Obwohl milliardenschwere Cum-Ex-Deals den Staat noch immer beschäftigen, will Finanzminister Klingbeil die Ermittlerstellen beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Ein Fünftel der Positionen ist aktuell unbesetzt – Kritik kommt von der Linken.
Berlin (red) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
“Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe `Kapitalmarkt` in der Sondereinheit zu Cum/Ex beim Bundeszentralamt für Steuern ist derzeit nicht vorgesehen”, heißt es in der Antwort. Demnach sind zudem mehr als ein Fünftel dieser Experten-Stellen unbesetzt.
“Fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sind nicht besetzt und es soll kein zusätzliches Personal geben”, sagte Linken-Politiker Christian Görke. “Der Finanzminister muss sofort die zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern besetzen und aufstocken sowie die Länder unterstützen”, forderte er.
