Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU könnte für Ludwigsburg spürbare Folgen haben. OB Matthias Knecht sieht wichtige Signale bei Wirtschaft, Entbürokratisierung und kommunaler Entlastung, mahnt aber zugleich: Entscheidend wird sein, was davon am Ende tatsächlich umgesetzt wird.
Von Ayhan Güneş – 15.35 Uhr
Ludwigsburg/Stuttgart. Nach teils zähen Verhandlungen steht die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Am Montag unterzeichneten Grüne und CDU in Stuttgart ihren neuen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre. Für Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht ist das mehr als nur ein politisches Ritual. Er sieht darin ein mögliches Signal für einen Kurswechsel im Verhältnis zwischen Land und Kommunen.
„Es geht in die richtige Richtung“, sagte Knecht im Gespräch mit Ludwigsburg24. Besonders die Schwerpunkte Innovation, Wirtschaft und Entbürokratisierung würden sich „mit meiner Schwerpunktsetzung für Ludwigsburg“ decken.
Der mehr als 160 Seiten starke Vertrag setzt auffällig stark auf wirtschaftliche Modernisierung. Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein, Schlüsseltechnologien gezielt gefördert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Gleichzeitig hält die neue Landesregierung am Ziel fest, Baden-Württemberg bereits bis 2040 klimaneutral zu machen.
Für Knecht sind natürlich vor allem die Teile wichtig, in denen es um die Rolle der Kommunen geht. „Der innovative Reformgeist, der dem Vertrag innewohnt, ist für uns sehr erfreulich“, sagte der Oberbürgermeister. Gerade Städte wie Ludwigsburg stünden durch steigende Bildungsausgaben, hohe Investitionen und angespannte Haushalte zunehmend unter Druck.
Mehr Spielraum für Kommunen
Hoffnung setzt Knecht unter anderem auf geplante Änderungen im Vergaberecht. Höhere Schwellenwerte könnten den bürokratischen Aufwand bei öffentlichen Aufträgen deutlich reduzieren. „Das ist für uns eine klare Erleichterung“, sagte Knecht. Gleichzeitig könnten regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen dadurch stärker berücksichtigt werden.
Positiv bewertet der Oberbürgermeister auch den geplanten „BW-Pakt“, der Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft enger zusammenbringen soll. Eine angekündigte Zukunftskommission könne helfen, wichtige Zukunftsfragen gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu entwickeln. „Da besteht auch gerne Bereitschaft mitzuwirken“, sagte Knecht.
Millionen-Entlastung bei Kitas möglich
Besonders relevant für Ludwigsburg könnte das geplante kostenfreie letzte Kita-Jahr werden. Nach ersten Berechnungen rechnet die Stadt mit einer Entlastung von jährlich rund 4,5 bis 5 Millionen Euro.
„Das ist ein sehr erfreuliches Zeichen. Das Jahr muss aber ohne Wenn und Aber auch für die Kommunen kostenfrei sein. Sonst ist es ein Eigentor“, sagte Knecht. Aktuell müsse Ludwigsburg jährlich rund 50 Millionen Euro für den Kita-Bereich zuschießen. Allerdings werde die Entlastung wohl erst ab dem Haushalt 2027 wirksam und könne die derzeitige Debatte um den Nachtragshaushalt noch nicht entschärfen.
Auch die angekündigte „Kommunalmilliarde“ für Klimaschutzmaßnahmen bewertet Knecht positiv. Zwar sei das „kein Befreiungsschlag“, dennoch könne das Geld etwa bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude helfen.
„Unsere Botschaften sind angekommen“
Auffällig offen sprach Knecht auch über den politischen Druck, den Kommunen in den vergangenen Monaten aufgebaut hatten. Städte und Gemeinden hätten gezielt versucht, Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen.
„Wir haben ja ein Jahr wirklich auf den Putz gehauen als Kommunen“, sagte Knecht. Man habe offene Briefe geschrieben, die Öffentlichkeit gesucht und immer wieder auf die finanzielle Lage der Städte hingewiesen. „Unsere Botschaften sind angekommen.“
Trotz vieler positiver Ansätze mahnt Knecht jedoch zur Vorsicht. Entscheidend sei nun die Umsetzung. „Wie immer: Die Wahrheit liegt nachher auf dem Platz“, sagte er. Vieles müsse erst konkretisiert werden, bevor die angekündigten Reformen tatsächlich Wirkung entfalten könnten.
Am Mittwoch soll Cem Özdemir (Grüne) offiziell zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Gemeinsam mit CDU-Landeschef Manuel Hagel führt er damit die dritte grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg an.