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Verkehrszeichen kennen keine Feiertage

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild das Zusatzzeichen “Kinder” angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (AZ: Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi)).

Folgender Fall war dem Urteil vorausgegangen: Ein Mann fuhr 46 km/h statt der erlaubten 30 km/h. Er sollte 35 Euro Geldbuße zahlen. Festgestellt wurde der Geschwindigkeitsverstoß an einem Ostermontag in Höhe einer Schule. Die Anordnung, 30 km/h zu fahren, galt von “Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr”. Der Autofahrer meinte, dass eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung an einem Ostermontag wegen des fehlenden Schulunterrichts nicht gelte.

Ein Trugschluss, wie sich herausstellte: Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gelte auch dann, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele. Es liege im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am gesetzlichen Feiertag gelte oder nicht.

“Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln” so das Gericht. Unbequemlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, müssten im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden.

Ralf Loweg

Corona-Neuinfizierte: So sehen die Zahlen vom Wochenende aus

Die Lage in Ludwigsburg:

In den letzten 24 Stunden wurden dem Landratsamt in Ludwigsburg drei Neuinfizierte gemeldet. Die Zahl der Gesamtinfizierten im Kreis Ludwigsburg steigt am Montag (03.08. 17.00Uhr) auf mindestens 1.908 angegeben. Gestern wurden null Neu-Corona-Fälle gemeldet. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben sind, wird vom Landratsamt weiterhin mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Genesenen wird vom Amt mit ungefähr 1.803 beziffert. In den letzten 7 Tagen wurden 4,2 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg erfasst. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuerkrankungen.

Die Lage in Baden-Württemberg:

Am Montag (3. August) ist die Zahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 37.463 gestiegen. Davon sind ungefähr 34.586 Personen bereits wieder genesen. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle im Land liegt bei 1.847. Das gab das Landessozialministerium am Montagnachmittag bekannt.

Dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium wurden am Montag (3. August) vom Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg insgesamt weitere 146 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet (Stand: 16.00 Uhr). Achtung: Diese Zahl umfasst die Meldungen von Samstag, Sonntag und Montag. Damit steigt die Zahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 37.463 an. Davon sind ungefähr 34.586 Personen bereits wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Derzeit sind geschätzt noch 1.030 Menschen im Land mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert.

Die Lage in Deutschland:

Die Landesgesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) innerhalb eines Tages 509 neue Corona-Infektionen gemeldet (Stand 03.08., 0.00 Uhr). Tags zuvor hatte die Zahl der täglich bestätigten Neuinfektionen bei 240 gelegen. Die Zahlen der Neuinfektionen sind am Wochenende tendenziell niedriger als an Werktagen, weil nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen übermitteln. So wurden aus Sachsen und Baden-Württemberg keine Daten übermittelt.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich somit mindestens 210.402 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI bekannt gab (Stand 03.08., 0.00 Uhr). Das RKI gibt die Zahl der Gesamt-Todesfälle mit 9.148 an.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red