Vor Koalitionsgipfel: Bilger fordert Tempo bei Reform für kleine und mittlere Einkommen

Die Union will beim Koalitionsausschuss konkrete Schritte für eine Steuerreform erreichen. Nach dem Willen von CDU und CSU sollen kleine und mittlere Einkommen ab Januar 2027 spürbar entlastet werden.

Von Hendrik Paul – 00.54 Uhr

Ludwigsburg – Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen.“ Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, daran könne man jetzt anknüpfen.

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Darüber hinaus müssten sich alle weiteren Beschlüsse der Koalition daran messen lassen, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, so Bilger weiter.