Der Deutsche Landkreistag unterstützt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld grundsätzlich und spricht von einem Schritt hin zu mehr Zielgenauigkeit im Sozialstaat. Zugleich warnt Präsident Achim Brötel, dass manche Haushalte künftig in die Grundsicherung rutschen könnten und damit neue Belastungen auf Landkreise und Jobcenter zukommen.
Von Lea Brandt – 06.18 Uhr
Stuttgart – Der Deutsche Landkreistag fürchtet neue Belastungen durch die Wohngeld-Kürzungen, steht aber grundsätzlich hinter der Etat-Entscheidung des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf setze „an der richtigen Stelle“ an, sagte Präsident Achim Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Wohngeld-Plus-Reform im Jahr 2023 habe den Kreis der Leistungsberechtigten sehr stark ausgeweitet und damit zusätzliche Ausgaben und Belastungen in den Wohngeldbehörden ausgelöst. Dass der Bund nun „Vereinfachungen und eine Rückführung des Leistungsumfangs“ vornehmen wolle, sei „folgerichtig“ und werde von ihm unterstützt, so Brötel. Der Sozialstaat müsse zielgenau helfen, müsse aber auch dauerhaft finanzierbar bleiben. „Es geht uns darum, staatliche Leistungen wieder stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich darauf angewiesen sind“, sagte er.
Zugleich warnte Brötel, dass ein Teil der bisherigen Wohngeld-Haushalte künftig in die Grundsicherungssysteme fallen könne. Das werde die Landkreise und Jobcenter zusätzlich beschäftigen. Umso wichtiger sei, dass die Reform des Sozialstaates insgesamt vorankomme und dabei auch die hohe Ausgabendynamik begrenzt werde, erklärte der Landrat.