Umweltministerium: Bundesregierung für Verbrenner-Aus in der EU

In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen“, teilte das Bundesumweltministerium der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch mit. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums steht die Politik in der Verantwortung, heute die Weichen zu stellen, um die eigenen Klimaziele glaubhaft erreichen zu können.

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„In einem dekarbonisierten Energiesystem (gemäß der nationalen und europäischen Klimaziele) ist die direkte Nutzung von erneuerbarem Strom in elektrischen Fahrzeugantrieben im Regelfall die mit großem Abstand energieeffizienteste und wirtschaftlichste Option“, teilte das Ministerium mit. Diese Haltung steht im Widerspruch zu Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Beide drängten am Mittwoch darauf, dass die EU sich nicht einseitig auf E-Mobilität festlegen dürfe, stattdessen forderten sie Technologieoffenheit.

„Ohne diese Änderung ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar“, hatte Lindner gesagt. Im Europäischen Parlament sorgen die Aussagen der FDP-Minister für Ärger. „Wenn die Ankündigungs-Minister Lindner und Wissing sich nicht gegen Frau Lemke durchsetzen, ist ihre Kritik am Verbrenner-Aus nur heiße Luft“, sagte Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der „Welt“.

Er hatte in den vergangenen Wochen gegen das Votum zum Verbrenner-Aus getrommelt. „Wenn die FDP als politische Größe ernst genommen werden will, muss sie handeln, anstatt nur Versprechungen zu machen. Ich fordere die FDP auf, sich in der Koalition nicht von der grünen Umweltministerin unterbuttern zu lassen und auf EU-Ebene für E-Fuels zu kämpfen.“

Bevor die Regelung, die das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 bedeuten würde, in Kraft tritt, müssen sich auch die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigen. Die 27 nationalen Hauptstädte beraten gerade darüber. Dabei geht es auch um die Frage, ob es Ausnahmen für synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geben soll.

Autohersteller und Zulieferer machen sich dafür stark.

red / dts

Bericht: Neuer Kompromissvorschlag der Bundesregierung für Verbrenner-Aus

Die Regierungskoalition hat sich bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus offenbar auf eine neue gemeinsame Position geeinigt. Das berichtet die „Welt“. Demnach würde die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, ab 2035 nur noch Autos zuzulassen, die im laufenden Betrieb kein CO2 ausstoßen.

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Das wäre ein De-Facto-Verbot für Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten aber die Europäische Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die FDP drängt seit Langem auf solch eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe.

In dem deutschen Vorschlag zu den laufenden Beratungen in Luxemburg heißt es dazu: „Nach Beratungen mit Stakeholdern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität.“ Die EU will ab 2050 klimaneutral wirtschaften. Die Bundesregierung hat sich zwar intern geeinigt, ob ihr Vorschlag aber die Zustimmung der anderen EU-Länder finden wird, ist völlig offen.

Würde der Kompromissvorschlag von einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedstaaten akzeptiert, könnten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen, für den Kommissionsvorschlag und das De-Facto-Verbot der Verbrenner stimmen – gekoppelt an den Auftrag an die Kommission, Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe auszuarbeiten. Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels werden in chemischen Prozessen aus CO2 hergestellt. Sie setzen zwar bei der Verbrennung wieder CO2 frei, aber weil bei der Herstellung CO2 gebunden wird, ist ihre Herstellung klimaneutral.

Sie gelten allerdings als nicht sehr energieeffizient, weil die Herstellung viel Energie benötigt.

red / dts