Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. “Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue Strukturen wird diese Reform scheitern”, sagte Jung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgabe). “Sonst heißt es: Operation gelungen, Patient tot.”

Jung ist auch Oberbürgermeister in Leipzig, wo die Stadt gerade ihr kommunales Klinikum mit einer millionenschweren Kreditzusage vor der Insolvenz bewahrt hat. Mit Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) formuliert Jung schwere Vorwürfe gegen die FDP in der Berliner Ampelkoalition. Ihrer Ansicht nach würden die Freien Demokraten trotz der dramatischen Lage in vielen deutschen Kliniken kein Geld zur Verfügung stellen.

“Ich habe den Eindruck, dass die Liberalen es dem Markt und der jeweiligen Kassenlage einer Kommune überlassen wollen, welche Kliniken bleiben und welche sterben”, sagte Jung. “Ich halte das für verhängnisvoll und nicht hinnehmbar. Gesundheit ist kein normaler Markt, den man sich selbst überlassen kann.”

Von den vier Milliarden Euro des Bundes zur Energiepreisunterstützung bleibe eine Milliarde übrig. Jung schlägt deshalb vor, dieses Geld für die Krankenhäuser zu nutzen “und damit planlose, unstrukturierte Insolvenzen verhindern, wie wir sie in Deutschland schon erleben”. Sachsens Gesundheitsministerin Köpping fordert drei Säulen zur kurzfristigen Rettung der Kliniken: ein Übergangsgeld bis zum Inkrafttreten der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform, einen Strukturfonds zum organisierten Umbau der Versorgung sowie die Beseitigung des sechs Milliarden Euro schweren Defizits der Krankenkassen.

“All diese drei Finanzsäulen sind aktuell nicht vorgesehen”, kritisierte die sächsische Ministerin.

red