Mehr Einfluss für Steffen Bilger in Berlin: Der CDU-Abgeordnete aus Ludwigsburg zieht in gleich drei wichtige Bundestagsgremien ein – darunter der Vermittlungsausschuss und das sogenannte „Notparlament“. Auch bei der Wahl von Verfassungsrichtern hat er künftig ein Wörtchen mitzureden.

Berlin/Ludwigsburg – Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger wird künftig in mehreren bedeutenden Gremien des Deutschen Bundestags mitwirken. Wie jetzt bekannt wurde, vertritt Bilger die Unionsfraktion künftig im Vermittlungsausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Wahlausschuss für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, wenn Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz keine Einigung erzielen. In der letzten Wahlperiode war das Gremium unter anderem bei der Bürgergeld-Reform und dem Wachstumschancengesetz gefragt. Bilger bringt Erfahrung aus seiner bisherigen Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär und nun als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion mit.

Im Gemeinsamen Ausschuss, dem sogenannten „Notparlament“, wirkt Bilger künftig in einem Gremium mit, das laut Grundgesetz im Verteidigungsfall einspringt, wenn der Bundestag nicht rechtzeitig zusammentreten kann.

Außerdem gehört Bilger künftig dem Wahlausschuss an, der über die Besetzung der höchsten Richterposten am Bundesverfassungsgericht entscheidet – eine Aufgabe mit besonderem politischen Gewicht.

red