S21

Stuttgart 21: Verkehrsminister Hermann erhebt schwere Vorwürfe und sieht “Risiko des vollständigen Scheiterns”

Stuttgart – Der Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 spitzt sich weiter zu. Nach einer Niederlage der Deutschen Bahn in einem Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Bauvorhabens, erhebt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorwürfe gegen den Konzern. In einem Brandbrief an Bahn-Chef Richard Lutz, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Vorsitzenden des Konzernaufsichtsrats warnt Hermann vor dem “Risiko des vollständigen Scheiterns” des Projekts, berichtet der “Spiegel”.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Bund, Bahn und Land ist eine Debatte über die dringend notwendige Digitalisierung der Bahn in Stuttgart. Mit dem sogenannten “Digitalen Knoten Stuttgart” (DKS) soll unter anderem die Kapazität des unterdimensionierten Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden.

Die Umsetzung dieses Vorhabens ist unsicher. Bereits im Februar hatte der “Spiegel” unter Berufung auf eine vertrauliche Liste des Konzerns über die mögliche Streichung des Projekts berichtet. Der Bahnvorstand hatte das Digitalprojekt per Gremienvorbehalt zunächst gestoppt.

Der drohende Projektstillstand in Stuttgart hat nach Hermanns Einschätzung auch schwerwiegende Folgen für die Digitalisierung der Bahn insgesamt. “Wenn im Pilotprojekt DKS die Kapazitätswirkungen der Digitalen Schiene nicht nachgewiesen werden, ist dies ein entscheidendes Umsetzungshemmnis für die Digitale Schiene”, schreibt der Politiker in seinem Brandbrief.

red

Stuttgart 21: Bahn kassiert Klatsche vor Gericht wegen Mehrkosten

Stuttgart – Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt sowie den Flughafen Stuttgart zurück.

In dem Verfahren ging es um die Forderung der Bahn nach einer Beteiligung der Projektpartner von Stuttgart 21 an den Mehrkosten in Milliardenhöhe. Diese belaufen sich derzeit auf rund sieben Milliarden Euro. Der Prozess war nach jahrelangen Vorbereitungen vor etwa einem Jahr gestartet worden.

Abgeschlossen ist das Verfahren aber wohl noch nicht: Die Bahn hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei einer Niederlage in Revision gehen zu wollen.

red