Teure Rechenspiele mit der Lkw-Maut

Nach dem Desaster um die Pkw-Maut sorgen jetzt die Lkw für neuen Ärger. Dabei geht es um falsche Berechnungen der Maut für Brummis. Konkret am Pranger stehen die Kosten für die Verkehrspolizei auf Bundesfernstraßen. Diese Kosten stellt die Bundesrepublik seit Jahren anteilig den Lkw-Fahrern in Rechnung – zu Unrecht, wie die höchsten EU-Richter nun urteilten. Denn diese Berechnung verstößt gegen das Europarecht.

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Im jetzt entschiedenen Fall hat ein polnischer Spediteur knapp 12.500 Euro Mautgebühren von der Bundesrepublik zurückverlangt, die er nun auch erhalten dürfte. Seine Klage gilt als Musterklage für viele weitere Speditionen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab um Klärung europarechtlicher Fragen gebeten.

Die Antwort des EuGH: Die Maut darf nur Infrastrukturkosten beinhalten, zum Beispiel Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Die Polizeikosten zählen aber nicht dazu. Darauf können sich Lkw-Fahrer berufen.

Für die Bundesrepublik geht es dabei um viel Geld, berichtet “tageschau.de”. So sollen Ausgaben von rund 200 Millionen Euro anfallen, die den Lkw zuzurechnen sind. Diese kann die Bundesrepublik künftig nicht mehr zurückverlangen: Die Maut muss nun neu berechnet werden.

Ralf Loweg / glp

Nächtliche Corona-Ausgangssperren in Baden-Württemberg

Nächtliche Corona-Ausgangssperre in Baden-Württemberg: In Hotspots sollen die Menschen im Bundesland nachts das Haus nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. Millionen Menschen im Land könnten hiervon betroffen sein. 

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Die Landesregierung hat sich am Donnerstag auf eine nächtliche Ausgangssperre für Kreise mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche geeinigt. Das teilte das Staatsministerium in Baden-Württemberg am Donnerstag mit. In sogenannten Corona-Hotspots dürfen die Menschen künftig nachts nur noch aus triftigen Gründen das Haus verlassen. Ausnahmen würden bspw. für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen gelten. Die Details will das Sozialministerium in einem Erlass regeln.

Stadt- und Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200: (Stand 02.12.)

red