Kurz vor dem Kabinettsbeschluss wird die Gesundheitsreform deutlich abgeschwächt. Das geplante Einsparvolumen fällt geringer aus als zunächst vorgesehen – und genau das könnte dazu führen, dass die Finanzlücke im Gesundheitssystem in den kommenden Jahren nicht mehr vollständig geschlossen wird.
Von der Redaktion – 17.59 Uhr
Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das Einsparvolumen für 2027 nur noch auf 16,3 Milliarden Euro taxiert wird – im letzten öffentlichen Referentenentwurf von Mitte April war noch von 19,6 Milliarden Euro die Rede.
Das würde den früheren Angaben aus dem Ministerium zufolge aber immer noch zumindest für 2027 ausreichend sein, um die Deckungslücke für einen stabilen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 2,9 Prozent auszugleichen – dafür wären laut Berechnungen von Mitte April nur 15,3 Milliarden Euro Einsparung nötig.
Die sogenannte „Gesamtentlastung“ soll allerdings in den Jahren 2028 bis 2030 deutlich ansteigen, ebenso wie es auch für die Deckungslücke erwartet wird. Laut dem neuen Entwurf wird die Einsparung in 2030 nun nur noch 38,3 Milliarden Euro betragen, ursprünglich geplant waren 42,8 Milliarden Euro.
Das Problem: In 2030 beträgt die Mitte April noch berechnete Deckungslücke bereits 40,4 Milliarden Euro – sie wäre also durch eine entsprechend aufgeweichte Reform nicht mehr ausgeglichen.
Dass das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit der sie die meisten der erst Ende März vorgelegten 66 Vorschläge einer Expertenkommission zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen wollte, nicht unverändert durchs Kabinett geht, wurde schnell klar. Von nahezu allen Seiten hagelte es seit Wochen Kritik, insbesondere von Sozialverbänden aber auch vom Koalitionspartner SPD und selbst vereinzelt von Sozialpolitikern aus der Union.