Wegen Lieferengpässen bei Medikamenten: Gesundheitsminister plant neues Gesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen. „Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das kann nicht weiter akzeptiert werden.“

In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Fraktionen zugehen. Das Vorhaben sei „eilbedürftig“, so Lauterbach. Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneien.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf. Für viele knappe Medikamente gibt es noch Alternativen, oft aber mit Wirkstoffen, die mehr Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten haben. Durch das bisherige Vergaberecht seien die Krankenkassen gezwungen, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am günstigsten sind, sagte der Gesundheitsminister.

In der Folge sind die Hersteller der Arzneien oft von einzelnen Wirkstoff-Lieferanten zum Beispiel aus China stark abhängig. Kommt es dort zu Produktions- und Lieferengpässen wegen Fertigungsproblemen, Verunreinigungen oder Produktionsstopps, fehlen hierzulande dringend benötigte Wirkstoffe. Lauterbach arbeitet nun an einem Gesetz, um die Krankenkassen zu verpflichten, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren.

„Die Lösung liegt in der Diversifizierung der Einkäufe.“ Falle dann der Hersteller mit dem günstigsten Wirkstoff aus, könnten die Kassen bei Unternehmen aus anderen Ländern beziehen. „Dafür muss das Vergaberecht geändert werden“, so Lauterbach.

Der Minister ist überzeugt, durch das geplante Gesetz die Lage in den Griff zu bekommen. Er rechnet mit höheren Kosten, sagte aber: „Es kann nicht sein, dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung.“ Engpässe gibt es in den Apotheken derzeit vor allem bei Fiebersäften für Kinder, Hustenmitteln, Blutdrucksenkern und Brustkrebsmedikamenten.

red

Große Krankenhausreform geplant: Regierungskommission stellt Konzept vor

Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen. Das geht aus der Empfehlung einer Regierungskommission hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach sollen die Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.

Das bisherige Fallpauschalen-System müsse entsprechend „weiterentwickelt“ werden, hieß es. „Diese Empfehlung wird eine Grundlage für unsere große Krankenhausreform sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Patienten sollten sich darauf verlassen können, dass sie überall, auch in ländlichen Regionen, „schnell und gut versorgt werden“ sowie medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmten.

„Dafür müssen wir das Fallpauschalen-System überwinden.“ Man habe die Ökonomie „zu weit getrieben“. Eine gute Grundversorgung für jeden müsse „garantiert sein“ und Spezialeingriffe müssten auf „besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden“.

Momentan würden zu oft „Mittelmaß und Menge honoriert“, so Lauterbach. „Künftig sollen Qualität und Angemessenheit allein die Kriterien für gute Versorgung sein.“ Die Regierungskommission empfiehlt unter anderem, künftig einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser erhalten.

Damit werde wirtschaftlicher Druck von den Krankenhäusern genommen, hieß es. Die Kliniken sollen künftig in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden: Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung. Für jedes Level sollen „einheitliche Mindestvoraussetzungen“ gelten, so die Experten.

Vorgesehen ist auch die Einführung von definierten Leistungsgruppen. Behandlungen sollen künftig nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt wurde. Die Regierungskommission empfiehlt, die Regelungen nicht sofort gelten zu lassen, sondern in einer „großzügigen Übergangsphase“ schrittweise einzuführen.

Derzeit decken Krankenhäuser ihre laufenden Betriebskosten noch über die sogenannten Fallpauschalen ab. Das heißt: Sie erhalten einen fixen Betrag, auch wenn die Behandlung tatsächlich mehr oder weniger gekostet hat.

red