Der Stopp freiwilliger Integrationskurse durch das Innenministerium sorgt für wachsenden Druck. Die SPD spricht von fehlender Abstimmung und einer „Katastrophe“, die Grünen werfen Minister Alexander Dobrindt vor, Integration auszubremsen. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor fatalen Folgen: Ein Zulassungsstopp untergrabe Sprache, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe.
Von Hendrik Paul – 00.001 Uhr
Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem „Tagesspiegel“. „Wir wurden nicht beteiligt.“
„Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, fügte Demir hinzu. „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“ Das Geld sei für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.
Demir kritisierte: „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, sagte Demir. „Der Bedarf besteht weiterhin.“ Gleichzeitig verließen in den nächsten Jahren Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, gab Demir zu bedenken: „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.“
Auch die Grünen sehen das kritisch. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.“
Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt“, fügte Emmerich hinzu. „Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.“
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Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp für Integrationskurse
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert.
„Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sprache ist Teilhabe – das ist ein starkes und sachliches Argument für solche Kurse. Deshalb halte ich die Kürzungen für falsch.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Wir brauchen eine Politik, die vorausschauend plant, anstatt durch kurzsichtige Haushaltssperren das mühsam aufgebaute Integrationsnetzwerk zu zerstören.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse.