Urteil: Versicherung zahlt bei „Werkstatt-Klau“

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Autofahrern gegenüber Versicherungen gestärkt: Denn wer seinen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Werkstatt einwirft und das Fahrzeug dort abstellt, erhält von der Kaskoversicherung bei Diebstahl den Schaden ersetzt. Ausnahme: Wenn erkennbar war, dass der Autoschlüssel nicht sicher vor dem Zugriff Dritter ist, handelt der Autobesitzer grob fahrlässig und verliert seinen Versicherungsschutz. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts vom 14. Oktober 2020 (AZ: 13 O 688/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Der Fall: Der Kläger stellte sein Auto an einem Sonntag auf dem Parkplatz des Autohauses ab. Am Montag sollte es repariert werden. Er warf den Autoschlüssel absprachegemäß in den Briefkasten des Autohauses. Dieser war in die Fassade integriert und befindet sich selbst im Gebäude. Gegen Diebstahl war der Briefkastenschlitz durch ein gezacktes Metallteil gesichert. Außerdem hatte er zwei gegenläufig Schrägen. Der Kläger meinte nun, in der Nacht zum Montag sei sein Fahrzeug gestohlen worden. Die Versicherung warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor und wollte nicht zahlen.

Der Kläger war gegen seine Teilkaskoversicherung erfolgreich. Er hatte, so das Gericht, den Diebstahl bewiesen und hat Anspruch auf Schadensersatz. Grundsätzlich sei zwar anerkannt, dass jemand grob fahrlässig handle, wenn er den Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses einwirft. Es komme aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei beurteilte das Gericht die Frage, ob bei dem Kläger der Verdacht aufkommen musste, der Schlüssel sei nicht hinreichend gesichert.

Das verneinte das Gericht. Der Briefkasten war in das Gebäude eingebaut und auch ansonsten gesichert und beleuchtet. Daher habe der Mann nicht damit rechnen müssen, dass der Schlüssel entwendet werden könne. „Bei diesem äußeren Bild mussten dem Kläger keine Zweifel kommen, dass der Schlüssel von unbefugten aus dem Briefkasten herausgenommen werden würde“, so das Gericht.

Rudolf Huber / glp

Appell zu Nikolaus: Entwicklungsminister Müller ruft zum Kauf von fairer Schokolade auf

Berlin – Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen. „Zum Nikolaus sollten wir ein Signal für faire Schokolade setzen – denn nur ein fairer Nikolaus ist ein guter Nikolaus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) . Zum zweiten Mal falle die Adventszeit nun in die Pandemie.

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„Mehr als sonst sollten wir jetzt auf Fairness auch gegenüber den Menschen achten, die unsere Produkte herstellen“, mahnte der CSU-Politiker. 1,5 Millionen Kinder müssten in den Kakao-Anbaugebieten von Ghana und der Elfenbeinküste mit anpacken, weil der Lohn der Eltern nicht für das Überleben der Familie reiche. „Durch Corona hat sich die Lage dramatisch verschlechtert: Studien zeigen einen Anstieg der Kinderarbeit um ein Fünftel während des Lockdowns 2020 in den kakaoanbauenden Gebieten in Elfenbeinküste“, sagte Müller.

Ein Fünftel der Schokolade in Deutschland ist nach Angaben Müllers mittlerweile Fairtrade-zertifiziert. „Das ist gut, doch die Zustände vor Ort zeigen, dass es noch weit mehr werden müssen“, forderte er. Ohne ein komplettes Umsteuern in der Wirtschaftsweise und dem Konsumverhalten werde man aber den Kampf gegen Kinderarbeit nicht gewinnen.

„Wir müssen endlich verstehen, dass ein Teil unseres Wohlstands auch auf Ausbeutung beruht“, so Müller. Das beschlossene Lieferkettengesetz sei ein erster, wichtiger Schritt. „Auch Sie als Verbraucher können etwas tun: Kaufen Sie fair gehandelte Schokolade und faire Produkte, schenken Sie fair gehandelten Schmuck, achten Sie auf nachhaltige Textilien mit Siegeln wie dem Grünen Knopf“, bat Müller.

„Ich wünsche mir, dass immer mehr Unternehmer und Verbraucher sagen: Ich produziere fair, ich kaufe fair“, fügte der scheidende Minister hinzu.

red / dts Nachrichtenagentur