Verdi kündigt erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst an und droht mit flächendeckendem Streik

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Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst neue Aktionen angekündigt. “Bis zu Beginn der Friedenspflicht am Sonntag planen wir einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen man keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle.

Das könne sich jedoch bald ändern. Wenn das Ergebnis der anstehenden Schlichtung und der nachfolgenden Verhandlungen nicht ausreiche, “müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden”, machte Werneke klar. Der Gewerkschaftschef gab sich sicher, dass die Mitglieder in einer Urabstimmung nach einer geplatzten Schlichtung mehrheitlich für einen Streik votieren würden.

“Unsere Tarifkommission, die alle Teile des öffentlichen Dienstes repräsentiert, hat einstimmig für das Scheitern der Verhandlungen gestimmt. Und wir haben gesehen, wie viele Menschen gerade bereit sind, auf die Straße zu gehen”, so Werneke. “Bei dem, was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, habe ich überhaupt keine Zweifel, dass wir eine Mehrheit bekommen würden.”

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Für das vorläufige Scheitern der Tarifgespräche für 2,5 Millionen Verwaltungsmitarbeiter, Erzieher und Müllwerker bei Bund und Kommunen gab Werneke den Arbeitgebern die Schuld. Er bezeichnete es als “nicht akzeptabel”, dass die Arbeitgeber aufs Jahr gerechnet nur ein Mindestplus von 150 Euro monatlich zahlen wollen. “Damit ist unser wichtigstes Ziel nicht erfüllt: ein finanzieller Ausgleich für jene Beschäftigte, die besonders unter der Teuerung leiden”, sagte er.

Viele Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verdienten weniger als 2.000 Euro netto monatlich. Werneke kritisiert auch den Verhandlungsstil der Arbeitgeber als undurchsichtig und chaotisch; diese hätten in den Medien andere Zahlen genannt als in den Verhandlungen. Zur Schlichtung äußerte er sich skeptisch: “Ob es in einem solchen Verfahren neue Ansatzpunkte gibt, ist die Frage.”

red