Stuttgart – Mit einem klaren Fokus auf Bildung, Sicherheit und Innovation hat die Landesregierung Baden-Württembergs den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Am Dienstag verabschiedete der Ministerrat den Entwurf, der ein Gesamtvolumen von 136 Milliarden Euro umfasst. Trotz der angespannten Finanzlage sollen zusätzliche 3,3 Milliarden Euro in zentrale Bereiche investiert werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den zentralen politischen Schwerpunkten, für die knapp zwei Milliarden Euro vorgesehen sind. So sollen rund 200 Millionen Euro in die frühkindliche Sprachförderung fließen, ebenso wie in die Digitalisierung und Ausstattung der Polizei. Weitere Investitionen betreffen den Ausbau von Innovationen in der Gesundheits- und Lebenswissenschaft sowie den Neubau eines Hochleistungsrechners an der Universität Stuttgart.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte: „Wir wollen unsere Kinder besser fördern, und zwar so früh es geht. Dafür schnüren wir ein Bildungspaket. Wir wollen, dass die Menschen im Land sicher leben können. Dafür schnüren wir ein Paket für innere Sicherheit. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch künftig wirtschaftlich erfolgreich ist, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Dafür investieren wir in Innovationen und Forschung.“
Gleichzeitig warnte Bayaz vor den Unsicherheiten der kommenden Monate: „Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnte die Steuerschätzung im Herbst ungünstig ausfallen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“
Zwangsläufige Mehrausgaben und rechtliche Verpflichtungen
Von den Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sind rund 1,4 Milliarden Euro rechtlich zwingend notwendig. Diese resultieren aus gesetzlichen Verpflichtungen wie dem Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsgesetz sowie Kosten für den kommunalen Finanzausgleich und die Erstaufnahme von Geflüchteten.
Trotz der zusätzlichen Belastungen bleibt der Haushaltsentwurf im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse. Der Ministerrat nutzt dabei rund 1,2 Milliarden Euro mehr an Deckungsmitteln im Vergleich zum Vorjahr, die unter anderem durch reduzierte Tilgungsverpflichtungen und eine Kreditaufnahme in Höhe von 890 Millionen Euro möglich wurden.
Langfristige Investitionen für die Zukunft
Neben den Pflichtausgaben sollen die Investitionen vor allem die langfristige Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Mit dem Fokus auf Innovation und Bildung will Baden-Württemberg seine führende Rolle in Wissenschaft und Technologie weiter ausbauen. Die Unterstützung für die Health and Life Science Alliance in der Rhein-Neckar-Region soll dabei ebenso eine Rolle spielen wie der Ausbau des Ganztags an Grundschulen und die Modernisierung der Krankenhäuser im Land.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann fügte hinzu: „Bei aller Kritik, die in manchen Fällen auch gerechtfertigt sein mag, muss immer bedacht werden: Es ist einfach, Geld zu verteilen. Aber angesichts knapper Kassen zu priorisieren und trotzdem allen berechtigten Anliegen einigermaßen gerecht zu werden, das ist schon eine richtig schwere Aufgabe.“
red