Der Haushalt ist genehmigt, doch finanziell gerät Kornwestheim unter Druck: Wegen einer Rückzahlung von rund neun Millionen Euro bei der Gewerbesteuer tritt Ende April eine Ausgabensperre in Kraft. Die Stadt blockiert zunächst acht Millionen Euro und stellt sich auf einen längeren Sparkurs ein.
Von Lea Brandt – 08.49 Uhr
Kornwestheim. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt 2026/2027 der Stadt Kornwestheim genehmigt. Gleichzeitig verschärft sich jedoch die finanzielle Lage der Stadt: Mit Rechtskraft des Haushalts am Mittwoch, 29. April, tritt auch die bereits vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssperre in Kraft.
Hintergrund ist ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer. Nach Angaben der Stadt muss Kornwestheim in den kommenden Wochen rund neun Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Weil dadurch zugleich auch die Gewerbesteuerumlage sinkt, entsteht im Haushalt ein Anpassungsbedarf von rund acht Millionen Euro.
Acht Millionen Euro vorerst gesperrt
Um diese Lücke abzufedern, hat der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro zunächst gesperrt. Davon entfallen rund fünf Millionen Euro auf den Ergebnishaushalt, also den laufenden Betrieb. Geplant sind dort unter anderem Einsparungen durch eine Wiederbesetzungssperre bei vakanten Stellen.
Weitere rund drei Millionen Euro betreffen den investiven Bereich, also größere Vorhaben und Projekte. Welche Einsparungen und Verschiebungen am Ende konkret umgesetzt werden, soll der Gemeinderat im Rahmen des Nachtragshaushalts entscheiden.
Nachtragshaushalt im Juni geplant
Die Einbringung des Nachtragshaushalts ist für die Gemeinderatssitzung am 21. Mai vorgesehen. Der Beschluss soll – vorbehaltlich der Beratungen – am 18. Juni fallen. Anschließend muss auch dieser Nachtragshaushalt noch vom Regierungspräsidium genehmigt und öffentlich ausgelegt werden. Bis dahin bleibt die Haushaltssperre voraussichtlich bestehen.
Stadt steht vor längerem Sparkurs
Über die kurzfristigen Einschnitte hinaus sieht Kornwestheim nach eigenen Angaben auch langfristigen Handlungsbedarf. Demnach muss die Stadt ihre Ausgaben im Ergebnishaushalt ab 2027 voraussichtlich um rund sieben Millionen Euro pro Jahr senken. Dafür soll ein Konsolidierungsprozess mit externer Begleitung starten, dessen Ergebnisse mittel- und langfristig wirksam werden sollen.
Infoveranstaltung für Bürger geplant
Um die Haushaltslage und die anstehenden Schritte zu erläutern, plant die Stadt eine Bürgerinformationsveranstaltung. Diese soll am Mittwoch, 17. Juni 2026, um 18 Uhr im Rathausfoyer stattfinden. Dort will die Verwaltung den Haushalt allgemein sowie den Nachtragshaushalt 2026 im Besonderen erklären. Bürger sollen dabei auch Fragen stellen können.