlug dem Streitschlichter vermutlich mehrmals mit der Faust gegen den Kopf. Der 29-Jährige erlitt hierdurch leichte Verletzungen. Nach dem Geschehen wurde der Querulant aus dem Einkaufsmarkt verwiesen. Hinzugezogene Polizeibeamte konnten ihn vor Ort nicht mehr antreffen. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung führte nicht zur Ergreifung des Unbekannten.

Bei ihm soll es sich um einen etwa 30 Jahre alten Mann mit dunkleren Teint handeln, der etwa 170 bis 180 cm groß und dünn ist. Er hat kurze, schwarz gelockte Haare und war zur Tatzeit mit einer schwarzen Arbeitshose sowie einem dunkelroten Parka bekleidet. Darüber hinaus führte er einen schwarzen Rucksack mit sich. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Täter geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, in Verbindung zu setzen.

Was in Ludwigsburg und in der Region los war

Pleidelsheim: Zwei Firmeneinbrüche im Industriegebiet

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es zwischen 17:30 Uhr und 06:30 Uhr in der Gottlieb-Daimler-Straße im Industriegebiet Pleidelsheim zu zwei Firmeneinbrüchen. Auf noch ungeklärte Art und Weise gelangten bislang unbekannte Täter in die Räumlichkeiten eines Metallverarbeitungsunternehmens. Dort brachen sie einen Kaffeeautomaten auf und entwendeten eine niedrige Bargeldsumme. Bei einem weiteren Einbruch wurde das Rolltor eines Unternehmens für Messtechnik aufgehebelt und im Inneren zwei Kaffeeautomaten aufgebrochen. Bargeld war in diesem Fall nicht aufzufinden, weshalb die Täter das Gebäude mutmaßlich ohne Diebesgut verließen. Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe der beiden Einbrüche geht die Polizei von einem möglichen Tatzusammenhang aus. Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Freiberg am Neckar, Tel. 07141 64378-0, entgegen.

Freiberg am Neckar-Geisingen: Unfallflucht mit 5.000 Euro Sachschaden

Ein Sachschaden von rund 5.000 Euro hinterließ ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker am Mittwoch zwischen 15.50 und 16.10 Uhr an einem in der Friedenstraße in Freiberg am Neckar-Geisingen geparkten Pkw. Der VW Polo stand am Fahrbahnrand gegenüber einer Tierarztpraxis und wurde vermutlich beim Vorbeifahren an der Fahrerseite beschädigt. Der Verursacher machte sich anschließend, ohne sich um den Schaden zu kümmern, davon. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Marbach, Tel. 07144 900-0, entgegen.

Ingersheim-Großingersheim: Unfallflucht auf Parkplatz

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142/405-0, sucht Zeugen, die am Mittwoch zwischen 06.55 Uhr und 07.05 Uhr eine Unfallflucht auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in der Talstraße in Großingersheim beobachten konnten. Ein bislang unbekannter Lenker, der mutmaßlich mit einem roten Fahrzeug unterwegs war, prallte aus unbekannter Ursache gegen die Front eines Nissan. Der entstandene Sachschaden wurde auf mehrere hundert Euro geschätzt. Der Unbekannte kümmerte sich jedoch nicht um den Unfall, sondern machte sich kurzerhand aus dem Staub.

LKW gerät auf Gegenfahrbahn: 4 Verletzte

Vaihingen an der Enz:

Vier Leichtverletzte und ein Sachschaden von etwa 51.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Donnerstag gegen 06.40 Uhr auf der Landesstraße 1106 zwischen Ensingen und Horrheim ereignete. Aus noch ungeklärter Ursache kam ein 42-jähriger Lkw-Fahrer in Richtung Horrheim zunächst nach rechts von der Fahrbahn ab. Beim Versuch gegenzulenken geriet der Lkw vermutlich zu weit nach links und streifte den Außenspiegel eines entgegenkommenden Sattelzuges, an dessen Steuer ein 52-Jähriger saß. Durch den Zusammenstoß ist die Scheibe auf der Fahrerseite des Sattelzugs geborsten. Aufgrund des Scherbenflugs verlor der 52-jährige Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam teilweise auf die Gegenfahrbahn. Dort stieß er mit einem 65-jährigen BMW-Lenker zusammen, der ins Schleudern geriet und im weiteren Verlauf noch mit einer in Richtung Ensingen fahrenden 46-jährigen Nissan-Lenkerin kollidierte. Alle vier Fahrer erlitten durch den Unfall leichte Verletzungen und mussten vom Rettungsdienst in umliegende Krankenhäuser gebracht werden. Der BMW und der Nissan waren infolge des Unfalls nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Während der Unfallaufnahme und der Bergungsarbeiten war die Landesstraße bis etwa 09.20 Uhr gesperrt.

Erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus Kohle

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist im Jahr 2019 deutlich um acht Prozent angestiegen. Sie deckt nun etwa 42 Prozent des Stromverbrauchs (2018: 37,8 Prozent). Das ergab eine vorläufige Auswertung der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) beim Umweltbundesamt (UBA). Insgesamt wurden im Jahr 2019 fast 243 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen. Damit wird erstmals deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, als aus allen Stein- und Braunkohlekraftwerken zusammen. „Diese positive Entwicklung wurde auch von einer Reihe windstarker Monate begünstigt. Das darf allerdings nicht über die aktuelle Krise beim Ausbau der Windenergie an Land hinwegtäuschen. Wir erleben gerade ein historisches Ausbautief. Das wird das künftige Wachstum der Windkraft stark hemmen“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

68-Jähriger schlägt mit Eisenstange zu

Bietigheim-Bissingen: 

Am Mittwochabend kam es am Bahnhof in Bietigheim-Bissingen zu einer Körperverletzung, an der ein 68-Jähriger und ein 34 Jahre alter Mann beteiligt waren. Der 34-Jährige, der mutmaßlich alkoholisiert war, pöbelte gegen 20.30 Uhr Passanten an und bettelte nach Zigaretten. Der 68 Jahre alte Mann wartete indes am Bahnhof und fühlte sich durch das Verhalten des Jüngeren wohl eingeschüchtert. Da er einen bevorstehenden Angriff des Mannes befürchtete, ging der Senior zu einem Fahrzeug und holte eine Eisenstange heraus. Im weiteren Verlauf soll der 34-Jährige mit erhobenen Händen auf den 68 Jahre alten Mann zugegangen sein, der diesen dann mit der Stange schlug und ihn leicht verletzte. Hierauf wurden Polizei und Rettungsdienst alarmiert. Die Polizeibeamten beschlagnahmten die Eisenstange. Gegen den 34-Jährigen wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der 68 Jahre alte Tatverdächtige muss nun mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

Was in Ludwigsburg und in der Region los was

Ditzingen-Hirschlanden: Zeugen zu Unfallflucht gesucht

Am Dienstag kam es gegen 13:00 Uhr in der Heimerdinger Straße in Ditzingen-Hirschlanden an der Einfahrt zu einem Discounter zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge. Eine 73-jährige Audi-Lenkerin befuhr die Heimerdinger Straße und wollte nach rechts auf den Parkplatz des Einkaufsmarkts abbiegen. Aufgrund eines entgegenkommenden Fahrzeugs musste sie in der Zufahrt anhalten. Zwischen der Audi-Fahrerin und einem 58-jährigen VW-Fahrer, der sich hinter dem Audi befand, kam es schließlich zu einem Zusammenstoß, wodurch ein Sachschaden von ca. 6.000 Euro entstand. Der genaue Unfallhergang steht derzeit noch nicht fest. Das Polizeirevier Ditzingen bittet Zeugen, sich unter der Tel. 07156 4352 0 zu melden.

Besigheim: Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person

Schwere Verletzungen erlitt ein 49-jähriger Mann, der am Dienstag gegen 12.00 Uhr in der Bollbaumstraße in Besigheim in einen Unfall verwickelt wurde. Der 49-Jährige stellte seinen Lkw mit offener Ladefläche in einer Hofeinfahrt ab und ging hinter das Fahrzeug, um ein dortiges Garagentor zu öffnen. In diesem Moment rollte der Lkw die leicht abschüssige Hofeinfahrt zurück und klemmte den Mann zwischen seinem Fahrzeug und der Garage ein. Ein auf den Vorfall aufmerksam gewordener Fußgänger eilte sofort zur Hilfe und konnte den 49-Jährigen durch Vorfahren des Lkw befreien. Der Verletzte musste anschließend durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden.

Marbach am Neckar:

In der Zeit von Sonntag, 14:00 Uhr, bis Dienstag, 17:00 Uhr wurden im Schulzentrum in Marbach am Neckar die Fensterscheiben von dortigen Schulgebäuden beschädigt. So wurden zwei Glasscheiben eines Klassenzimmers im Schulgebäude der Realschule in der Schulstraße eingeworfen. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 2.000 Euro. An der Sporthalle in der Kernerstraße wurde ebenfalls eine Scheibe eingeworfen. Der Sachschaden wird hier mit etwa 3.000 Euro beziffert. Der oder die Täter verwendeten dazu vermutlich Steine. Das Polizeirevier Marbach am Neckar nimmt unter Tel. 07144 9000 Zeugenhinweise entgegen.