Mit dem neuen Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will Baden-Württemberg den Bürokratieabbau vorantreiben – vor allem kleine und mittlere Kommunen sollen davon profitieren.

Stuttgart (red) – Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Verwaltungsverfahren beschleunigen und vereinfachen soll. Das sogenannte Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz sieht vor, dass Kommunen künftig mehr Spielraum bei der Umsetzung von Vorschriften erhalten.  Dies teilte die Landesregierung mit.

Das Gesetz ist Teil der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, einer Initiative zur Reduzierung von Bürokratie. Ziel ist es, Verfahren kostengünstiger zu gestalten und damit sowohl Bürger als auch Unternehmen zu entlasten.

Die Neuregelung soll insbesondere kleine und mittlere Kommunen unterstützen.

Die Entlastungsallianz war bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden. Sie umfasst verschiedene Maßnahmen, die Verwaltungsprozesse effizienter machen sollen.

Das jetzt beschlossene Gesetz gilt als wichtiger Schritt in dieser Initiative.