Noch immer hält Bundesbauministerin Karla Geywitz (SPD) an dem Versprechen fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu schaffen. Man werde dieses Jahr “die Latte reißen”, sagte nun die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses dem “Focus”. Das von Kanzler Olaf Scholz markierte Ziel sei “momentan nicht realistisch”, so Weeser.

Aber es “wird wie ein Damoklesschwert über die Regierung gehängt”. Zugleich kritisierte Weeser: “Viele Debatten rund um das Thema Wohnen gehen einfach in die falsche Richtung – vom Mietendeckel bis zum Vorkaufsrecht. Wir müssen uns schlicht aufs Bauen konzentrieren, da nur so neuer Wohnraum für die Menschen entsteht. Am Ende des Tages baut nicht der Staat, sondern die Unternehmen und Handwerker. Es kommt also auf die Rahmenbedingungen an.” Weeser sagte zwar, dass “etliche externe Faktoren” für den Geywitz-Flop verantwortlich seien wie Inflation, steigenden Zinsen, Fachkräftemangel und gerissene Lieferketten; Zugleich gebe es aber “viel Handlungsbedarf und -möglichkeiten”.

So könnten Genehmigungsverfahren erleichtert, die “Kleinstaaterei der Bundesländer” beendet und die für Wohnungsbau zuständigen Landes- und Kommunalbehörden personell besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch andere Experten halten das Versprechen der 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr mittlerweile für illusorisch. Das sei “von Anfang an viel zu hochgegriffen” und ein “unrealistisches Ziel” gewesen, sagte Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln dem “Focus”.

Bauministerin Geywitz bekräftigte gegenüber dem Berliner Magazin allerdings, es sei “grundverkehrt, vom Ziel abzurücken”.

red / dts