Die SPD im Landtag verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr Orte in Baden-Württemberg mit der Mietpreisbremse zu schützen. Das Instrument greife derzeit nur in wenigen Kommunen – dabei werde Wohnen längst auch in kleineren Städten unbezahlbar. Langfristig fordert die SPD aber mehr sozialen Wohnungsbau statt Notlösungen.

Stuttgart (red) – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse auf mehr Orte auszuweiten. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born teilte mit, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat ein wichtiger Schritt sei.

Nun liege es am Land, dafür zu sorgen, dass der Schutz vor überhöhten Mieten auch im Südwesten wirksam werde.

Born kritisierte, dass die Mietpreisbremse derzeit nur in jedem zwölften Ort in Baden-Württemberg gelte. Dabei seien Wohnungsnot und steigende Mieten längst nicht mehr nur ein Problem der Ballungsräume, sondern auch kleinerer Gemeinden und ländlicher Regionen.

Die Landesregierung müsse dringend eine neue Verordnung für die Zeit ab dem 1. Januar 2026 erlassen.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse kein Ersatz für den sozialen Wohnungsbau sei. Die Landesregierung müsse mehr tun, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Nur so könne langfristig auf Instrumente wie die Mietpreisbremse verzichtet werden.