Ukraine-Krieg: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin

Wladimir Putin Bild: (dts)

Den Haag (dts) – Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der „rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder)“ und des „rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder)“ aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, so der Vorwurf. Die Ukraine spricht von 16.000 entführten Kindern.

Die Verbrechen sollen ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. „Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist“, schreibt der Gerichtshof. Aus denselben Gründen wurde ein weiterer Haftbefehl wurde für Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen.

Sie ist die russische Kommissarin für Kinderrechte. Die Vorverfahrenskammer II teilte mit, man sei der Ansicht, dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen könne, weitere Straftaten zu verhindern.

Umfrage zeigt: Nur 8 Prozent der Deutschen wünschen sich einen König als Staatsoberhaupt

Deutsche halten an demokratischem System fest: 89 Prozent lehnen Monarchie ab. Foto: dts

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red