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Zoll kontrolliert Betriebe und Gewerbe in Ludwigsburg

Heilbronner Zoll überprüfte 179 Betriebe im Gastgewerbe

NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg; Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Ludwigsburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Heilbronn in der Region insgesamt 767 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 179 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 19 Prozent gegenüber 2017). In sieben Fällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Stuttgart beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Hartmut Zacher. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Stuttgart, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Zacher. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 126 davon beim Hauptzollamt Heilbronn.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Hartmut Zacher. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber stark gemacht.

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Welche Strassen diese Wochen gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 26. August 2019

Alleenstraße
Für Abrissarbeiten wird eine Baustellenzufahrt benötigt. Dafür wird die Fahrradstraße aufgehoben.

Erbestraße
Hier besteht eine Vollsperrung. Die Zu- und Abfahrtsmöglichkeit für Anwohner wird so weit wie möglich aufrecht erhalten.

Danziger Straße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Friedrichstraße und der Egerländer Straße bis voraussichtlich Mitte September. Der Anliegerverkehr ist frei.

Friedrichstraße (Steg)
Der Fuß- und Radweg ist voll gesperrt. Es besteht eine Regelung durch eine provisorische Fußgängerampel.

Heilbadweg
Es besteht eine Vollsperrung zwischen dem Heilbad und der Uferstraße bis circa Ende Dezember. Der Fahrradverkehr wird über die Marbacher Straße umgeleitet.
 
Kallenberg´sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße.
 
Körnerstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Lindenstraße und der Asperger Straße. Die Zufahrt zum Parkhaus Oberpaur ist frei.

Kurfürstenstraße
Es besteht bis voraussichtlich Mitte September eine halbseitige Straßensperrung und ein Halteverbot von der Osterholzallee bis zur Kurfürstenstraße 10.

Lortzingstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Brucknerstraße und der Lotzingstraße 5 bis voraussichtlich Ende April 2020.
 
Osterholzallee
Die Fahrbahnen in der Osterholzallee sind zwischen der Schlieffenstraße und der Gänsfußallee halbseitig gesperrt. Es besteht eine Einbahnregelung in Fahrtrichtung Stadtmitte. Eine Umleitung in die Gegenrichtung ist eingerichtet.
 
Rilkestraße
Hier besteht eine Vollsperrung zwischen der Austraße und der Thomas-Mann-Straße bis voraussichtlich Ende Dezember 2019. Umleitungen sind ausgeschildert.

Römerhügelweg
Zwischen der Solitudeallee und dem Wasserturm besteht bis voraussichtlich Mitte September eine Vollsperrung. Die Zufahrt zum Schulzentrum Römerhügel über die Daimlerstraße ist möglich.

Schlachthofstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Hoferstraße und der Gottlob-Molt-Straße bis voraussichtlich Mitte September. Die Umleitung führt über die Pflugfelder Straße, die Benzstraße und die Martin-Luther-Straße.

Schwieberdinger Straße
Es besteht eine Sperrung der Fahrspuren in der Schwieberdinger Straße. Je eine Fahrspur stadteinwärts und stadtauswärts bleibt erhalten. Das Abbiegen aus der Schwieberdinger Straße in die Nebenstraßen und umgekehrt ist nur eingeschränkt möglich. Bitte beachten Sie die Hinweisschilder. Die Sperrungen bestehen voraussichtlich bis Ende November.

Siegesstraße
Es besteht voraussichtlich bis Ende September eine Vollsperrung zwischen der Saarstraße und der Oscar-Walcker-Straße. Der Anliegerverkehr ist frei.

Solitudeallee
Zwischen der Hermann-Hagemeyer-Straße und der Siegesstraße besteht noch bis voraussichtlich Ende August eine Einbahnregelung in Richtung Kornwestheim.

Sommerhalde 
Es besteht bis voraussichtlich Ende September eine abschnittsweise Straßensperrung sowie ein Halteverbot zwischen dem Irisweg und der Sommerhalde 30.