Nach dem Vorstoß aus Rheinland-Pfalz, AfD-Mitglieder vom Staatsdienst auszuschließen, fordern Politiker von CDU und SPD nun ein bundesweites Umdenken. Wer dem rechtsextrem eingestuften Kurs der AfD folgt, dürfe keine sensiblen Aufgaben im öffentlichen Dienst übernehmen – etwa an Schulen, Gerichten oder in Sicherheitsbehörden. Der SPD-Innenpolitiker Fiedler warnt sogar vor einer Instrumentalisierung durch Russland.
Berlin (red) – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD auf Bundesebene rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, müsse Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter dem “Handelsblatt”.
Denn: “Staatsbedienstete sollen unsere Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie beitragen.” Aus “sicherheitspolitischen Erwägungen” sollten daher auch andere Bundesländer und der Bund das öffentliche Dienstrecht anpassen und die Einstellungspraxis verschärfen. Kiesewetter warnte insbesondere vor AfD-Mitgliedern in sensiblen Bereichen wie Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden. “Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte im Staatsdienst Kindern und Jugendlichen extremistische Positionen lehren”, sagte er. Im Einzelfall müsse daher auch eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen.
Dafür plädiert auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Die AfD versuche “die Staatsgewalten von innen heraus anzugreifen”, sagte er der Zeitung. “Dadurch ist der Rechtsextremismus für unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat erheblich bedrohlicher als alle anderen extremistischen Strömungen, ohne deren Gefahr schmälern zu wollen.” Bei der AfD dürfe man zudem nicht vergessen, “dass sie mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin paktiert”. “Bei AfD-Leuten im Staatsdienst besteht also immer zugleich die Gefahr, dass Russland diese Kontakte im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung nutzt und gegen uns wendet.” Fiedler fordert daher auch, sich intensiver mit der Frage zu befassen, “wie wir aktive AfD-Leute, die schon im Staatsdienst sind, wieder entfernen können”.
