Solingen

Bundesregierung verschärft Waffenrecht, führt Gesichtserkennung ein und ändert Asylpolitik drastisch

Die Bundesregierung hat nach dem Terrorangriff von Solingen ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten “Tasern” sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden

“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. “Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien”, so Faeser. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte “Künstliche Intelligenz” einsetzen können. Die SPD-Politikerin erhofft sich davon, gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Unter Datenschützern sind beide Technologien umstritten, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Polizeisoftware zuletzt eingeschränkt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ergänzte, dass der Bundespolizei sogenannte “Taser” zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie sich im Konfliktfall gegen Täter, insbesondere in großen Menschenmengen, durchsetzen können. Diese Elektroimpulsgeräte können bei Personen mit schwachen Herzen tödlich sein.

Darüber hinaus soll das Waffenrecht verschärft werden. “Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb wird es hier ein Messerverbot geben”, sagte die Innenministerin. Ausnahmen sollen etwa im beruflichen Kontext möglich sein. “Wir werden ein generelles Umgangsverbot für Springmesser einführen und darüber hinaus mit Regelungsbeispielen klarstellen, wann ein individuelles Waffenverbot gelten sollen.”

Die Bundesländer sollen an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können. Die Bundespolizei soll künftig die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes “Racial Profiling” auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können.

“Künftig werden auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt abgefragt, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird”, sagte die SPD-Politikerin. Bislang hatte sich die FDP gegen schärfere Waffengesetze gestellt.

Faeser zählte als Maßnahmen gegen Islamismus mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz bei Finanzermittlungen, eine “Task Force” aus Wissenschaft und Praxis, sowie Präventionsprojekte auf.

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. “Wir werden auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführungen weitere Maßnahmen treffen”, erklärte die Innenministerin. “Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen.” Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Buschmann zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. “Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden”, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Justizminister Buschmann kritisierte insbesondere, dass eine hohe Zahl an Abschiebungen scheitere, weil die Abschiebepflichtigen nicht angetroffen werden können. “Das muss aufhören. Und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Bereich der Migrationspolitik gewissermaßen einen `Realismuseinzug` erhalten, der dafür sorgt, dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetzen, sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben, das schneller und effektiver zu tun”, sagte der FDP-Politiker.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. “Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden”, sagte Buschmann. “Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.”

Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte eine Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge an. “Wir finden es richtig, wenn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen”, sagte sie. “Wenn es dann so ist, dass sowieso schon geklärt ist, dass durch ein Übernahmeersuchen auch gesichert ist, dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist, dann ist es auch folgerichtig, dass der Leistungsanspruch, der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen, beendet wird. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt.”

red

„Das darf nicht passieren!“: Emotionaler Appell von Ludwigsburgs OB Knecht nach Solingen-Attentat

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Nach dem tragischen Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren und acht weitere schwer verletzt wurden, hat der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht auf Instagram eine persönliche Erklärung abgegeben.

„Es macht mich traurig, es macht mich wütend, es macht mich fassungslos. Wieder müssen wir Anteilnahme ausdrücken für drei Menschen, die unvorstellbar grausam aus dem Leben gerissen wurden. Acht Menschen sind schwer verletzt. Auf einem Stadtfest, wie es sie im Sommer überall gibt, wo die Leute ausgelassen feiern, Spaß haben, das Leben genießen möchten,“ so beginnt Knecht seine emotionale Botschaft.

Er betont, wie sehr solche schrecklichen Ereignisse das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttern, gerade auch in Ludwigsburg, wo die Weinlaube vor dem Rathaus derzeit abgebaut wird.

Integration und Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler

Knecht hebt in seiner Erklärung hervor, dass Ludwigsburg eine weltoffene Stadt ist, in der Integration nicht nur möglich, sondern aktiv gelebt wird. „Ludwigsburg ist eine weltoffene Stadt. Für Unternehmen, für Menschen, die vor Verfolgung geflüchtet sind, für solche, die hier Arbeit und ein besseres Leben suchen. Wir haben tolle Beispiele bei unseren Unternehmen und Einrichtungen, z.B. bei den Technischen Diensten oder der Feuerwehr, wo Integration stattfindet und wo Freundschaften entstehen.“

Er macht jedoch auch klar, dass Integration nicht ohne Anpassung möglich ist: „Eine Integration bedeutet immer auch Anpassung. Und zwar vor allem von der Seite, die sich an neue Gegebenheiten gewöhnen muss. Es gibt keine Wahl.“ Knecht stellt klar, dass es unerlässlich ist, dass Menschen, die sich in Deutschland integrieren, die Grundwerte und die Verfassung des Landes akzeptieren.

Konsequente Umsetzung des Asylrechts gefordert

In Bezug auf den Täter des Solinger Angriffs, der im Jahr 2022 nach Deutschland kam und dessen Asylverfahren 2023 scheiterte, äußert Knecht deutliche Kritik: „Der 26-jährige Täter kam Ende 2022 nach Deutschland und wurde in einem Asylverfahren abgelehnt. Seine Abschiebung ist 2023 misslungen. Das darf nicht passieren!“

Oberbürgermeister Knecht schließt seine Erklärung mit einem klaren Appell an den Rechtsstaat: „Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz, nie! Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass geltendes Asylrecht auch konsequent umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass ein Vollzug des Asylrechts an von uns selbst auferlegten Regelungen, Fristsetzungen oder sonst etwas scheitert.“

+++ Eilmeldung ++ IS bekennt sich zu Anschlag in Solingen

Solingen – Die Terrororganisation “Islamischer Staat” hat den Messeranschlag von Solingen für sich reklamiert.

Die Gruppe teilte am Samstag über ihren Messenger-Dienst “Al-Amaq” mit, der Angreifer sei ein “Soldat des Islamischen Staats”, habe eine “christliche Versammlung” angegriffen und den Angriff “aus Rache für Muslime in Palästina und überall” ausgeführt.

Mitteilungen über “Al-Amaq” können nicht verifiziert werden. Die Nachricht wurde allerdings am Samstag von mehreren Experten ernst genommen und geteilt.

red

Solingen-Anschlag: Polizei meldet Festnahme eines Verdächtigen – Tatwaffe im Mülleimer gefunden

Solingen – Nach der Messer-Attacke von Solingen hat die Polizei eine Person festgenommen. Es werde geprüft, “ob es möglicherweise Tatzusammenhänge gibt”, teilten die Beamten am Mittag mit. Parallel liefen diverse Polizeimaßnahmen, unter anderem Durchsuchungen an verschiedenen Örtlichkeiten. “Die Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen nach möglichen weiteren Tätern- und Tathintergründen laufen auf Hochtouren”, so die Polizei.

Zuvor hatte die “Bild-Zeitung” berichtet, dass die Polizei am Samstagmorgen eine Tür in einem Wohnhaus aufgesprengt und eine Person festgenommen haben – dabei aber einem Irrtum unterlegen sein soll. Der etwa 1,5 Kilometer vom Tatort entfernte Zugriff sei “offenbar ein Fehlschlag” gewesen, meldete die Zeitung auf ihrer Internetseite. In der Wohnung soll demnach seit rund vier Jahren eine Familie mit zwei Töchtern und drei Söhnen leben, ein Jugendlicher wurde vorübergehend festgenommen und verhört, er sei aber nicht der Täter.

Unterdessen wurde die mutmaßliche Tatwaffe des Messerangriffs in einem Mülleimer in der Innenstadt gefunden worden. Das verlautete aus Ermittlerkreisen. Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung berichtet.

red