Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat Trumps milliardenschweres Sparpaket verabschiedet – möglich wurde das durch die entscheidende Stimme seines Vizepräsidenten. Während Rüstungs- und Grenzausgaben steigen sollen, drohen Millionen einkommensschwachen Amerikanern harte Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung. Auch Klimaschutz und Sozialprogramme geraten unter Druck. Ein Gesetz mit Sprengkraft.
Washington (red) – Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren.
Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.
Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien verringert werden.