Wachpersonal darf Impfstatus verschweigen und trotzdem Besucher kontrollieren

Von Uwe Roth

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Die Sicherheitsbranche brummt. Überall sind Wachleute zur Überwachung der Zwei- oder Drei-G-Regel im Einsatz. Sie kontrollieren an Eingängen zu öffentlichen Veranstaltungen die Impf- und Covid 19-Testnachweise der Besucher. Je rapider Infektionszahlen steigen, umso dichter die Kontrollen durch private Sicherheitsfirmen. Doch ob sich deren Mitarbeiter selbst haben impfen lassen, darüber herrscht keine Sicherheit. Im Gegenteil: Wie bei Pflegekräften besteht für Sicherheitsdienstleister keine Vorschrift, die dem Unternehmen das Recht gibt, vor einem Außeneinsatz mit Publikumsverkehr den Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen.

So passiert es, dass Impfverweigerer von Geimpften und Genesenen einen Nachweis verlangen dürfen. Umgekehrt haben Besucher jedoch kein Recht, ihre Kontrolleure zu fragen, ob sie sich haben impfen oder testen lassen. Doch die Nachfrage ist durchaus berechtigt: Vor Eingängen geht es meistens eng zu. Wenn sich der Kontrolleur über den Nachweis auf dem Smartphone beugt, besteht beinahe schon Hautkontakt zum Gegenüber.

Manche Wachleute schaden der eigenen Branche

Wachleute haben gegenüber Medienvertretern offen zugegeben, dass sie nicht geimpft seien. Weil es sich bei dem beobachteten Fall um eine Veranstaltung im Freien gehandelt hat, waren sie zudem davon überzeugt, keine Maske tragen zu müssen. Während der Kontrollen zu rauchen, fanden sie ebenso wenig schlimm. Rechtlich sehen sie sich auf der sicheren Seite. Doch ihrer Branche tun sie damit keinen Gefallen. Diese leidet so schon unter einem Imageproblem.

Die SOW Sicherheitsdienst GmbH in Benningen ist im Landkreis als seriös geltendes Unternehmen etabliert. Es kontrolliert unter anderem in Bussen oder jüngst beim 17. Bottwartal-Marathon die Einhaltung der Corona-Regeln. Patrick Müller ist für Presseanfragen zuständig. Er beklagt die „sehr vielen Negativdarstellungen in Print- und TV-Medien“. Schwarze Schafe hätten es leicht, an öffentliche Aufträge zu kommen, weil bei der Vergabe am Ende das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Weniger seriöse Sicherheitsfirmen müssten nur bei den Personalkosten sparen. So erkläre sich manchmal die Qualität der Mitarbeitenden.

„Unsere Leistung ist, Sicherheit zu liefern“

SOW-Mitarbeiter Müller ist überzeugt, dass es bei der Impfbereitschaft vor allem auf ein gutes Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten ankomme. Das Betriebsklima müsse stimmen. Der Betriebsarzt hat die meisten der rund 40 Vollzeit-Mitarbeiter geimpft. Ungeimpfte müssen sich dreimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen. Aushilfen haben einen Impfnachweis vorzulegen. Der Einsatzleiter habe den Auftrag, dies streng zu kontrollieren. „Unsere Leistung ist, Sicherheit zu liefern. Da dürfen wir keine Unsicherheit bieten“, stellt Müller klar. Aber insgesamt sei es „eine schwierige Situation“.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg ist nicht in der Lage, Klarheit in die Situation zu bringen, weil dies die Angelegenheit der Gesundheitsministerkonferenz sei, so ein Sprecher. Er teilt dazu mit: Seitens der Corona-Verordnung gäbe es zur Feststellung des Impfstatus keine Regelungen. Es gelte die Testannahmepflicht für Beschäftigte. Paragraf 18 der Verordnung besagt, dass sich ungeimpfte Beschäftigte und Selbständige mit Außenkontakt zweimal in der Woche testen lassen müssen. Die Ergebnisse sind auf Verlangen den Behörden vorzulegen. Keinen Zugriff haben folglich Arbeitgeber und beauftragende Kunden. Der Ministeriumssprecher ergänzt: Kunden der Sicherheitsunternehmen könnten „im Wege der Privatautonomie unbenommen weitergehende Anforderungen an ihre Dienstleister stellen“. Auftraggeber und Security-Firma könnten sich vertraglich auf eine Lösung einigen.

Weil Wachpersonal ungeimpft sein könnte gilt beim Spätherbstlingsmarkt Maskenpflicht

Im Landratsamt Ludwigsburg beginnt am Montag der Spätherbstlingsmarkt. Erwartet werden wie immer viele Besucher. Ein Sprecher des Landrats gibt zu den Kontrollen der 2 G-Regel folgende Auskunft: Weil die Kreisverwaltung weder den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden abfragen darf, noch den des Sicherheitspersonals, müssten Besucher im Gebäude vorsorglich eine Maske tragen. Nur Besucher mit Nachweis einer Impfung oder Genesung werden eingelassen.

In Ludwigsburg wird der Weihnachtsmarkt vorbereitet. Viele Sicherheitskräfte fremder Firmen werden im Einsatz sein. Der Eigenbetrieb Tourismus & Events versucht es mit vertraglichen Regelungen: Das Sicherheitsunternehmen sei verpflichtet, „nur Personen einzusetzen, die der aktuellen Regelung entsprechen. Er hat uns schriftlich zu bestätigen, dass er beim Check-In seiner Mitarbeiter die Stadien überprüft hat. Dasselbe gilt auch für andere Dienstleister, die im Veranstaltungsbetrieb eingesetzt werden.“ Bei den eigenen Kräften im kommunalen Ordnungsdienst sind den Führungskräften im Rathaus die Hände gebunden: „Aufgrund des Datenschutzes steht es dem Arbeitgeber nicht zu, einen etwaigen Nachweis von den Mitarbeitenden zu fordern,“ teilt eine Sprecherin mit und führt weiter aus. „Auch die Dienstausübung erfordert keinen 3G-Nachweis.“ Kontrollen würden jedoch nur von Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes übernommen, „die ihre Führungskräfte über einen 2G-Nachweis informiert haben.“ Alle anderen Mitarbeitenden müssten vor etwaigen Kontrollen einen Selbsttest machen oder würden „anderweitig eingesetzt“.

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Bärenwiese
Datum:                  Sperrzeiten:                     Parkfläche:
06.12.2021             07:00 bis 12:00 Uhr        Teilsperrung West (etwa 120 Plätze)

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Bauhofstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung zwischen der Bauhofstraße 39 und 45/1.

Belchenweg
Auf Höhe des Belchenwegs 2 besteht eine Vollsperrung voraussichtlich bis Mitte Dezember.

Dieselstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Friedenstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember zwischen der Steinbeisstraße und der Daimlerstraße eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Grönerstraße
Die Grönerstraße ist voraussichtlich bis Mitte Dezember halbseitig gesperrt. Im Bereich der Baustelle besteht eine Einbahnstraßenregelung.

Hohenzollernstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende Dezember eine halbseitige Sperrung im Baustellenbereich.

Kornbeckstraße
Es besteht voraussichtlich bis Anfang Dezember eine Vollsperrung an der Kreuzung Corneliusstraße / Kornbeckstraße / Max-Holland-Straße sowie eine halbseitige Sperrung mit Einbahnstraßenregelung in Richtung Süden an der Kreuzung Mainzer Allee / Kornbeckstraße / Max-Holland-Straße.

Martin-Luther-Straße
Hier besteht voraussichtlich bis Mitte Dezember eine halbseitige Sperrung im Bereich zwischen der Gottlob-Molt-Straße und der Hoferstraße; der Verkehr im Kreuzungsbereich wird mit einer Ampel geregelt. In der Hoferstraße ist die Fahrspur stadtauswärts verengt.

Neißestraße – Pregelstraße
Hier besteht bis Ende Dezember eine Vollsperrung für den Fahrverkehr.

Osterholzäcker
Im Bereich Osterholzäcker besteht wegen Straßenbauarbeiten (Feldwegsanierung) eine Vollsperrung.

Reuteallee
Wegen Bauarbeiten (Randsteinabsenkungen an den Parkplatzeinfahrten der PH) kommt es zu Behinderungen in den Baufeldern.

Robert-Franck-Allee / Aldinger Straße (Umbau Radweg)
Hier besteht bis voraussichtlich Ende März 2022 eine Vollsperrung der Bushaltestelle Aldinger Straße stadtauswärts sowie eine Einengung der Fahrbahn im Bereich der Baustelle.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2022.

Schorndorfer Straße
Zwischen der Schorndorfer Straße 79 und der Neckarstraße steht für den Verkehr jeweils nur eine Fahrspur in jede Richtung zur Verfügung bis voraussichtlich Ende Dezember.

Schützenhaus Neckarweihingen
Wegen Straßenbauarbeiten kommt es zu Behinderungen im Zufahrtsbereich.

Stettiner Straße
Auf Höhe der Stettiner Straße 34 besteht voraussichtlich bis Mitte Dezember eine Vollsperrung.

Untere Gasse
Hier besteht zwischen der Bäckergasse und der Keltergasse voraussichtlich bis Ende Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Vischerstraße
Zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und der Hindenburgstraße besteht bis Anfang Dezember eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten wegen Verlegung von Gas-/Wasser-/Fernwärmeleitungen.

Walckerpark/Untere Kasernenstraße
Durch die Umgestaltung der Walckerparkes/Untere Kasernenstraße ist der Parkplatz Untere Kasernenstraße gesperrt. Im Bereich Bietigheimer Straße, Untere und Obere Kasernenstraße werden Anwohnerparkplätze ausgewiesen.

Weiglestraße
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Dezember eine Vollsperrung im 2. Bauabschnitt zwischen der Weiglestraße 10 und der Kornbeckstraße.

Westrandstraße
Hier kann es zu Behinderungen im Bereich Liebigstraße / Beim Bierkeller kommen. Zudem bestehen Halteverbote in der Wöhlerstraße, Liebigstraße und in der Straße Beim Bierkeller. Es besteht Baustellenverkehr über den Feldweg beim Kleintierzüchterverein Pflugfelden. Es besteht eine halbseitige Sperrung der Straße Beim Bierkeller. Die Liebigstraße ist auf Höhe der Straße Beim Bierkeller voll gesperrt. Eine Umleitung für die Betriebe Scania und Wacker-Neuson über L1140 und Westrandstraße Süd ist ausgeschildert.