Wenn Ablenkung im Auto grob fahrlässig ist

Immer wieder kommt es durch Ablenkung am Steuer zu schweren Verkehrsunfällen. Meist ist das Smartphone das Korpus Delikti. Entsprechend sind Strafen angehoben worden. Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 bis 200 Euro, bis zu zwei Punkten in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot rechnen.

Doch es gibt auch noch andere Geräte, die für eine gefährliche Ablenkung verantwortlich sein können. So bestätigte des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19) das Höchststrafmaß jetzt auch beim Bedienen eines Touchscreens.

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Folgendes hatte sich zugetragen: Ein Autofahrer kam mit seinem Fahrzeug von der Straße ab, als er auf dem Touchscreen die Intervallfrequenz des Scheibenwischers in einem Untermenü verändern wollte. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Nach der ist während der Fahrt nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät zulässig.

Neben den Strafen aus dem Bußgeldkatalog kann auch Ärger mit der Kfz-Kaskoversicherung drohen. Denn das Bedienen des Handys oder Touchscreens während der Fahrt kann dort als grob fahrlässig gewertet werden.

„Je nach Schwere und Verschulden ist der Versicherer dann berechtigt, den Schaden anteilig zu kürzen oder in besonders schwerwiegenden Fällen abzulehnen“, sagt Schadenexpertin Margareta Bösl von der uniVersa Versicherung. Allerdings gibt es mittlerweile Angebote am Markt, bei denen grobe Fahrlässigkeit mitversichert ist. „Das ist eine sinnvolle Leistungserweiterung, die nach einem Schaden nicht nur Zeit, sondern auch Ärger spart“, so Bösl.

Ralf Loweg / glp

Wahlkreis Ludwigsburg: Sechs Kandidierende proben ihren ersten Sprung in den Landtag

Von Uwe Roth

Corona gibt den Kandidierenden für die Landtagswahl am 14. März selten Gelegenheit zu einem persönlichen Schlagabtausch – in einem echten Raum und nicht auf einer Videoplattform von Zuhause aus. Am Dienstag hatten die sechs Bewerber*innen des Wahlkreises Ludwigsburg die Chance, in einer klassischen Diskussionsrunde ihre politischen Argumente auszutauschen. Da saßen sie mit gebührendem Abstand an kleinen Tischchen im großen Kinosaal des Scala Ludwigsburg. Publikum war logischerweise keines in den Rängen. Dafür standen mehrere Videokameras im Raum. Wenn es interessierte, verfolgte die knapp zweistündige Veranstaltung auf YouTube. 430 Zuschaltungen waren es.  Auf der populären Videoplattform ist diese weiterhin abrufbar. Organisatorin war die Landeszentrale für politische Bildung (LpB), die demnächst in Ludwigsburg eine Außenstelle eröffnen wird. LpB-Mitarbeiterin Rebecca Beider und der SWR-Journalist Jonas Keinert moderierten den Abend, wobei sie sich über den Ablauf der verschiedenen Fragerunden nicht immer einig war.

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Das Besondere an dieser Zusammensetzung der Kandidierenden im Wahlkreis Ludwigsburg ist, dass es keinen Platzhirsch gibt, also keinen Landtagsabgeordneten, der sein Mandat verteidigt. Bei der vorangegangenen Wahl 2016 hatte die CDU ihr Mandat im Wahlkreis verloren. Die Grünen entthronten kurz vor der Nominierungsveranstaltung ihren langjährigen Vertreter Jürgen Walter. Die übrigen Parteien waren damals leer ausgegangen.

Die Grünen ersetzten den Asperger Jürgen Walter mit der Ludwigsburgerin Silke Gericke. Die CDU schickt ebenfalls aus Ludwigsbug Professorin Dr. Andrea Wechsler ins Rennen und die SPD den Remsecker Colin Sauerzapf (SPD). Stefanie Knecht ist gleichfalls aus Ludwigsburg und bewirbt sich für die FDP. Nadia Schmidt ist auch aus Ludwigsburg und steht für Die Linke bereit. Friedemann Johannes Meyer von der AfD kandidiert zudem für den Wahlkreis Vaihingen. Er sagt von sich, dass er nicht vorhatte zu kandidieren. Aber als es seiner Partei an Freiwilligen fehlte, habe er nicht Nein sagen können. In jedem Fall ist die Konstellation so: Wer aus dem Sechserkreis die meisten Stimmen der rund 125000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 12 (Ludwigsburg) erhält, wird als Neuling in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen.

Gericke und Meyer kennen den Landtag als Mitarbeitende im Büro einer Abgeordneten und eines Abgeordneten. Die Grünen-Politikerin erlebt zumindest zeitweise die Regierungsarbeit der grün-schwarzen Koalition aus nächster Nähe mit. Gericke hat als Gemeinderätin in Ludwigsburg zudem kommunalpolitische Erfahrung wie auch FDP-Frau Knecht. Sauerzapft ist Gemeinderat in Remseck. Denjenigen, denen es an eigener landespolitischer Erfahrung mangelte, brachten im Wesentlichen die Vorgaben ihrer jeweiligen Partei in die Gesprächsrunden ein. Kandidatin Knecht tat dies von Beginn an mit viel Angriffslust, wie es derzeit ihr Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke vormacht.

Die Ludwigsburger Gemeinderätin ließ kein gutes Haar an der Landesregierung und deren Corona-Politik. Sie sprach von einer “bräsigen Politik”, die “undurchdacht und planlos” sei und forderte beinahe aggressiv eine sofortige Abschaffung des Lockdowns mit einer durchdachten Öffnungsstrategie. Da fühlte sich sogar Sauerzapf aufgerufen, der mit 23 Jahren jüngste Kandidat in der Runde, die Landesregierung zu verteidigen, obwohl die SPD im Landtag in der Opposition ist. Es sei nicht fair, “einfach nur gegen die Landesregierung zu schießen”, sagte er. Es gebe keine Erfahrung im Umgang mit einer solchen Pandemie. “Wir sind noch lange nicht überm Berg und müssen vorsichtig sein”, warnte er vor voreiligen Schlüssen, wie sie aus seiner Sicht Knecht aus der aktuellen Lage ziehe. Damit war er sich mit der CDU-Politikerin Wechsler einig. Auch Gericke und Schmidt widersprachen der Liberalin.

Wechsler sprach von der Notwendigkeit einer “intelligenten Öffnungsstrategie” und möglichst baldigen Rückkehr zu einer freien Marktwirtschaft – “weg von der Rettungsschirmpolitik”. So bald wie möglich müsse die Sparpolitik wieder greifen. “Die CDU steht weiter klar hinter der schwarzen Null”, versicherte sie. Gericke zeigte sich überzeugt, dass dies nicht so schnell gelingen werde. Corona werde ein großes Thema bleiben. Dementsprechend sei weiteres Geld notwendig, um aus der Krise zu kommen. Sauerzapf plädierte dafür, gegebenenfalls Kredite bereitzustellen, um den Investitionsstau abzubauen, der aus seiner Sicht durch die CDU-Sparpolitik entstanden sei. Den Investitionsstau beizubehalten, sei für die junge Generationen eine größere Belastung, als Schulden beizubehalten, sagte er. Für was der AfD-Kandidat seht, ist in seinen Antworten nicht deutlich geworden. Meyer sprach von einer “individuellen Freiheit”, die es zu sichern gelte. “Lassen Sie sich nicht leben, sondern leben Sie selbst”, wandte er sich an die Zuschauer der Wahlveranstaltung.