Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. Ein neues Gesetz zur Reform der Unternehmensbesteuerung ist für 2026 geplant. Zugleich werden strukturelle Änderungen bei Sozialleistungen geprüft, die Arbeit attraktiver machen und Milliardeneinsparungen ermöglichen könnten. Die Vorschläge sorgen jedoch bereits jetzt für politische Diskussionen.
Berlin (red/LB) – Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.
2026 werde es ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ geben, heißt es im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. In dem neuen Gesetz soll es unter anderem darum gehen, „das Optionsmodell attraktiver auszugestalten“, wenn Personengesellschaften sich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen wollen, um Körperschafts- anstatt Einkommenssteuer zu zahlen.
Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht bringt das Wirtschaftsministerium zudem die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag ins Spiel. Das könne die Transferentzugsraten senken und laut Studien die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland in einem Umfang von 149.000 Vollzeitstellen erhöhen und die öffentlichen Haushalte könnten bis zu 4,5 Milliarden Euro einsparen, heißt es.
Die Vorschläge sind aber noch nicht abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Dem „Handelsblatt“ liegt ebenfalls ein Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vor, in dem es insbesondere um die Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien geht und in dem von „substanziellen Anpassungswünschen“ die Rede ist.