Verbraucherschützer unterstützen Aus für E-Auto-Prämie

Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen Pläne für ein vorzeitiges Aus der staatlichen Kaufprämie für E-Autos. „Dass die Innovationsprämie für E-Autos zeitnah auslaufen soll, ist folgerichtig“, sagte Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kaufprämie sei kurzfristig für die Verbreitung von Elektroautos wichtig gewesen.

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„Langfristig kann jedoch die Förderung des Markthochlaufs nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert, sondern muss von der Industrie selber getragen werden.“ Ein Festhalten an der Kaufprämie wäre „sozial ungerecht“, kritisierte der VZBV, da bisher nur die oberen Einkommen in den Fördertopf gegriffen hätten. „Für Haushalte mit kleinen Einkommen ist ein Neuwagen unerschwinglich“, sagte Jungbluth.

Die hohe Förderung von neuen Elektroautos blockiere die Entwicklung eines funktionierenden Gebrauchtwagenmarktes mit energieeffizienten E-Autos, der für alle wichtig sei, bei denen der Neukauf außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten liege. Die Autohersteller seien nun in der Verantwortung, für attraktive Preise zu sorgen, sagte die VZBV-Expertin. Um Planungssicherheit für diejenigen zu gewährleisten, die ein E-Auto bereits bestellt hätten und aufgrund der langen Lieferfristen leer ausgingen, „sollten die Hersteller einen Rabatt einräumen“.

Diverse Preisnachlässe, die vor der Kaufprämie beim Autokauf üblich waren, seien schließlich mit der Kaufprämie gestrichen worden. Nach Berechnungen des VZBV bleiben E-Autos auch ohne Kaufprämie der günstigste Antrieb, wenn die Gesamthaltungskosten betrachtet und Steuervorteile berücksichtigt würden. „Der Kostenvorteil bleibt auch bei steigenden Strompreisen erhalten, da Benzin und Diesel in der Tendenz in den nächsten Jahren wesentlich teurer werden“, sagte Jungbluth der NOZ. Die Einsparungen durch ein vorzeitiges Ende der E-Auto-Kaufprämie sollte laut dem Verbraucherschutzverband dafür verwendet werden, das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Das würde auch in einkommensschwachen Haushalten Mobilität und Teilhabe sichern.

red

Bericht: Neuer Kompromissvorschlag der Bundesregierung für Verbrenner-Aus

Die Regierungskoalition hat sich bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus offenbar auf eine neue gemeinsame Position geeinigt. Das berichtet die „Welt“. Demnach würde die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, ab 2035 nur noch Autos zuzulassen, die im laufenden Betrieb kein CO2 ausstoßen.

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Das wäre ein De-Facto-Verbot für Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten aber die Europäische Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die FDP drängt seit Langem auf solch eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe.

In dem deutschen Vorschlag zu den laufenden Beratungen in Luxemburg heißt es dazu: „Nach Beratungen mit Stakeholdern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität.“ Die EU will ab 2050 klimaneutral wirtschaften. Die Bundesregierung hat sich zwar intern geeinigt, ob ihr Vorschlag aber die Zustimmung der anderen EU-Länder finden wird, ist völlig offen.

Würde der Kompromissvorschlag von einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedstaaten akzeptiert, könnten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen, für den Kommissionsvorschlag und das De-Facto-Verbot der Verbrenner stimmen – gekoppelt an den Auftrag an die Kommission, Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe auszuarbeiten. Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels werden in chemischen Prozessen aus CO2 hergestellt. Sie setzen zwar bei der Verbrennung wieder CO2 frei, aber weil bei der Herstellung CO2 gebunden wird, ist ihre Herstellung klimaneutral.

Sie gelten allerdings als nicht sehr energieeffizient, weil die Herstellung viel Energie benötigt.

red / dts