Während Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die Zukunft des Landes verhandeln, stellen die Oberbürgermeister der drei größten Städte der Region Stuttgart eine einfache, aber zentrale Frage: Wer bezahlt am Ende die Rechnung? Aus ihrer Sicht bleibt genau das bislang unbeantwortet. Damit werden die Koalitionsverhandlungen zu mehr als einem Machtpoker zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. Sie werden auch zum ersten Test dafür, wie ernst beide ihr Wahlversprechen nehmen, den Kommunen zuzuhören.
Von Ayhan Güneş – 16.28 Uhr
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Oberbürgermeister von Ludwigsburg (Matthias Knecht), Stuttgart (Frank Nopper) und Esslingen (Matthias Klopfer ), ungewöhnlich deutlich zu Wort gemeldet. Ihr Vorwurf: In den laufenden Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU komme die kommunale Ebene bislang kaum vor – obwohl Städte, Gemeinden und Landkreise die staatliche Ebene seien, auf der Politik für die Menschen konkret spürbar werde.
Kommunen sehen sich übergangen
Die Rathauschefs sprechen von einem „blinden Fleck der Koalitionsverhandlungen“. Zwar sei die Bedeutung starker Kommunen im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen hervorgehoben worden. In den bisherigen Sondierungen sei davon jedoch kaum etwas zu erkennen.
Kritisiert wird vor allem, dass kommunale Belange in den eingerichteten Arbeitsgruppen nicht systematisch verankert seien. Selbst dort, wo Kommunen ausdrücklich genannt würden, bleibe unklar, wie die tatsächlichen Probleme vor Ort gelöst werden sollen.
Für die drei Oberbürgermeister ist das keine Randfrage, sondern ein Kernproblem. Denn am Ende lande vieles, was auf Landes- oder Bundesebene beschlossen werde, finanziell und organisatorisch bei den Kommunen.
Dramatische Finanzlage in den Rathäusern
Besonders scharf fällt die Kritik mit Blick auf die kommunalen Haushalte aus. Die aktuelle Kassenstatistik des Statistischen Landesamts zeigt nach Angaben der drei Städte, dass Baden-Württembergs Kommunen das Jahr 2024 bereits mit einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Für 2025 zeichne sich mit rund 4,4 Milliarden Euro ein neuer Negativrekord ab.
Aus Sicht der Oberbürgermeister ist die Lage damit eindeutig: Während die Kommunen unter immer größerem finanziellen Druck stehen, verfüge das Land weiterhin über milliardenschwere Rücklagen.
Hinzu komme, dass Aufgaben auf Städte und Gemeinden übertragen würden, ohne die Finanzierung ausreichend abzusichern. Gleichzeitig werde in einzelnen Kommunen bereits massiv über Stellenabbau und harte Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert, während vergleichbare strukturelle Einsparungen auf Landesebene nicht erkennbar seien.
Es geht um mehr als Geld
Im Kern ist die Botschaft der drei Oberbürgermeister aber größer als eine reine Finanzforderung. Es geht ihnen nicht nur um mehr Geld, sondern auch um mehr Mitsprache, mehr Verlässlichkeit und eine stärkere strukturelle Rolle der Kommunen im politischen Gefüge.
Denn ob Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz, Pflege, Schulen, Brücken oder öffentliche Infrastruktur: Am Ende müssen Städte und Gemeinden die Beschlüsse in die Wirklichkeit übersetzen. Genau deshalb, so der Tenor, könne das Land nicht große politische Linien verhandeln und zugleich jene Ebene ausblenden, die alles umsetzen muss.
Kita-Finanzierung und Infrastruktur als Beispiele
Als Beispiele nennen die Oberbürgermeister unter anderem die Kinderbetreuung, die kommunale Infrastruktur und die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Gerade in diesen Bereichen sei der Druck auf die kommunalen Haushalte enorm.
Kritisiert wird, dass Investitionen in Brücken, Schulen und andere kommunale Infrastruktur verlässlich und dauerhaft abgesichert werden müssten, statt den Sanierungsstau weiter anwachsen zu lassen.
Auch bei Gesundheit und Pflege sehen die drei Rathauschefs stärkeren Unterstützungsbedarf von Land und Bund.
Bürokratie bremst wichtige Projekte aus
Einen weiteren Punkt sprechen die Oberbürgermeister beim Thema Fernwasserversorgung an. Aus ihrer Arbeit in den Zweckverbänden Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung berichten sie von langen Genehmigungsverfahren, befristeten Wasserrechten und unnötigen Auflagen, die Modernisierung und Versorgungssicherheit ausbremsen würden.
Gerade mit Blick auf den Klimawandel müsse es deutlich schneller und unbürokratischer möglich sein, bestehende Leitungen und Anlagen zu erneuern.
Klare Forderungen an Grün und CDU
In ihrem gemeinsamen Papier formulieren die drei Städte konkrete Erwartungen an die weiteren Koalitionsverhandlungen. Gefordert werden unter anderem eine strukturelle Verankerung kommunaler Belange in den Verhandlungen, eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen sowie eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung.
Hinzu kommen die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Kommunen an stabilen Steuereinnahmen, echte Mitwirkungsrechte bei Gesetzgebung und Umsetzung sowie die Erwartung, dass das Land Bundesgesetzen im Bundesrat nur dann zustimmt, wenn eine entsprechende Kompensation für die Kommunen mitgeregelt ist.
Der dahinterstehende Grundsatz ist klar formuliert: Wer bestellt, muss bezahlen. Und wer in der Vergangenheit bestellt hat, ohne ausreichend zu bezahlen, müsse das nachholen.
Ein politischer Härtetest für die künftige Koalition
So wird aus dem gemeinsamen Statement mehr als eine kommunalpolitische Intervention. Es ist ein Signal aus drei großen Städten der Region Stuttgart an die mögliche neue Landesregierung: Wer dieses Land regieren will, darf die Kommunen nicht nur erwähnen, sondern muss sie finanziell und politisch ernst nehmen.
Für Cem Özdemir und Manuel Hagel ist das deshalb auch ein Glaubwürdigkeitstest. Denn ob das oft bemühte Versprechen vom Zuhören wirklich trägt, wird sich nicht an wohlklingenden Formeln entscheiden, sondern an der Frage, ob die kommunale Realität in den Verhandlungen tatsächlich eine Rolle spielt.
Oder, zugespitzt gesagt: Nicht die Sonntagsrede entscheidet, sondern wer am Ende die Rechnung bezahlt.