Einigung im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge: Wer ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist, soll künftig nur noch Leistungen wie Asylbewerber erhalten – nicht mehr das volle Bürgergeld. Mit dem Kurswechsel reagieren SPD und Union auf politische Spannungen, steigende Kosten und den Ruf nach mehr Integration durch Arbeit. Rückwirkende Kürzungen sind vom Tisch.
Berlin (red) – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.
Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt.
Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich dem Vernehmen nach, dass mehr Ukrainer in Deutschland einen Job aufnehmen.
Zwischenzeitliche Pläne, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden aber nicht weiterverfolgt. „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert“, zitiert die „Bild“ ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Wichtig sei nur, dass man das geregelt habe.