Verbraucherschützer schlagen Alarm: Der neue Zoll-Deal zwischen EU und USA dürfe nicht zu einer Absenkung europäischer Lebensmittel- und Datenschutzstandards führen, warnt der Verbraucherzentrale-Bundesverband. Im Fokus stehen vereinfachte Hygienevorgaben für US-Fleischprodukte und mögliche Schlupflöcher für Digitalkonzerne. Die EU-Kommission und das Weiße Haus bewerten die Verhandlungsergebnisse bislang unterschiedlich.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so US-Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, „wäre das inakzeptabel“, erklärte sie. Verbraucherrechte „dürfen keinem Deal geopfert werden“.
Pop reagierte damit auf die Darstellung des Weißen Hauses über die Ergebnisse der Zoll-Verhandlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Darin ist sowohl von einer „Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“ als auch vom „Abbau digitaler Handelshemmnisse“ die Rede. Die EU-Kommission stellt die Ergebnisse der Verhandlungen anders dar.