Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.
“Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.”
Berghegger unterstützt Abschiebungen auch in ein Bürgerkriegsland wie Syrien. “In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt”, sagte er.
Der Hauptgeschäftsführer stellte sich auch hinter den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind, Sozialleistungen zu streichen. “Ein Existenzminimum wird ja garantiert. Natürlich gibt es für jeden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Hygieneartikel und medizinische Versorgung”, sagte Berghegger. “Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.”
Berghegger verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge verzeichnet habe. “Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken”, sagte er. “Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.”
Wenn die Umsetzung zu lange dauere, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. “Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist”, sagte er. “Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.”
+++
Wagenknecht fordert “Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei “grotesk”.
Stattdessen forderte Wagenknecht “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”. Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.
+++
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.
“Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. “Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert”, so der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.
“Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.”
+++
Caritas kritisiert Asyldebatte nach Solingen
Freiburg im Breisgau – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.”
Man dürfe nicht zulassen, “dass durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller der soziale Frieden in Deutschland zerstört wird”, so Welskop-Deffaa. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Herz verhärtet und sich unser Blick verschließt für die Nöte unserer Mitmenschen, egal welcher Herkunft.”
Die Caritas-Chefin erklärte, dass der Islamismus das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. “Viele Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, waren schon in ihren Herkunftsregionen von islamistischem Terror und religiös begründeter Gewalt bedroht – als Muslime oder als Christen”, sagte Welskop-Deffaa. “Mit vereinten Kräften müssen wir Radikalisierung entgegenwirken, dabei ist Integration die beste Islamismus-Prävention.”
Die Caritas und ihre Fachverbände wie der Malteser Hilfsdienst betreiben bundesweit Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie kommunale Unterkünfte. An 17 Standorten bietet die Caritas in Therapiezentren traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern therapeutische und sozialarbeiterische Unterstützung an.
+++
Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor
Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall”, so von Notz.
+++
Gemeindebund will schnelle Umsetzung von “Sicherheitspaket”
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. “Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. “Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug”, sagte er. “Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.”
Mit Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger, nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauche es ein Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen werde. “Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.”
+++
red