+++ Newsticker +++
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SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf
Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert.
„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, erklärte die Sozialdemokratin. Die US-Attacken seien „ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin warf dem US-Präsidenten innenpolitische Motive vor. „Trump will offenbar von den vielen innenpolitischen Problemen, den letzten Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ablenken“, sagte sie dem RND. „Dafür ist ihm offenkundig jedes Mittel recht, auch das Einreißen des Regelwerks, das über Jahrzehnte das Zusammenspiel der Staaten geordnet hat.“ Es bleibe zu hoffen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, so Möller.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela mit dem des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine verglichen. Beide steckten ihre jeweiligen Einflussbereiche ab, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei missachten sie das Völkerrecht offen und gewähren einander offenkundig den nötigen Handlungsspielraum.“
Strack-Zimmermann wertete Trumps Vorgehen zugleich als „unmissverständliche Drohbotschaft“ an Dänemark und Grönland. Sie zeige, wozu Trump bereit sei, wenn er seine Ziele nicht auf freiwilligem Wege erreiche.
„Europa darf daher keine Zeit mehr verlieren, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine belastbare und durchsetzungsfähige Sicherheitspolitik zu entwickeln“, forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Entweder wir Europäer nehmen Platz am weltpolitischen Tisch – oder wir stehen auf der Speisekarte.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verurteilte das US-Vorgehen scharf. „Trumps Militärschlag gegen Venezuela und die Festnahme Maduros sind ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen zu sichern“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus, den die Bundesregierung scharf verurteilen und mit allen diplomatischen Mitteln zurückweisen muss.“ Wagenknecht rief die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen.
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Schwere Explosionen in Caracas, die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro und scharfe internationale Reaktionen: Der bestätigte US-Militärangriff auf Venezuela sorgt weltweit für Alarmstimmung. Während Washington Anklagen erhebt und Trumps Vorgehen verteidigt, hält sich die Bundesregierung auffallend zurück. Die Lage gilt als hochgradig angespannt – politisch, diplomatisch und völkerrechtlich.
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Maduro wird laut Trump nach New York gebracht
Der von US-Streitkräften festgenommene Venezolanische Präsident Maduro wird nach New York gebracht. Das sagte US-Präsident Donald Trump dem Nachrichtensender „Fox News“.
Er habe sich den Einsatz live von einem speziellen Raum aus ansehen und die Kommunikation mithören können, sagte Trump. Es gebe ein paar Verletzte in den eigenen Reihen, aber keine Toten. Die Professionalität und das Equipment, über das die USA verfügen könnten, seien „unglaublich“. Man habe den Zugriff bereits vor vier Tagen durchführen wollen, aber das Wetter sei noch nicht perfekt gewesen. Man habe für den Einsatz in fast ganz Caracas „das Licht ausgeschaltet“.
Maduro sei bei seiner Festnahme in seiner „hochgesicherten“ Anlage gewesen, „wie in einem Fort“, sagte Trump weiter. Er glaube, das niemand bei dem Zugriff getötet worden sei. Es seien zwar Schüsse auf Bodyguards von Maduro abgegeben worden, aber diese Personen seien danach nochmal „zurückgekommen“, so Trump.
Der US-Präsident begründete den Zugriff mit seinem Kampf gegen mutmaßliche Drogenimporte aus Südamerika. Man verliere durch Drogen mehr Menschen als in einem Krieg, sagte Trump.
In Bezug auf Venezuelas Öl-Industrie sagte der US-Präsident, „wir werden sehr stark eingebunden sein“. Die USA hätten tolle Öl-Unternehmen. Im Übrigen seien die USA vorbereitet auf eine „zweite Welle“ gegen Venezuela. „Um reinzugehen“, sagte Trump.
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Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela
Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela.
Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier Stunden nach der Bestätigung durch US-Präsident Donald Trump, Venezuelas Staatschef Maduro festgenommen zu haben, war keine offizielle Reaktion zu erhalten, weder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Ungewöhnlich für einen Samstagmittag: Weder Bundespresseamt noch Auswärtiges Amt waren für Presseanfragen zu erreichen. Medien zitierten eine ungenannte Quelle aus dem Auswärtigen Amt, die Lage in Venezuela werde „sehr aufmerksam“ und „mit größter Sorge“ verfolgt.
Offizielle Reaktionen gab es lediglich aus den Bundestagsfraktionen: Aus der Unionsfraktion sagte deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU), er sehe in der Festnahme Maduros einen „Hoffnungsschimmer“, während der Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) den USA vorwarf, „endgültig die regelbasierte Ordnung“ zu verlassen. Die Linke sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, die Grünen riefen die Bundesregierung zur Verurteilung der US-Angriffe auf.
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Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe auf
Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen.
„Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt.“
Unabhängig von den aktuellen US-Angriffen führe Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das sich mit Wahlmanipulation an der Macht halte, in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiere und besonders mit Repressionen und willkürlichen Inhaftierungen gegen Oppositionelle vorgehe, sagte die Co-Fraktionschefin. „Diese Politik ist in keinster Weise akzeptabel“, so Dröge.
Doch auch die US-Politik sei falsch: „Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärken setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet.“ Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Welt so immer gefährlicher und unberechenbarer werde, warnte sie. „Die EU und Deutschland müssen dies klar benennen und kritisieren“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. „Es war ein Fehler, dass die deutsche Bundesregierung zu den Eskalationen von Trump in den letzten Wochen und Monaten zu oft geschwiegen hat.“
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USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an
Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt.
Maduro werde der „Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern“ beschuldigt, teilte US-Justizministerin Pamela Bondi am Samstag mit.
Der venezolanische Präsident war in der Nacht während eines militärischen Angriffs auf das südamerikanische Land durch US-Truppen gefangengenommen worden.
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BSW-Chef wirft Trump „Staatsterror“ vor
Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden – während linke Parteien schäumen.
„Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“
Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schweigen, offenbare das „die Doppelmoral des Westens in den internationalen Beziehungen“. Bereits die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine venezolanische Oppositionspolitikerin, die gewaltsamen Regime Change befürwortet habe, sei ein Offenbarungseid gewesen. „Donald Trump reiht sich mit der illegalen Militärintervention in eine lange außenpolitische Tradition der USA ein, die ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof ist.“
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Venezuelas Verteidigungsminister ruft zum Widerstand auf (Stand: 12.06 Uhr)
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen.
„Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind“, erklärte der hochrangige Beamte am frühen Samstagmorgen in einer Video-Ansprache, die über soziale Medien verbreitet wurde.
Und weiter: „Lasst uns widerstandsfähig sein, lasst uns in Anbetracht der Widrigkeiten konzentriert bleiben und lasst uns alle nationalen Verteidigungspläne, die wir vorbereitet haben, in die Tat umsetzen.“
Gleichzeitig teilte der Verteidigungsminister mit, dass Informationen über die Opfer des US-Angriffs gesammelt würden.
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Venezuelas Vizepräsidentin fordert „Lebensbeweis“ für Maduro (Stand: 11:33 Uhr)
Caracas (red) – Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt.
Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview.
„Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir fordern einen Lebensbeweis“, sagte sie weiter. Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, „auf die Straße“ zu gehen.
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Die USA haben in der Nacht einen militärischen Angriff auf Venezuela durchgeführt. Präsident Donald Trump bestätigte den Einsatz und erklärte, Staatschef Nicolás Maduro sei festgenommen und außer Landes gebracht worden. Caracas verhängte den Notstand – die internationale Lage ist hochgradig angespannt.
Washington/Caracas (red) – US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt.
„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt“, teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer Landes gebracht worden, sagte der US-Präsident weiter. Die Attacke sei in Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden erfolgt.
Caracas war gegen 2 Uhr nachts (7 Uhr deutscher Zeit) von schweren Explosionen erschüttert worden. Die venezolanische Regierung sprach von einem „schweren militärischen Angriff“ und rief den Notstand aus. Seit Monaten greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote vermeintlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik und in der Karibik an. Dabei wurden bislang über 100 Menschen getötet.