Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Israels Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 58 Prozent dafür aus, den politischen Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu erhöhen. Besonders groß ist die Zustimmung bei Anhängern von Grünen, SPD und Union.
Von der Redaktion (dts) – 08.43 Uhr
Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sind 58 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Bundesregierung mehr Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu ausüben sollte als bisher, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen. 33 Prozent – mehrheitlich die Sympathisanten der AfD – sind der Meinung, dass sie das nicht tun sollte. Neun Prozent machten keine Angaben.
Die israelische Regierung steht seit Längerem wegen ihrer Politik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und auch im Westjordanland international in der Kritik. Besonders die Äußerungen des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir werden als rassistisch kritisiert. Er hatte zu gezielten Tötungen von Palästinensern aufgerufen.
Traditionell halten sich deutsche Politiker zurück mit Kritik an Israel und verweisen auf eine besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocausts. Doch die Bundesregierung ändert offenbar ihre Haltung und zeigt sich offen für Sanktionen gegen den rechtsextremen Sicherheitsminister Ben-Gvir. Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen den israelischen Politiker diskutiert, zuletzt beim Gipfel im Juni. Dafür wäre ein einstimmiges Votum aller Länder im EU-Rat nötig. Einzelne Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen. So verhängten Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote für ihn.
Diese Haltung wird offenbar von der gesamten deutschen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt – in West (mit 59 Prozent) wie Ost (57 Prozent). Von den Anhängern von CDU/CSU und SPD halten je 67 Prozent mehr Druck für angebracht. Unter denen, die es mit den Grünen halten, fordern drei Viertel (75 Prozent) eine schärfere Gangart gegenüber Israel.