Stuttgart/Ludwigsburg – In einer seltenen Demonstration überparteilicher Zusammenarbeit haben die Landtagsfraktionen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP in Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung neuer Richterposten am Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Kandidaten vereidigt. Diese Entscheidung, die am Donnerstag im Landtag getroffen wurde, markiert einen bedeutenden Moment für die Rechtspflege und die politische Kultur des Landes.

Hochkarätige Kandidaten für ein starkes Gericht

Die vorgeschlagenen und nun vereidigten Richterinnen und Richter sind:

• Dr. Daniel O’Sullivan, Landessozialgericht Stuttgart (Gemeinderatsmitglied der SPD in Ludwigsburg)
• Prof. Dr. Silja Vöneky, Alber-Ludwigs-Universität Freiburg
• Gunter Czisch, Oberbürgermeister a.D. von Ulm
• Dr. Jens Hoffmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe
• Prof. Dr. Fruzsina Molnar-Gabor, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg

Die Auswahl dieser qualifizierten Persönlichkeiten zeigt, dass die Fraktionen großen Wert auf die fachliche Kompetenz und Integrität der neuen Richter legen. „Es ist uns gelungen, qualifizierte Persönlichkeiten für den Verfassungsgerichtshof zu gewinnen, die den Anspruch pflegen, Verfassungsprinzipien und damit unsere Demokratie zu stärken“, sagte Andreas Schwarz, Fraktionschef der GRÜNEN.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg

Die Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien betonten die Bedeutung der Einigung und die Notwendigkeit eines funktionierenden Rechtsstaats. Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich erfreut über die überparteiliche Verständigung: „Das gibt den zukünftigen Richterinnen und Richtern den breiten demokratischen Rückhalt, den sie für ihre Arbeit brauchen.“

Andreas Stoch von der SPD unterstrich die Rolle des Verfassungsgerichtshofs als Garant für Rechtsfrieden und Rechtsschutz: „Diese sechs Frauen und Männer stehen für unabhängige und unparteiische juristische Wachsamkeit – im Sinne unserer Verfassung und auch gegenüber unserem Staat.“

Neue Herausforderungen für das Rechtssystem

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP, wies auf die stetig neuen Herausforderungen hin, denen sich das Rechtssystem stellen muss: „Zur Erfüllung dieser und weiterer wichtiger Aufgaben ist es notwendig, dass beim Verfassungsgerichtshof fähige und gewissenhafte Richterinnen und Richter ihren Dienst tun.“

Ein Signal der Stabilität und des Vertrauens

Die überparteiliche Einigung und die Auswahl der neuen Richter sind ein starkes Signal für die Stabilität und das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats. In Zeiten politischer Polarisierung zeigt diese Zusammenarbeit, dass es bei fundamentalen Fragen des Rechts und der Demokratie möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zu kooperieren.

Kommentar: Ein Modell für zukünftige Zusammenarbeit?

Dieser Schritt könnte als Modell für zukünftige parteiübergreifende Kooperationen dienen, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch auf Bundesebene. Die Einigkeit bei der Besetzung der Richterposten zeigt, dass es möglich ist, im Sinne des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten und die höchsten Standards der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Ausblick

Die neuen Richterinnen und Richter stehen nun vor der Aufgabe, die Verfassung des Landes zu hüten und weiterzuentwickeln. Ihre Arbeit wird entscheidend dazu beitragen, den Rechtsfrieden und die Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Justiz zu erhalten.

red