Verbrennerverbot

EVP-Chef Weber: “Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”

Straßburg – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der “Bild” (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein “technologieneutraler” Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen.

“Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”, so Weber. Das sei eine Wende. Auch einen zweiten Kernpunkt des EVP-Wahlprogramms, für die Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europawahl stand, sieht Weber erfüllt: “Die illegale Migration wird endlich entschlossen bekämpft.”

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt unterdessen die Ankündigung von der Leyens zum Verbrenner-Aus. “Ich freue mich, dass sich diese Überzeugung nun endlich auch in der Union und bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat”, sagte er am Donnerstag. “Es war ein Irrweg, einseitig nur auf die Elektromobilität zu setzen.”

Nach dem “ewigen Hinauszögern” der vergangenen Jahre erwarte er jetzt von der Christdemokratin, dass sie das Vorhaben zur Chefsache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. “Außerdem müssen diese in einem weiteren Schritt bei den Flottenzielwerten berücksichtigt werden”, fordert Wissing.

red

CDU-Abstimmung über Verbrenner-Aus offenbar massiv manipuliert

Berlin – Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.

Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der “Bild am Sonntag”: “Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.”

Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. “Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen”, so Schleifer.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der “Bild am Sonntag”: “Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist. Traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird. Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel. Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf.”

Die CDU will das EU-weite Verbrennermotor-Aus ab 2035 rückgängig machen. Auf ihrer eigenen Website stellt die Partei die Frage: “Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?” Dazu die Antwortmöglichkeiten “Ja” oder “Nein”. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

red

CDU/CSU gegen EU-Pläne: Kein Verbot für Benziner und Diesel

Berlin – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die “Rheinische Post”.

Darin heißt es: “Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen.” Konkret fordert die Union, “die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern”. Es bedürfe eines Regelwerks, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen – auch solchen mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermögliche.

Für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen müsse es gleiche und faire Regeln hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien geben. Der Initiator des Antrags, Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Unternehmer und Verbraucher können viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.” Deswegen sei die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. “Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben”, betonte Ploß.

red

Chef des Stuttgarter Mahle-Konzerns: EU soll Verbrenner-Verbot überdenken

Stuttgart – Angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos mehren sich Forderungen aus der Autoindustrie nach einem längeren Festhalten an der traditionellen Verbrennertechnologie.

Der Vorstandschef des baden-württembergischen Autozulieferers Mahle, Arnd Franz, fordert von der Europäischen Union (EU) jetzt einen Kurswechsel: “Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).

Ziel müsse es sein, Verbrennungsmotoren nachhaltig, das heißt mit synthetischen Kraftstoffen oder mit Wasserstoff, zu betreiben, nur so könne Europa die ehrgeizigen Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. “Wenn wir von den heute etwa 55 Gigatonnen des Treibhausgases CO2, die jährlich weltweit ausgestoßen werden, herunterkommen wollen, dann bringt die Elektrifizierung nur einen gewissen Anteil. Für wirksamen Klimaschutz müssen wir schneller reduzieren. Dafür brauchen wir einfach alle Hebel. Und dazu gehören auch nachhaltige Verbrennungsmotoren”, sagte Franz weiter.

“Wir brauchen klare Anreize für erneuerbare Kraftstoffe, sowohl für synthetische als auch für Biokraftstoffe. Das ist aus meiner Sicht heute noch nicht der Fall, da für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe nach wie vor eine erhebliche Unsicherheit besteht”, sagte Franz der FAZ. Hintergrund sei, dass mit einer alleinigen Fokussierung auf die Elektromobilität die Emissionen der riesigen Flotte an Bestandsfahrzeugen nicht reduziert werden können.

“In Deutschland werden wir 2030 zwischen sieben und zwölf Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf den Straßen haben.” In Europa würden es möglicherweise um die 40 Millionen Fahrzeuge sein. “Aber die muss man in Bezug setzen zu einem Bestand von 48 Millionen Fahrzeugen in Deutschland und bis zu 360 Millionen in Europa”, so der Mahle-Chef.

Franz geht davon, dass das zu langsame Hochfahren der Elektromobilität in den kommenden Monaten zu einem Umdenken bei den politischen Verantwortlichen führen wird: “Ich halte die Aufhebung des Verbots für durchsetzbar. Einfach, weil sich die Mehrheitsverhältnisse durch Wahlen verändern können. Das Ergebnis ist für gewöhnlich eine neue politische Bewertung und Willensbildung.”

“Am Ende wird der Realitätscheck entscheidend sein”, sagte der Mahle-Chef. “Man wird abgleichen müssen, welche Parameter geplant waren für die Umstellung auf E-Mobilität und was tatsächlich erreicht worden ist in puncto Grünstrom, Ladeinfrastruktur, Kundenakzeptanz und Verkaufszahlen.”

red