Die AfD stellt sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern ein. Der Bundesvorstand hat dafür eine neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ eingerichtet, die sich mit Personalfragen, Strategie und juristischer Absicherung befassen soll. Hintergrund sind bevorstehende Landtagswahlen, unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die Partei mit deutlicher politischer und rechtlicher Gegenwehr rechnet.
Von Hendrik Paul – 06.53 Uhr
Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat der AfD-Bundesvorstand zu diesem Zweck die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen.
Vorgesehen in der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.
Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen, schreibt „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss.
Demnach rechnet die Parteispitze im Fall einer Regierungsübernahme mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.