Ein anerkannter Fehler mit gravierenden Folgen: 35 Kommunen im Landkreis Ludwigsburg drohen über Jahre hinweg Millionenverluste: Zwar ist das Problem anerkannt, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Betroffen sind 35 Kommunen, denen über Jahre hinweg hohe Einnahmeverluste drohen.
Von Hendrik Paul – 09.18 Uhr
Ludwigsburg – Der Fehler ist anerkannt, die Folgen sind erheblich – doch eine Lösung lässt weiter auf sich warten. Nach einem ersten Gespräch mit Staatssekretärin Gisela Splett zieht Landrat Dietmar Allgaier ein ernüchterndes Fazit: „Es besteht Einigkeit darüber, dass beim Zensus 2022 Fehler passiert sind – und dass diese erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen und den Landkreis haben. Eine schnelle und einfache Lösung ist jedoch nicht in Sicht.“
35 Kommunen betroffen
Im Landkreis Ludwigsburg sind 35 Kommunen unterschiedlich stark von den Abweichungen betroffen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen nun mögliche Lösungsansätze weiter geprüft werden.
„Jede Korrektur hat Auswirkungen auf alle Kreise und Kommunen in Baden-Württemberg. Das macht die Suche nach einer Lösung komplex, darf aber nicht dazu führen, dass die Betroffenen auf dem Schaden sitzen bleiben“, betont Allgaier. Die Gespräche mit dem Finanzministerium sollen fortgeführt werden.
An dem Termin im Finanzministerium nahmen neben Staatssekretärin Splett auch Vertreter der betroffenen Kommunen teil, darunter der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath sowie Bürgermeisterin Rebecca Saile aus Möglingen, Vorsitzende der Bürgermeister im Landkreis. Ebenfalls beteiligt war die Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, Dr. Anke Rigbers.
Ungewöhnlich hohe Einwohnerverluste
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die im Zensus 2022 festgestellte ungewöhnlich hohe Abweichung bei den Einwohnerzahlen im Landkreis Ludwigsburg. Ursache sind nach Angaben des Landratsamts rund 800 ungeklärte Prüffälle in der zuständigen Erhebungsstelle.
Diese unterstand der fachlichen Aufsicht des Statistischen Landesamts und war organisatorisch als abgeschotteter Bereich im Landratsamt angesiedelt, sodass die Kreisverwaltung keinen Einfluss auf die inhaltliche Bearbeitung nehmen konnte.
Obwohl dem Statistischen Landesamt bekannt gewesen sei, dass zahlreiche Fälle nicht abgeschlossen waren, sei die Erhebungsstelle geschlossen und die Unterlagen vernichtet worden. Da es sich beim Zensus nicht um eine Vollerhebung handelt, hätten sich diese ungeklärten Fälle statistisch verstärkt und zu erheblichen Abweichungen geführt.
„Spätestens an diesem Punkt hätte das Statistische Landesamt reagieren und für eine vollständige Aufklärung sorgen müssen“, so Allgaier.
Millionenverluste im Finanzausgleich
Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich. Der Landkreis rechnet ab 2026 mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 12 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich. Für die betroffenen Kommunen im Kreis summieren sich die Verluste über einen Zeitraum von zehn Jahren auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die finanziellen Folgen bestehen bleiben und letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen. Wir werden weiter mit Nachdruck an einer Lösung arbeiten“, kündigt Allgaier an.
Wie eine Korrektur konkret aussehen könnte, ist derzeit jedoch offen – auch weil jede Anpassung Auswirkungen auf andere Kommunen im Land hätte.